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Rechtsextremismus

Knapp 1.400 politisch rechts motivierte Straftaten im August 2009

Im August 2009 wurden insgesamt 1 396 Straftaten gemeldet (Vormonat 1 228), die dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts‘ zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 872 Propagandadelikte. 243 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 159 Straftaten, darunter 35 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.“

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/14121) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2009 haben wollten.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im August 2009 erfassten 1 396 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 672 Tatverdächtige ermittelt und 17 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Bei den 243 dem Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ zugeordneten Straftaten wurden 154 Tatverdächtige ermittelt und 8 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Im Zusammenhang mit den für August 2009 gemeldeten 159 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 112 Tatverdächtige ermittelt und 6 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“