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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Ulrich Goll

Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.

Anlässlich der Sitzung des „Landesforums gegen Zwangsheirat Baden-Württemberg“ im Justizministerium kündigte der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), vergangene Woche an, den von Baden-Württemberg erstmals im Jahr 2004 eingebrachten Gesetzentwurf für ein Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einzubringen.

„Die Große Koalition hat außer Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden die Opfer von Zwangsverheiratungen in den vergangenen vier Jahren im Stich gelassen“, kritisierte der Minister. Goll zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierungskoalition ihrer Verantwortung beim Thema Zwangsheirat gerecht werde. „Wir brauchen endlich einen eigenständigen Straftatbestand Zwangsheirat im Strafgesetzbuch, der alle Formen von Zwangsverheiratungen umfasst und auch Auslandstaten wie zum Beispiel Ferienverheiratungen unter Strafe stellt“, so Goll weiter.

Infobox: Das „Landesforum gegen Zwangsheirat“ ist ein Zusammenschluss verschiedener Ministerien, Institutionen und Verbände, die sich aktiv für Prävention gegen Zwangsverheiratungen und für Zwangsheirats-Opfer einsetzen. Ziele des Landesforums gegen Zwangsheirat sind insbesondere die landesweite Vernetzung der mit Zwangsheirat befassten Stellen und Einrichtungen, Erfahrungsaustausch, Schnittstellenanalysen, Identifizierung der Ressourcen des Netzwerks sowie der Austausch über sozialrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche Fragen.

Der Minister und Integrationsbeauftragte plädierte außerdem dafür, neben den straf-und zivilrechtlichen Regelungen, die der baden-württembergische Gesetzentwurf vorsieht, auch im Bereich des Ausländerrechts die rechtliche Situation von Zwangsheiratsopfern endlich zu verbessern: „Es kann doch nicht sein, dass der Aufenthaltstitel eines Mädchens, das während des Urlaubs im Herkunftsland zwangsverheiratet wird und gegen seinen Willen dort festgehalten wird, nach sechs Monaten erlischt und eine Rückkehrmöglichkeit somit verwehrt wird“, kritisierte Goll.

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