EU-Beitrittsprozess der Türkei und die Bundestagswahl 2009
Außenminister Ahmet Davutoglu hat der neuen deutschen Bundesregierung die Botschaft gegeben, an der Staatstradition festzuhalten, rationell und respektvoll gegenüber der Justiz zu sein und den EU-Prozess der Türkei weiterhin zu unterstützen.
In der European Policy Center in Brüssel hielt Davutoglu eine Rede und sagte, die türkisch-deutschen Beziehungen blickten auf eine lange Vergangenheit zurück und seien auf einer stabilen Grundlage aufgebaut. Bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern erwarte Davutoglu keine grundlegenden Änderungen in der Politik. Er kenne die Deutschen sehr gut und habe ein Gymnasium absolviert, auf der in deutscher Sprache unterrichtet worden ist.
Deutsche seien diszipliniert und hielten ihre Versprechen. Er sei sich sicher, dass Deutschland bezüglich der EU-Mitgliedschaft der Türkei die zuvor gefassten Beschlüsse einhalten und sich seiner Verantwortungen bewusst sein werde. Außerdem basiere die EU-Mitgliedschaft der Türkei auf einer stabilen rechtlichen Grundlage und die in Berlin zu gründende neue deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel müsse sich an das Prinzip Pacta sunt Servanda halten.
Unterdessen verkündete der deutsche Botschafter in Ankara, Dr. Eckart Cuntz im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Deutschland, dass das Ergebnis den EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht beeinflussen werde.
Während der Kanzlerschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Unterstützung für den EU-Mitgliedschaftsprozess der Türkei angehalten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien so viele Kapitel eröffnet worden, wie zu keiner Ratspräsidentschaft zuvor. Deutschland habe für die Annäherung der Türkei an Europa Twinningprojekte durchgeführt. Die gegenwärtig gesetzten jüngsten Schritte, wie zum Beispiel die demokratische Öffnung – beschleunigten den EU-Prozess. Dieser Prozess werde die Türkei stärken.
Gül vor der Türkischen Großen Nationalversammlung
Staatspräsident Abdullah Gül hielt die Eröffnungsrede zur 23. Legislaturperiode der Türkischen Großen Nationalversammlung. In seiner Rede sprach Gül auch die Türkei-EU-Beziehungen an. Die Europäische Union sei ein von der Türkei lange Zeit zuvor festgelegtes wichtiges Ziel. Auf diesem Weg seien bislang wichtige Schritte getan worden. Diese bezeichnete Gül in seiner Rede als große Erfolge und sagte, es gebe noch viel Arbeit, die noch erledigt werden müsse.
In diesem Rahmen müsse auch das Parlament wichtige Aufgaben erfüllen. Das Parlament müsse, wie auch schon in den vorherigen Legislaturperioden, hart arbeiten, damit die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen könne.
Die EU-Mitgliedschaft sei eine Staatspolitik, auf die man sich gemeinsam geeinigt hätte. Aus diesem Grund empfahl Gül dem Parlament die Kooperationen auszubauen. Bemühungen auf diesem Weg würden die Politik, das Rechtswesen und die Wirtschaft des Landes weiter entwickeln.
Die Türkei dürfe auf ihrem Weg zu einer modernen Zivilisation und einer EU-Vollmitgliedschaft keinen Schritt weichen. Einige Kreise leisteten nach Angaben von Gül von Zeit zu Zeit Bemühungen, um die Türkei von ihrem Ziel abzubringen. Wenn aber die Türkei über einen starken Willen verfüge, seien unglückliche Erklärungen von einigen europäischen Politikern, irrelevant. Die Bemühungen müssten jedoch fortgesetzt werden. Das eigentliche Ziel sei die Erreichung von weltweiten Standards für die Türkei.
Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.