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Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Grüne fordern politischen und personellen Neuanfang

Die Amtszeit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) endet mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Die Grünen fordern einen klaren politischen und personellen Neuanfang.

Öffentliche Polemik gegen den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, ansonsten aber Leisetreterei, werfen die Grünen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor. Die 2006 im Ministerium von Ursula von der Leyen eingerichtete ADS betreibe eine bizarre Politik.

Die Aufgabe des ADS ist im Gesetz geregelt: Die Unterstützung von Menschen, die wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung oder wegen einer Behinderung von Benachteiligungen bedroht sind. Dabei soll die Antidiskriminierungsstelle eine wichtige Rolle im Kampf gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt, im Alltags- und Geschäftsleben einnehmen und die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befördern.

Bei ihrer Tätigkeit soll die ADS auch Nichtregierungsorganisationen und Fachleute einbeziehen. Dafür wurde im Gleichbehandlungsgesetz eigens ein Beirat vorgesehen, der den Dialog mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft fördern und die ADS beraten soll. Dieser Beirat aus der Zivilgesellschaft sei aber „weitgehend kaltgestellt“, so die Grünen.

Die von der Bundesfamilienministerin ernannte Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, habe „parallel eine im Gesetz gar nicht vorgesehene so genannte ‚Wissenschaftliche Kommission‘ einberufen.“ Ziel deren Arbeit sei ein ebenfalls nicht im gesetzlichen Aufgabenkatalog der ADS enthaltenes nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft. Die Grünen weiter: „Herausgekommen sei jedoch nur eine nachhaltige Unterstützung einzelner Wirtschaftsunternehmen.

Merkwürdige Geschäftspraktiken
Eine Anfrage von Volker Beck habe zu dem erstaunliche Praktiken aufgedeckt (wir berichteten). So soll ein Institut für Rechtsmodellierung, bei dem ein Mitglied der „Wissenschaftlichen Kommission“ der ADS Gesellschafterin sei, einen Auftrag von rund 150.000 Euro für das „ziemlich exotische Vorhaben eines Schulungstools „Rechtsmodellierung“ eingeheimst“ haben.

„Die Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, früher Lobbyistin für die Katholische Bischofskonferenz, gönnt sich zur persönlichen Entlastung für die interne Arbeit eine zusätzliche ‚leitende Beamtin‘ und für Grundsatzentscheidungen und Außenvertretung auch noch externe ‚strategische Beratung‘ durch eine Agentur in der Höhe von monatlich rund 20.000 Euro! Man fragt sich, was macht Frau Köppen eigentlich selbst den lieben langen Tag?“, fragen die Grünen.

Viel Geld für Nichts
Über fachliche Kompetenzen der mit ‚strategischer Beratung‘ beauftragten Firma oder etwaige Vorerfahrungen auf dem Gebiet der Antidiskriminierungsarbeit könne oder wolle Frau Dr. Köppen dem Parlament nichts sagen. Die entsprechende Frage sei in der Sache unbeantwortet geblieben. Die gleiche wirtschaftsnahe Agentur habe übrigens nochmals rund 100.000 Euro für ‚Medientraining/Coaching‘ der Antidiskriminierungsstelle erhielten.

Die Grünen weiter: „Die Imagepflege in eigener Sache wird viel wichtiger genommen als die Information der von Diskriminierung Betroffenen oder Gefährdeten. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle hat offenbar kein sonderliches Interesse daran, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen.“

Gebracht habe die ganze Geldverschwendung nichts. Nicht einmal der groß angekündigte „Pakt mit der Wirtschaft“ sei bislang zustande gekommen. Auf eine Anfrage der Grünen hin habe Köppen kein einziges Ergebnis benennen können. „Sie hat die ADS auf ein Abstellgleis geführt: falsche Prioritätensetzung, peinliche Liebedienerei gegenüber der Wirtschaft, die ihr dennoch die kalte Schulter zeigt“, so die Grünen abschließend.