13 Abgeordnete und fünf unabhängigen Sachverständigen sollen der “ Enquete-Kommission Migration und Integration“ angehören, die von den fünf Fraktionen im hessischen Landtag benannt werden. Sie soll dem Landtag eine Bestandsaufnahme vorlegen, Beispiele gelungener Integration herausarbeiten sowie erfolgreiche Programme und Initiativen benennen. Außerdem soll es konkrete Handlungsstrategien gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie entwickeln. Schließlich sollen neben der schulischen und betrieblichen Ausbildung und wirtschaftlichen Fragen auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme untersucht werden.
Breiter Konsens im Ergebnis
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, begrüßte den breiten Konsens im Landtag. Er sei eine gute Grundlage für die Arbeit der Enquete-Kommission in den nächsten Jahren: „Neben der Analyse des Ist-Zustandes, ist auch die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache sowie die Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung unabdingbar. Es ist notwendig, die mit der Integration verbundenen Chancen und Problemstellungen gleichermaßen zu sehen und gemeinsam an einer gelingenden Integration zu arbeiten“, so Bellino.
Gerhard Merz hingegen, zeigte sich erleichtert. Der integrationspolitische Sprecher der SPD: „Ich freue mich, dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP nun doch auf einen gemeinsamen Text einigen konnten.“ Eine gemeinsame integrationspolitische Prämisse zu formulieren, sei von Bedeutung.
Denn seit einigen Monaten wurde zwischen den Fraktionen um konsensfähige Formulierungen gerungen. So gestand Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ein, dass man mehrfach kurz vor dem Aus stand. Allerdings, so Mick, „bestand immer Einigkeit, dass eine Enquete-Kommission der richtige Weg ist, das facettenreiche Thema Integration in einem Expertengremium von allen Seiten zu beleuchten. Es geht auch darum, parteiübergreifend und in aller Sachlichkeit sowohl Probleme zu benennen sowie zu lösen als auch Chancen zu betonen und zu nutzen.“
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, hob aber auch hervor, dass die Enquete-Kommission nur das Instrument sei und nicht das Ziel. Wichtiger sei „das Erreichen höherer Bildungsabschlüsse, eine erfolgreiche Aus- und Weiterbildung, der Abbau von Sprachdefiziten. … Wir müssen Integration neu denken.“
Schließlich begrüßte auch der Landesausländerbeirat die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“. Der Vorsitzende der agah, Corrado Di Benedetto, bezeichnete den Beschluss des Hessischen Landtags als ein „überfälliges Novum“ in der parlamentarischen Geschichte des Landes Hessen.
Gleichzeitig formulierte Di Benedetto die Erwartungen an die Arbeit der Kommission: „Bisher weitgehend tabuisierte Themen wie eine bessere politische Beteiligung der Migranten oder Antidiskriminierungsarbeit gehören jetzt auch auf den Tisch!“
Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges
So einstimmig sich die Fraktionen auch zeigten, ganz reibungslos verlief die Abstimmung allerdings nicht. Der Landtag musste über zwei Anträge entscheiden; ein gemeinsamer von CDU, FDP, SPD und Grünen sowie ein wortgleicher der Linkspartei. Die CDU war nicht bereit, den parteiübergreifenden Antrag, der von der Linksfraktion mit unterzeichnet werden sollte, mitzutragen. Die drei anderen Fraktionen hatten sich dieser Verweigerung gebeugt, so dass die Linkspartei einen wortgleichen eigenen Antrag vorlegen musste.
Zunächst bekam der fraktionsübergreifende Antrag eine Mehrheit. Anschließend wurde auch über Vorlage der Linken abgestimmt. Mit Ja-Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen bekam auch er eine Mehrheit, CDU und FDP enthielten sich diesmal.
Infobox: 1,46 Millionen – fast jeder Vierte – haben in Hessen einen Migrationshintergrund. Bei Kindern ist der Anteil höher: 34 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs in hessischen Kitas stammen aus Migrantenfamilien. 775 000 Menschen mit Migrationshintergrund besitzen einen deutschen Pass; 685 000 sind Ausländer.
„Es ist eine Farce und läuft auf Kosten der Betroffenen, dass die CDU immer noch nach dem Motto handelt: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Es hilft nicht, sich die Zipfelmütze über Augen und Ohren zu ziehen und wie die drei Affen zu handeln, – nur, um sich nicht damit konfrontieren zu müssen, dass Die Linke parlamentarische Kraft ist“, erklärte Barbara Cardenas, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion und fügte hinzu: „Ich habe als migrationspolitische Sprecherin bis heute an der Vorbereitung dieses Vorhabens verantwortungsvoll mitgearbeitet, – was übrigens auch von keiner Seite bestritten wird. Das Vorgehen der CDU wird von uns als Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges verurteilt.“