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Armin Laschet

„Wir müssen die Potenziale der Zugewanderten stärker in den Blick nehmen“

Am 1. Oktober hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer übernommen. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll.

Die Konferenz geht auf eine Initiative von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers auf der Ministerpräsidentenkonferenz zurück. „Integration ist weitgehend Ländersache“, erklärte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf: „Je enger wir zusammenarbeiten, desto besser können wir unsere Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen.“

Nordrhein-Westfalen will als Vorsitzland in den kommenden zwölf Monaten die Potenziale der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den Mittelpunkt rücken. „Dazu gehört, dass wir uns auch stärker um die Lebenssituation von Menschen, insbesondere der Kinder, ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus kümmern. Wir brauchen neue Ansätze, die diesen Menschen Perspektiven eröffnen. Wir schaden uns zuallererst selbst, wenn wir, wie in einigen Fällen der letzten Wochen, gut integrierte Kinder, die sehr gut Deutsch sprechen und sogar Klassenbeste sind, abschieben. Die örtlichen Behörden brauchen größere Ermessungsspielräume in solchen Fällen“, unterstrich Laschet.

Nordrhein-Westfalen folgt Niedersachsen im Vorsitz der Integrationsministerkonferenz. Minister Laschet betonte, wie wichtig es sei, dass alle 16 Bundesländer abgestimmt und erfreulich oft mit einer Stimme sprechen.

Die wachsende politische Bedeutung von Zuwanderung und Integration zeigt sich darin, dass es aktuell neben Nordrhein-Westfalen in drei weiteren Ländern Integrationsministerien gibt: Nach Berlin und Niedersachsen ist jüngst auch Hessen dazu gekommen. Laschet: „Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, in denen Integrationsthemen als ‚Gedöns‘ abgekanzelt wurden. Heute gehört Integration in allen Ländern zu den ‚harten‘ Politikfeldern. Integration ist eine gesellschaftliche Kraftreserve, die wir heute mehr denn je brauchen. Denn: Der Erfolg der Integration ist eine Riesenchance für die Gesamtgesellschaft. Das wird noch viel zu oft verkannt.“

Zu den Erfolgen der bisherigen Zusammenarbeit zählen die Mitarbeit der Länder im Nationalen Integrationsplan (NIP) und in der Deutschen Islam Konferenz. „Die Länder haben gezeigt, dass sie es ernst meinen mit der Integration der zugewanderten Menschen und ihrer Familien“, ergänzte Laschet. Ein weiteres Beispiel der guten Zusammenarbeit sei das einheitliche Integrationsmonitoring auf der Grundlage klarer Indikatoren, auf das sich die Länderminister auf ihrer letzten Konferenz am 26. Juni 2009 in Hannover verständigt haben.

Die Integrationsministerkonferenz hat mehrere Arbeitsgruppen zu drängenden Fragen der Integrationspolitik eingerichtet. Beispielsweise die Arbeitsgruppe „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit“, die damit beauftragt wurde, konkrete Vorschläge für die Aufwertung von Einbürgerungen zu erarbeiten. Damit reagieren die Länder auf den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen, die 2008 mit 94.470 erstmals seit 1990 unter die Grenze von 100.000 gesunken sind. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe „Antisemitismus bei Zugewanderten“ ins Leben gerufen. Der Minister: „Wir halten es für erforderlich, das Problem des Antisemitismus und Rassismus auch bei zugewanderten Menschen zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für die integrationspolitische Arbeit vor Ort zu erarbeiten.“