Deutsche Presse

24.09.2009 – EU – Reformvertrag, NPD, Kaft, Video – Affäre, Türkei

Deutschland macht den Weg für den Vertrag von Lissabon endgültig frei: Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Horst Köhler die Gesetze unterschrieben. Des Weiteren ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist wegen einer Bespitzelungsaffäre gegen die SPD unter Druck geraten.

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