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Kettenduldung

Kirchen fordern großzügige Bleiberechtsregelung – SPD verspricht Abhilfe

Anlässlich der „Interkulturellen Woche 2009“ machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht – für den Fall des Wahlsieges – Abhilfe.

Für viele Menschen, die aufgrund der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung ein Aufenthaltsrecht erhalten haben, steht in diesem Jahr die Entscheidung über dessen Verlängerung an. „Die Kirchen haben sich sehr für die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung eingesetzt, die das Problem der so genannten Kettenduldungen lösen sollte. Die im Jahr 2007 beschlossene gesetzliche Regelung haben wir als einen wichtigen ersten Schritt gewürdigt.“, so Wolfgang Huber (Evangelische Kirche), Robert Zollitsch (Deutsche Bischofskonferenz) und Metropolit Augoustinos (griechisch-orthodox).

Die Aufenthaltserlaubnisse konnten zunächst unabhängig vom Nachweis eines Arbeitsplatzes erteilt werden. Dies ist ca. 55.000 Menschen zugute gekommen. Zur Verlängerung ihres Aufenthaltsrechtes müssen sie nun jedoch ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit überwiegend selbst bestreiten. Gelingt ihnen dies nicht, fallen sie in die unsichere Duldung zurück – auch nach teilweise jahrzehntelangem Aufenthalt und vielfach bereits erbrachten Integrationsleistungen. Darüber hinaus sind immer noch rund 140.000 Menschen in Deutschland nur vorübergehend geduldet.

Die Kirchenvertreter weiter: „Die bisher beschlossenen Regelungen reichen daher nicht aus. Die Kirchen treten deshalb weiterhin für eine großzügige Bleiberechtsregelung ein, die auch alte, kranke und traumatisierte Menschen einschließt, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.“

SPD unterstützt Bleiberecht
Die Kirchen hätten ein „ernsthaftes Problem angesprochen“, so die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration. „Wir haben uns 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass langfristig Geduldete endlich eine Perspektive in Deutschland bekommen. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil von ihnen wegen der Wirtschaftskrise die Bedingung für ein Bleiberecht, einen Arbeitsplatz zu finden, derzeit nicht erfüllen kann. Die Regelung dafür läuft aber am Ende dieses Jahres aus. Die Union war durch nichts dazu zu bewegen, den Betroffenen über den Tag hinaus zu helfen.“

Infobox: Die ‚Interkulturellen Woche‘ macht sich seit 1975 für ein besseres Zusammenleben mit den Migranten in der Gesellschaft stark. Die christlichen Kirchen setzen sich auch in diesem Jahr in ihrem Gemeinsamen Wort unter dem Motto „Misch mit!“ für mehr Engagement und Partizipation im Interkulturellen Dialog ein.

Die Kirchen könnten versichert sein, dass die SPD nach der Wahl umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen wird. Nahles weiter: „Wir wollen, dass Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden kann. Das gilt insbesondere für alte, kranke und traumatisierte Menschen.“