Vor fünf Jahren hatte die Kommission, der unter anderem der Nobelpreisträger Martti Ahtisaari und Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan angehören, ihren ersten Bericht veröffentlicht und von der Europäischen Union gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Im diesjährigen zweiten Bericht mit dem Titel „Den Teufelskreis durchbrechen“ hingegen wurden ohne namentliche Nennung einige EU-Führer, die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy angeführt werden, kritisiert und die Einhaltung der gegenüber der Türkei eingegangenen Versprechen gefordert.
Die „Unabhängige Türkei-Kommission“ wird vom Open Society Institute und dem British Council unterstützt. Zu ihren Mitgliedern zählen auch der französische Ex-Premier Michel Rocard, Ex-Außenminister von Spanien und den Niederlanden, Marcelino Oreja und Hans van den Broek sowie die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino. Im Bericht werden verschiedene Themen wie die Zypern-Frage, die Kurden-Frage, die Beziehungen zu Armenien und auch Energiethemen angesprochen.
Im Bericht heißt es, einige EU-Führer hätten wegen ihrer negativen Äußerungen und der Suchen nach einer Alternative bzw. ihren Bemühungen, die Verhinderung der Verhandlungen zu bewirken, den Prozess entgleisen lassen. Regierungen in Europa müssten ihre Versprechen einhalten, der Türkei gegenüber gerecht handeln und ihr den gebührenden Respekt erweisen. Die Türkei hingegen müsse ihre Bereitschaft für einen EU-Beitritt bekunden.
Verhandlungsziel ist die EU-Vollmitgliedschaft
Laut Bericht ist der Entschluss des EU-Rates ganz klar: Gemeinsames Ziel der Verhandlungen mit der Türkei ist der EU-Beitritt und keine privilegierte Partnerschaft oder eine andere Sonderbeziehung. Eine faire Chance für die Türkei sei wegen der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union von großer Bedeutung.
Der Bericht richtet sich auch an Ankara und betont, dass die Regierung zur Belebung des Reformprozesses die gegenüber der Europäischen Union und dem eigenen Volk eingegangenen Versprechungen einhalten muss. Auch wird betont, dass der Laizismus zweifelsohne eine stabile Grundlage sei, auf der die Türkische Republik stehe.
Der Zypern Konflikt, der Nahe-Osten und die Kurden-Frage
Im Bericht der Kommission wird auch der Zypern-Frage Platz eingeräumt. Die zwischen den Führern beider Volksgruppen auf Zypern anhaltenden Gespräche werden als beste und wahrscheinlich letzte Chance gewertet. Beim scheitern der Gespräche könnte auch der Türkei-EU-Verhandlungsprozess zum Stillstand kommen.
Die EU-Mitgliedschaft der Türkei könne laut Bericht einen positiven Beitrag zu den Beziehungen Europas zum Nahen-Osten und dem Südkaukasus leisten. Im Bericht heißt es zudem, dass die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Armenien, die Öffnung der Grenzen, die Vorfälle von 1915 und die Diskussionen über die Berg-Karabach-Frage, einen Beitrag zur Lösung leisten können. Die Bemühungen der Türkei um eine Normalisierung der Beziehungen mit Armenien und die in der Kurden-Frage gesetzten Schritte seien laut Bericht sehr zufriedenstellend. Diese Vorstöße seien zur Gewährleistung eines dauerhaften gesellschaftlichen Friedens erforderlich.
Energie und Wirtschaft
Die Türkei habe ganz besonders im Energiebereich eine wichtige Position bezogen. Unter dem Titel „Wirtschaftliche Standhaftigkeit“ verfüge die Türkei zudem über eine funktionelle Marktwirtschaft. Die Standhaftigkeit der Türkei gegenüber der globalen Finanzkrise sei ein Zeichen für den Fortschritt der letzten zehn Jahre im EU-Anpassungsprozess.
Die „Unabhängige Türkei-Kommission“ hebt in ihrem Bericht auch die starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und der Türkei hervor und unterstreicht, dass die Türkei für die europäische Arbeitswelt ein großes Potential biete. Außerdem heißt es im Bericht der Kommission, dass Frankreich und Deutschland ihre Versprechen an die Türkei nicht eingehalten und sich den Forderungen der eigenen Nationen gebeugt hätten.
Kommissionspräsident Martti Ahtisaari sagte, dass in den Jahren 2000 bis 2004 in der Türkei große Reformen verwirklicht worden sind. Die Europäische Union habe den Fortschritt dieses Prozesses jedoch nicht zugelassen.
Hinweis: Die “Serie: EU Agenda der Türkei” wird dem MiGAZIN von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt.