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Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

Mit der Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ sollen die bisherigen Erfolge und Misserfolge bestehender Angebote zur Integration analysiert sowie Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden. Vor allem die Chancen einer guten Integration und die bessere Entwicklung von vorhandenen Potenzialen sollen Gegenstand der Kommissionsarbeit sein.

Dieses Ziel formulierten die Integrationspolitiker von SPD und Grünen, Gerhard Merz und Mürvet Öztürk, in ihrem gemeinsamen Antrags zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission. „Auch wenn in den vergangenen Jahren in Hessen die Verbesserung der Integration von Menschen ausländischer Herkunft vernachlässigt wurde, fangen wir natürlich nicht beim Nullpunkt an. Wir wollen versuchen, offengebliebene Sachfragen vorrangig zu behandeln und ohne parteipolitische Auseinandersetzung mit allen Fraktionen des Landtags zusammenzuarbeiten. Wie wir das von der Landesregierung erwarten, werden auch wir parallel zur Arbeit der Kommission im Alltagsgeschäft weiter an konkreten Initiativen für eine erfolgreiche Integration arbeiten“, so Merz und Öztürk.

Hessen als Einwanderungsland müsse sich immer wieder von neuem den Herausforderungen von Migration und Integration von Menschen ausländischer Herkunft stellen. Dabei sei eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Lebenslagen von Menschen mit Migrationshintergrund unabdingbar. Deshalb wollen die Antragsteller mit der Kommission zunächst eine Bestandsaufnahme vornehmen und anschließend die Chancen, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer erfolgreichen und zukunftsgerichteten Zuwanderungs- und Integrationspolitik untersuchen und bewerten.

Merz und Öztürk weiter: „Es müssen Vorurteile abgebaut und ein respektvoller Umgang miteinander gestärkt werden. Ziel muss es sein, dass wir zu einem gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund kommen. Wir wollen unter anderem in den Bereichen der Bildung und des Arbeitsmarktes eine Bestandsaufnahme mit Erfolgen und Misserfolgen sowie Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten.“

Darüber hinaus müsse die Rolle der kulturellen und religiösen Traditionen für die Integration bewertet werden. Viele weitere Aspekte einer erfolgreichen Integrationspolitik wie etwa die jeweiligen Lebenssituationen von Mädchen und jungen Frauen, aber auch junger Männer, der Beitrag zur hessischen Wirtschaft von Menschen mit Migrationshintergrund sowie die politische und gesellschaftliche Teilhabe würden bearbeitet werden.

„Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag bereits die Einrichtung der Enquete-Kommission ausdrücklich befürwortet und begrüßt haben. Dies zeigt, dass wir bald mit der Arbeit beginnen können“, so Merz und Öztürk abschließend.

FDP unterstützt, CDU äußert Bedenken
So begrüßte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Antrag der SPD und den Grünen: „Ein qualifiziertes Gremium wie eine Enquete-Kommission kann hier sicher hilfreich sein, weitere Erkenntnisse für den Integrationsprozess beizusteuern.“

Der integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Bellino, hingegen sagte, dass er den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit Verwunderung zur Kenntnis genommen habe.

„Die von SPD und Grünen gewählte Vorgehensweise ist dem Wahlkampf geschuldet, da wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission von Beginn an konstruktiv und sachlich begleitet und über einen gemeinsamen Antrag verhandelt haben“, merkte Bellino an. Warum jetzt die Verhandlungen unangekündigt abgebrochen worden seien, obwohl Kompromissbereitschaft signalisiert wurde, sei nicht nachzuvollziehen, zumal auch keine Eile geboten war.

Der nunmehr von SPD und Grünen eingereichte Antrag könne in der vorliegenden Form von der CDU nicht mitgetragen werden, da er Integration als einen einseitigen Handlungsauftrag für den deutschen Staat begreife. Die Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer müsse aber neben der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen als gleichwertiges Kriterium aufgenommen werden. „Integration ist keine Einbahnstraße… Wir werden von unserem Recht Gebrauch machen auf den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission in sachlich gebotener Weise Einfluss zu nehmen … Dennoch unterstützt auch die CDU die Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission.“, sagte der CDU-Politiker dazu.