MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Integrationspolitik

TGD und SPD fordern neue Strukturen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) schlägt eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vor und erntet Unterstützung von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration.

DATUM11. September 2009

KOMMENTARE10

RESSORTPolitik

SCHLAGWÖRTER , , , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Der Bundesvorsitzende der TGD, Kenan Kolat forderte im Zuge der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans eine neue Strukturdebatte, in welchem Rahmen dieser Plan umzusetzen ist. „Die Diskussion über den Nationalen Integrationsplan zeige, dass kein ausreichender Diskurs dazu im Deutschen Bundestag stattfinde. Dies sei mitunter auf noch fehlende Strukturen zurückzuführen. Dieser Mangel könnte bspw. durch Einrichtung von Ausschüssen beseitigt werden“, so Kolat.

Die TGD schlage deshalb vor, nach der Bundestagswahl einen Ausschuss für Partizipation und Migration im Deutschen Bundestag einzurichten. Dieser Ausschuss solle als Querschnittsausschuss fungieren.

Auch ein Ministerium für Partizipation und Migration ist notwendig, so Kolat. „Es müsse dann jedoch sichergestellt werden, dass das neu zu schaffende Ministerium mit weiteren ressortübergreifenden Kompetenzen (u.a. Mitzeichnungs- und Anhörungsrecht) sowie mit ausreichendem Personal ausgestattet wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle diesem Ministerium zugeordnet werden.“

Kenan Kolat forderte außerdem den Erlass eines Gesetzes zur Förderung der Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte (Teilhabegesetz). Ziel eines solchen Gesetzes sei die Förderung der Eingliederung und somit die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Das Gesetz solle für die Bundesverwaltungen und deren nachgeordnete Stellen gelten und u.a. Förderpläne, eine Quotenregelung oder die Anerkennung für im Ausland erworbener Qualifikationen enthalten. Die TGD werde nach der Bundestagswahl einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

Unterstützung von der SPD
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration unterstützt die Forderung Kolats. Eine Strukturdebatte sei erforderlich, um der Integration einen höheren Stellenwert in der Bundesregierung zu verschaffen. Die SPD sei mit seinem Vorschlag für ein Ministerium für Bildung und Integration bereits konkret geworden.

„Deshalb wollen wir ein eigenständiges Ministerium für diesen Bereich. Wir unterstützen auch die Forderung der TGD, Migranten bei Qualifizierungsmaßnahmen stärker zu beteiligen, um ihnen neue Chancen zu geben, aber auch um das Potenzial von Migranten für unsere Wirtschaft besser als bisher zu nutzen“, so Nahles.

Auch eine systematische Förderung, um mehr Migranten für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen, sei ein Anliegen der SPD. Dies gelte auch und nicht zuletzt für den Bereich der Bildung: „Wir brauchen in den Kitas mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund und in der Schule mehr Migranten als Lehrer.“

Die SPD fordere wie die TGD ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Qualifikationen. 500 000 Einwanderer hätten einen akademischen Abschluss und würden mitunter jahrelang darauf warten, ob dieser Abschluss in Deutschland anerkannt wird.

Nahles weiter: „Der Vorschlag der TGD, eine neue Debatte über die Partizipations- und Migrationspolitik zu beginnen, ist gut und kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die SPD wird sich engagiert in dieser Debatte beteiligen, Leitgedanke für uns ist dabei eine Kultur der Anerkennung als Grundlage für Partizipation und Integration.“

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

10 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. municipal sagt:

    Schlichtweg unermüdlich. Herr Kolat FORDERT jetzt schon fast täglich. OHNE jegliche Legitimation der angeblich von ihm vertretenen Bevölkerungsgruppe.Aber er geht noch weiter:

    „Die TGD werde nach der Bundestagswahl einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.“

    Habe ich etwas verpasst? Ist die TGD eine Fraktion im Deutschen Bundestag, und Herr Kolat ihr Parteivorsitzender?

    Auch eine Wahlempfehlung hat Herr Kolat den (türkischen) Migranten gegeben:

    Zitat
    Wir wollen Personen wählen, keine Parteien», sagte er. Kolat forderte die Wähler auf, ihre Erststimme Direktkandidaten wie Cem Özdemir (Grüne), Lale Akgün (SPD), Sevim Dagdelen (Linke) oder Serkan Tören (FDP) zu geben, die im Bundestag für sie auch etwas bewirken könnten. Kolat riet damit zu einer «taktischen Wahl».
    Zitat Ende
    http://www.tgd.de/index.php?name=News&file=article&sid=973

    Man stelle sich vor, ein deutscher Verbandsvertreter würde die deutschstämmigen Wähler dazu aufrufen, NUR DEUTSCHSTÄMMIGE KANDIDATEN zu wählen. Der Aufschrei RASSISMUS !!!! wäre unüberhörbar.

    Das Frau Nahles (der linken Flügel-„Spitze“ der SPD zuzurechnen) das natürlich unterstützt ist verständlich, ringt die SPD doch um jede einzelne noch zusätzlich erreichbare Stimme bei der Bundestagswahl. Da „fischt“ man gerne (auch ungeniert) bei
    Migranten (warum eigentlich immer nur türkischen?).

    Übrigens…. die TGD hat den Gedanken der Integration erst kürzlich verworfen ( weil das nichts gebracht habe), und FORDERT jetzt einfach Partizipation.

  2. D. E. sagt:

    Gruß an Herr kKolat und seine SPD-Meute,

    Steinmeier´s rolle wegen Murat Kurnaz ist bisher nicht eindeutig geklärt. Es nicht nachvollziehbar warum türkische Organisationen sowie deren Vorstände diesen SPD-Kanzlerkandidaten „Steinmeier“, der maßgeblich in Menschenrechtsverletzungen involviert ist, in höchsten tönen loben als auch Unterstützen.

    Die TGD/ATT ist zum Reklameplattform für die SPD geworden und Herr Kolat betreibt entsprechende Propaganda. Als danke schön quittierte und torpedierte die SPD die Bemühungen des Herrn Kolat/TGD/ATT usw. damit, im Rahmen der Koalitionszusagen mit der CDU die EU-Türkei Verträge u. Vereinbarungen sowie EU-Gerichtshofurteile usw. zu ignorieren und ebenso bei der Verschärfung der Ausländergesetze, insbesondere gegen türkische Mitbürger/innen mitgewirkt haben (…)!

    Zusammengefasst: Herr Kolat/TGD/ATT vertritt ausschließlich die Interessen der SPD und nicht die Interessen seiner türkischen Landsleute.

    D. E.

  3. municipal sagt:

    @ D.E.

    Herr Kolat hat (trotz der Kritik an seinem Forderungskatalog) den deutschen Pass, ist also deutscher Staatsbürger. Seine LANDSLEUTE sind daher ebenfalls Deutsche (und nicht die türkischen) Landsleute.

  4. D. E. sagt:

    Wenn das so ist, schließlich haben Herr Kolat und seine Gattin zuviel SPD-Reklame betrieben, dann sollte er seinen Posten bei der TGD/ATT räumen. (ironie off*)

  5. Markus Hill sagt:

    Das ist mir leider entgangen. Da bin ich sehr erstaunt. Mir erscheint er fast wie ein Paradebeispiel für das, was bei der Einwanderungsthematik so verfahren und schief gelaufen ist. Das unterstreicht ja fast noch meinen „Satiregedanken“ für das Magazin TITANIC, dass er bei so schlechter professioneller Arbeit („Anti-Türken-PR“ in Deutschland) vielleicht ein deutscher Agent ist, der Türken und Deutsche ständig im Streit bleiben lassen soll.:-)
    Warum kann man da nicht einen besonnenen, strategisch geschickten Vertreter auswählen?

  6. Krause sagt:

    Herr Kolat ist Doppel-Staatler.

  7. Markus Hill sagt:

    Gibt es da bei Deutsch-Türkisch nicht sehr viel Hürden?

  8. Johanna sagt:

    Soweit mir bekannt ist, bleiben die Fälle vor 2000 unangetastet.

    Der deutsche Staat hätte sich nicht träumen lassen, dass die Eingebürgerten sich hinterrücks wieder ihre türkische Staatsangehörigkeit geben lassen.

  9. D. E. sagt:

    @ Johanna

    „hinterrücks“ ? nein!

    Als treibende kraft bei der extra „Rück-Eingebürgerungen“ war Ankara selbst maßgeblich beteiligt. Die zu deutschen eingebürgerten türkische Mitbürger/innen wurden gezielt zu rechtswidrigem verhalten angestiftet.

    Das Verhaltensmuster ist ähnlich wie beim „Merkez Bankasi“ Skandal. (=Türkische Staatsbank)

    In beiden fällen haben Politiker in Ankara usw. ihren Auslandstürken zusagen gemacht, was sich im Nachhinein als Lügenmärchen herausstellte. Die leidtragenden sind ja bekannt.

    D. E.

  10. Redbull sagt:

    Dei TGD und insbesondere ihr Vorsitzender Kolat fällt insbesondere dardurch auf, dass permanente Forderungen und Partizipationsanträge gestellt werden – jedoch damit verbundene Pflichten oder Leistungen niemals benannt werden.
    Verbunden mit einem absolut überhöhten Selbstüberschätzung – man könnte ja davon ausgehen, dass der Kolat für die Gesetztgebung in Deutschland verantwortlich ist – sollte sich der TGD ernsthaft überlegen, ob ein Mann wie Kolat als Vorsitzender noch haltbar ist.
    Dieser Mann besitzt keinerlei politisches Feingefühl und denkt, dass sich die Welt um ihn und um den TGD dreht. Dieses Auftreten wird sich letztendlich für den TGD kontraproduktiv auswirken und die Gräben weiter vertriefen.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...