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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

OVG Rheinland-Pfalz

Moscheebau verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin

Eine geplante Moschee im Neuwieder Gewerbegebiet darf gebaut werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10291/09.OVG).

Die Stadt Neuwied hatte der klagenden Muslimgemeinde einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee in dem Gewerbegebiet erteilt, der jedoch auf den Widerspruch einer Anwohnerin wieder aufgehoben wurde. Die gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage der Muslimgemeinde war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Das Vorhaben verletze in bauplanungsrechtlicher Hinsicht keine Rechte der Anwohnerin. Der mit der Nutzung der Moschee einhergehende An- und Abfahrtsverkehr sei von ihr hinzunehmen. In die Abwägung habe ihr Interesse, möglichst von zusätzlichem Lärm auf ihrem Grundstück verschont zu bleiben, einzugehen.

Zu berücksichtigen sei jedoch auch die Wertentscheidung des Grundgesetzes für die freie Religionsausübung. Angesichts des bereits bestehenden Verkehrsaufkommens in dem Gebiet und der Errichtung einer Moschee für eine kleinere, regionale Gemeinde seien die mit der Nutzung einhergehenden Belästigungen hier zumutbar.

Auch das in einigen Monaten des Jahres vor 6.00 Uhr stattfindende Morgengebet belaste das Grundstück der Anwohnerin nicht mit besonderen Verkehrslärmimmissionen. Denn zu diesem Gebet suchten erfahrungsgemäß nur wenige Gläubige die Moschee auf und benutzten hierfür nur sehr eingeschränkt ein Kraftfahrzeug. Unzumutbarer Verkehrslärm sei auch zum Freitagsgebet und zu den übrigen Veranstaltungen nicht zu befürchten, da sie sämtlich während der Tageszeit stattfänden.

Auf das in dem Bebauungsplan festgesetzte Zu- und Ausfahrtverbot zur Straße könne sich die Anwohnerin nicht berufen, weil in der Vergangenheit an allen Nachbargrundstücken Ausfahrten zugelassen worden seien und das Verbot daher seine Geltung verloren habe.

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