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EU-Agenda Türkei

Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit, Versprechen

In der „EU-Agenda Türkei“ dieser Woche werden zwei Themen thematisiert: Zunächst geht es um den Österreich-Besuch des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis, anschließend um die Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Beziehungen der EU mit der Türkei.

In seiner Rede auf dem Europäischen Alpbach-Forum forderte der türkische Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis von den EU-Ländern im EU-Beitrittsprozess Aufrichtigkeit, Transparenz und Gerechtigkeit. Beim Podiumsgespräch zum Thema „Wohin geht die Türkei“ sagte Bagis ferner, Europa brauche die Türkei. Ein EU-Beitritt könne gemeinsam verwirklicht werden. Die Türkei blicke seit tausend Jahren nach Europa.

Bei der Tagung vermerkte Bagis auch, dass die Türkei keine Sonderbehandlung, sondern gerechte Behandlung erwarte. Eine durchgeführte Umfrage habe laut Bagis ergeben, dass 60 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft gestimmt hätten. Auf die Frage, ob die Befragten davon ausgehen, dass die EU die Türkei als Vollmitglied aufnehmen wird, hätten 40 Prozent mit Ja geantwortet.

Bagis wies auch daraufhin, dass die Türkei mit ihrer jungen, dynamischen Bevölkerung und ihrer schnell wachsenden Wirtschaft von Energie bis Sicherheit zu einem wichtigen Akteur geworden ist. Befürchtungen, wonach Türken nach Europa auswandern werden, wenn die Türkei EU-Mitglied werden sollte, widerspiegele nicht mehr die Realität.

Die Türkei sei bis auf die Europäische Union Mitglied in fast allen europäischen Organisationen. In diesem Zusammenhang beklagte Bagis das mühsame Fortschreiten des Verhandlungsprozesses und forderte Beschleunigung. Die Türkei habe bislang nur 11 von 35 Kapiteln geöffnet und lediglich ein Kapitel abgeschlossen.

In seiner Rede wies Bagis auch auf die Belagerung Wiens in 1683 durch die Osmanen hin und sagte, diesmal kommen wir in Frieden. Bagis betonte dabei das Win-Win-Prinzip in den Türkei-EU-Beziehungen und mahnte, dass die Union ohne die Unterstützung der Türkei nicht zu einen globalen Akteur werden kann. Die Türkei sei zu einer regionalen Macht herangewachsen und vermittle zwischen den Nachbarländern Frieden. Zudem verfüge die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO. Schließlich halte die Türkei den Grenzübergang in Händen, der die illegale Einwanderung in EU-Länder verhindere.

Die Türkei werde, wenn beide Seiten bereit sind, EU-Mitglied werden und kein Szenario außer der Vollmitgliedschaft akzeptieren. Der Verhandlungsführer betonte zudem, dass die in Europa lebenden rund 20 Millionen Moslems, vor allem die neue Generation ein Rollenmodell benötige.

Bagis kam im Rahmen des Forums auch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammen und reiste nach Wien weiter, um dort das neue Gebäude des türkischen Generalkonsulats zu eröffnen. Auch nahm Bagis an dem vom österreichischen Institut für Außenpolitik veranstalteten Podiumsgespräch zum Thema „die Zukunft Europas und die Türkei“ teil.

Olli Rehn: Gerecht behandeln und Versprechen einhalten
EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn hat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Europaparlaments die Fragen der Parlamentarier beantwortet und Informationen über den im Oktober zu veröffentlichenden Fortschrittsbericht gegeben.

Nach Angaben von Rehn sind die nächsten fünf Jahre hinsichtlich der Außenpolitik für die Europäische Union von großer Bedeutung. Rehn betont, dass die EU eine Union ist, die gemeinsame Werte wie Freiheit, Solidarität und Frieden teilt.

In seiner Rede schnitt Rehn auch den EU-Prozess der Türkei an und sagte, dass in diesem Prozess die Türkei Reformen in Meinungsfreiheit, Frauenrechte und Gewerkschaften vorantreiben müsse.

Auch forderte Rehn von den Parlamentariern eine Bewertung des Verhandlungsprozess auf Zypern unter Miteinbeziehung der stabilen Fortsetzung der Gespräche. Der Give and Take Prozess in den Zypern-Verhandlungen könne laut Rehn noch vor Jahresende eingeleitet werden. Dieser Prozess werde von der ganzen EU-Kommission – Barrosso mit eingeschlossen, unterstützt.

Die EU müsse die Türkei gerecht handeln und ihre Versprechen einhalten. Die Glaubwürdigkeit der EU dürfe nicht erschüttert werden. Die Rolle der Türkei im Nahostfriedensprozess dürfe dabei nicht übersehen werden.