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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

EU-Agenda Türkei

Gerechtigkeit, Glaubwürdigkeit, Versprechen

In der „EU-Agenda Türkei“ dieser Woche werden zwei Themen thematisiert: Zunächst geht es um den Österreich-Besuch des türkischen Staatsministers und Verhandlungsführers Egemen Bagis, anschließend um die Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn über die Beziehungen der EU mit der Türkei.

In seiner Rede auf dem Europäischen Alpbach-Forum forderte der türkische Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis von den EU-Ländern im EU-Beitrittsprozess Aufrichtigkeit, Transparenz und Gerechtigkeit. Beim Podiumsgespräch zum Thema „Wohin geht die Türkei“ sagte Bagis ferner, Europa brauche die Türkei. Ein EU-Beitritt könne gemeinsam verwirklicht werden. Die Türkei blicke seit tausend Jahren nach Europa.

Bei der Tagung vermerkte Bagis auch, dass die Türkei keine Sonderbehandlung, sondern gerechte Behandlung erwarte. Eine durchgeführte Umfrage habe laut Bagis ergeben, dass 60 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft gestimmt hätten. Auf die Frage, ob die Befragten davon ausgehen, dass die EU die Türkei als Vollmitglied aufnehmen wird, hätten 40 Prozent mit Ja geantwortet.

Bagis wies auch daraufhin, dass die Türkei mit ihrer jungen, dynamischen Bevölkerung und ihrer schnell wachsenden Wirtschaft von Energie bis Sicherheit zu einem wichtigen Akteur geworden ist. Befürchtungen, wonach Türken nach Europa auswandern werden, wenn die Türkei EU-Mitglied werden sollte, widerspiegele nicht mehr die Realität.

Die Türkei sei bis auf die Europäische Union Mitglied in fast allen europäischen Organisationen. In diesem Zusammenhang beklagte Bagis das mühsame Fortschreiten des Verhandlungsprozesses und forderte Beschleunigung. Die Türkei habe bislang nur 11 von 35 Kapiteln geöffnet und lediglich ein Kapitel abgeschlossen.

In seiner Rede wies Bagis auch auf die Belagerung Wiens in 1683 durch die Osmanen hin und sagte, diesmal kommen wir in Frieden. Bagis betonte dabei das Win-Win-Prinzip in den Türkei-EU-Beziehungen und mahnte, dass die Union ohne die Unterstützung der Türkei nicht zu einen globalen Akteur werden kann. Die Türkei sei zu einer regionalen Macht herangewachsen und vermittle zwischen den Nachbarländern Frieden. Zudem verfüge die Türkei über die zweitgrößte Armee der NATO. Schließlich halte die Türkei den Grenzübergang in Händen, der die illegale Einwanderung in EU-Länder verhindere.

Die Türkei werde, wenn beide Seiten bereit sind, EU-Mitglied werden und kein Szenario außer der Vollmitgliedschaft akzeptieren. Der Verhandlungsführer betonte zudem, dass die in Europa lebenden rund 20 Millionen Moslems, vor allem die neue Generation ein Rollenmodell benötige.

Bagis kam im Rahmen des Forums auch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammen und reiste nach Wien weiter, um dort das neue Gebäude des türkischen Generalkonsulats zu eröffnen. Auch nahm Bagis an dem vom österreichischen Institut für Außenpolitik veranstalteten Podiumsgespräch zum Thema „die Zukunft Europas und die Türkei“ teil.

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18 Kommentare
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  1. Name nicht erforderlich sagt:

    Ganz Einfach!

    Weil die Türkei mit einem Schlag direkt zwischen 54 und 72 Sitzen im EU-Parlamanent erhalten würde.

    Und wenn man den Prognosen Glauben schenkt, wird die Türkei in in 15 Jahren (Beitrittszeitraum) der bevöllkerungsreichste Mitgliedsstaat werden und somit die meisten Sitze erhalten.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass christliche Regierungschefs damit einverstanden wären, dass Moslems das meiste „Sagen“ in Ihrer Gemeinschaft haben.

    …um deine Frage zu beantworten

  2. Markus Hill sagt:

    Hm. Ich meine, in letzter Zeit verhältnismässig viele Beiträge in der Presse gesehen zu haben, dass die die Türkei (ähnlich wie bei den Armeniern) durchaus bei Ihrer Politik selbstkritische Töne angeschlagen hat und in kleinen Schritten versucht, dass Verhältnis mit den Kurden zu verbessern. Ich habe in dieser Frage eine ähnliche Wahrnehmung wie Mehmet. Glauben Sie, dass diese liberale Gangart in der Türkei nicht ehrlich gemeint ist bzw. das diese nicht so lange anhalten wird?

  3. Markus Hill sagt:

    Danke. Den Argumenten ist aus EU-Sicht wenig hinzuzufügen. Wenn das in aller Härte die Perspektive ist, tut sich die EU damit keinen Gefallen. Wie JOHNY es unten wohl unten sagt – wenn die Widerstände so stark sind, macht es keinen Sinn, ständig seitens der Türkei um einen Beitritt zu „betteln“. Auch um der eigenen Selbstachtung Willen würde ich mich da als türkische Regierung auf die eigenen Stärken und das eigene Netzwerk verlassen. Zumindest hätten dann wohl auch viele Türken nicht mehr so viel Bauchschmerzen über dieses „Drama in 10 Akten“. Vielleicht kann es sich so entwickeln, dass nach einer exzellenten Entwicklung in der Türkei die EU ein 20 Jahren einmal bei der Türkei anklopft!!;.) (Starke wirtschaftlich Wachstumsraten sind in der Türkei da).

  4. Mehmet sagt:

    Die Bittstellung seitens der Türkei wird von der EU (und anderen Westlichen Mächten) gewünscht, da man sonst sofort mit der „Die-Türkei-wird-islamisiert-und-wendet-sich-von-westlichen-Werten-ab“-Keule kommt. Daher sollte die Türkei dies ruhig auch weiterhin machen, jedoch nicht mit sich spielen lassen.

  5. Mehmet sagt:

    Außerdem rennt den Gegnern in der EU die Zeit weg. Wenn sie sich für den EU-Betritt der Türkei entscheiden, dann wird die Türkei bald die meisten Stimmen haben. Wenn sie dies nicht tun, dann wird die Türkei langfristig in der Lage sein, aufgrund geostrategischer Vorteile eine eigene türkische Politik zu führen. Der letztere Fall wird den Beitrittsgegnern jedoch dann gar nicht schmecken, da Sie sich dann schlechter in die Angelegenheiten der Türkei mischen können. Auf lange Sicht wird es nämlich so sein, dass die Türkei die arabische, kaukasische, russische und europäische Seite gut gegeneinander ausspielen können wird, sobald jemand nicht nach der Pfeife der Türkei tanzt. Es gibt zwei Alternativen, mit denen man gegenwirken könnte:
    1. EU-Betritt der Türkei und so Mitbestimmung der Außenpolitik
    2. Verursachen von Konfliktherden, um den außenpolitischen und wirtschaftlichen Aufschwung zu torpedieren.

  6. Markus Hill sagt:

    Einen Punkte würde ich vielleicht relativieren: Ich glaube zumindest das Stimmenargument entschärft sich dadurch, dass die grossen Staaten (wie Deutschland mit den 80 Mio. Bürgern) in der Regel aus Proporzgründen doch viele Federn in %-Punkten lassen müssen. Das würde bei einem Beitritt der Türkei wohl auch so sein.

  7. Markus Hill sagt:

    Danke. Die lese ich mir auch einmal durch.


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