Bei einem Wahlkampfauftritt der CDU am 26. August in Duisburg formulierte Jürgen Rüttgers, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, brisante Sätze über ausländische Arbeit und Investoren im Ruhrpott in Anspielung auf den Umzug des Nokia-Werkes nach Rumänien: „Im Gegensatz zu den Arbeitern hier im Ruhrgebiet kommen die Rumänen eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Die kommen und gehen wann sie wollen und wissen nicht, was sie tun.
Einmal in Fahrt gekommen sagte Rüttgers weiter: “Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt – so lange bis sie Duisburg schön finden“.
Eigentlich wollte Rüttgers den CDU-Kandidaten Adolf Sauerland für das Oberbürgermeisteramt unterstützen, was ihm auch gelang. Sauerland gewann die Kommunalwahlen, Rüttgers hingegen sollte verlieren. Zwar hielten die Lokalzeitungen weder die Rumänen noch die Chinesen für erwähnenswert, doch filmten Jusos die Rüttgers-Rede und stellten das Video ins Internet. Nun ist die Empörung groß.
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Die Opposition spricht von ungeheuerlichen verbalen Entgleisungen des Ministerpräsidenten. Ralf Jäger (SPD) sagte, die Äußerungen lägen nahe an der Grenze zur Volksverhetzung. Für Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger war das „die unterste Schublade des Populismus“. Rüttgers zeige das andere Gesicht der nur scheinbar weltoffenen NRW-CDU.
Die CDU hingegen kontert, dass Jürgen Rüttgers tatsächlich alles so gesagt – aber ganz anders gemeint hat. Eigentlich habe Rüttgers das Hohelied auf die qualifizierte Arbeiterschaft des Ruhrgebiets gesungen. Auch für die Chinesen-Sprüche gebe es eine Erklärung. Er habe über das Kirchtumsdenken im Revier schimpfen wollen und Sauerlands Engagement für chinesische Investoren gelobt. Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, erklärte in einer Stellungnahme, das SPD-Video habe die Rüttgers-Rede „völlig aus dem Zusammenhang gerissen und unzulässig verkürzt“.
Entschuldigung
Im Ergebnis musste sich Rüttgers entschuldigen, der bereits mit seiner Verbalentgleisung „Kinder statt Inder“ schon einmal von sich Reden gemacht hatte. Er habe niemanden beleidigen wollen: „Wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“
Nach der Entschuldigung Rüttgers stellte die SPD ein zweites Video ins Internet. Das Video wurde am 28. August in Münster aufgenommen. Es zeigt, wie der Ministerpräsident ähnliche Aussagen macht wie in dem Video, das in Duisburg aufgenommen worden war.
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=4m-FMWegREY[/youtube]
„Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn’s sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen, und gehen, wann sie wollen, und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut“, sagte Rüttgers.
Dies nahm SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Anslass und griff Rüttgers scharf an. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige, sagte der Vizekanzler. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.