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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Türkische Presse Europa

02.09.2009 – CDU, Migranten, Kommunalwahl, Auslandsstudium

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa erhalten die Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofallas zur Öffnung der CDU für Migranten besonders viel Platz eingeräumt. Außerdem wird wiederum das Thema Kommunalwahlrecht für Drittstaatler behandelt. Die programmatischen Vorstellungen der SPD stellt Arbeitsminister Olaf Scholz in einem Interview mit der HÜRRIYET vor.

DATUM2. September 2009

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RESSORTTürkische Presse Europa

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CDU öffnet sich türkischstämmigen Wählern
Davon wissen SABAH, MILLIYET und ZAMAN zu berichten. Nach dem offensichtlichen Stimmenrückgang bei den Landtagswahlen am Wochenende, lege auch die Union Wert darauf, die Stimmen von Wählern mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen. Diese Stimmen werden als entscheidend betrachtet. Man wolle sich Menschen mit Migrationshintergrund stärker annähern, sagte der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla. Darauf lege er und seine Partei wert. Pofalla gestand auf der Konferenz von CDU-Mandatsträgern mit Migrationshintergrund zudem, dass man im Umgang mit Migranten noch großen Nachholbedarf habe. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, forderte, dass die CDU sich den Migranten noch stärker öffnen und ein neues „Wir-Gefühl“ schaffen müsse.

Kommunalwahlrecht im Bundestagswahlkampf
Die Diskussion zum Kommunalwahlrecht für Drittstaatler verliert auch im Bundestagswahlkampf nicht an Aktualität.

Für die SPD-Direktkandidatin für Berlin-Mitte, Eva Högl, geht das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler nicht weit genug. Jeder der in ihrem Bezirk wohne, müsse sie auch wählen können, sagte sie gegenüber der SABAH und der TÜRKIYE  bei einem Iftar, zu dem sie Journalisten, Geschäftsleute und Verbandsvertreter mit türkischem Hintergrund eingeladen hatte.  Für sie wäre der interkulturelle Dialog sehr wichtig. Deswegen wolle sie auch nach der Wahl den Dialog mit den türkischstämmigen Geschäftsleuten und Verbänden aufrecht erhalten.

Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatler fordert in der HÜRRIYET der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH), Corrado Di Benedetto. In Hessen und Rheinland-Pfalz würden 500.000 Menschen ohne ein Stimmrecht leben. „Ein Großteil der Einwohner in Städten wie Offenbach oder Dietzenbach können weder Wählen noch gewählt werden“, sagte Di Benedetto. Trotz langjährigen Aufenthalts könnten diese Menschen sich in ihren Gemeinden politisch nicht einbringen. Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Uido Cantento. Es gebe drei Klassen von Menschen in Deutschland, Mitbürger die bei den Bundestagswahlen wählen können, andere die nur bei den Kommunalwahlen wählen dürfen und diejenigen, die gar nicht wählen dürften.

Für die Einführung des Kommunalwahlrechts sprachen sich auch die beiden Hamburger Kandidaten der Linken, Irgan Cüre und Hamiyet Köse, in der TÜRKIYE aus. Die Kandidaten belegen in der hamburger Landesliste ihrer Partei jeweils den 6. und den 7. Platz. Köse kritisierte zudem die Chancenungleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund im Schulsystem.

Fastenbrechen in der baden-württembergischen Staatskanzlei
In die Reihe der Einlader zu einem muslimischen Fastenbrechen (Iftar) hat sich auch der baden-württembergische Justiz- und Integrationsminister Prof. Dr. Ulrich Goll gesellt. Darüber berichtet die MILLIYET in einem Beitrag. Der Einladung folgten  Vertreter von Migrantenselbstorganisationen und Vertretern des türkischen Konsulats in Stuttgart. An dem Iftar nahmen auch Kirchenvertreter und Mitglieder der jüdischen Gemeinde teil. Goll stellte bei dem Iftar unter anderem eine jährliche Wiederholung dieses Treffens zu.

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