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Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Moscheekontrollen

Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor

In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch „absolut kontraproduktiv“ bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.

Das niedersächsische Innenminister hingegen beteuert, die Sorgen der muslimischen Bevölkerung in Bezug auf die Kontrollmaßnahmen sehr ernst zu nehmen. Aus diesem Grund wurden und werden regelmäßig Gespräche mit Moscheevereinen und Verbänden geführt. In einer Antwort des Innenministeriums auf eine dringliche Anfrage von Filiz Polat heißt es: „Der Generalsekretär von DITIB und gleichzeitige Vorsitzende des neu gegründeten DITIB Landesverbandes Niedersachsen-Bremen hat sich in der Hürriyet mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Notwendigkeit sehr differenziert zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen geäußert. Ich zitiere: ‚Ünlü sagte gegenüber der Hürriyet, dass die andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten.‘“.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings ein anderes Bild. In der vom Innenministerium zitierten Hürriyet – Europa-Ausgabe vom 14. August 2009 (wir berichteten) – sagt Ünlü lediglich, dass der niedersächsische Innenminister gesagt hat, dass die „andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten“. Ünlü selbst hingegen macht auf die Sorgen und Bedenken der Betroffenen aufmerksam und hofft auf einen sensibleren Umgang.

Legt das Innenministerium den Betroffenen wahrheitswidrig Wörter in den Mund, um die Kontrollen zu relativieren oder handelt es sich lediglich um eine falsche Übersetzung? Zugunsten des Innenministeriums müsste man vom Letzteren ausgehen, was das Bild, den das Innenministerium abgibt, aber nur noch verschlimmert. Während man durch die polizeiliche Präsenz der Bevölkerung ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vermitteln will, offenbart man ganz andere Schwächen: Eine Behörde, die Jagd auf – meist ausländische – Terroristen macht, ist nicht in der Lage, richtig ins Deutsche zu übersetzen.

Zwischen der Landesregierung und den muslimischen Verbänden in Niedersachsen bestünde jedenfalls Einigkeit darin, so die weitere Behauptung in der Antwort des Innenministeriums, dass im Zusammenhang mit den Kontrollen nicht der Eindruck eines Generalverdachts gegenüber dem Islam und seinen Glaubensangehörigen entstehen dürfe. „Unsererseits besteht die Zusicherung, dass dies bei der Planung und Durchführung der Kontrollmaßnahmen durch die Polizei berücksichtigt wird. Gerade im Hinblick auf die ungestörte Ausübung der Religion werden die Kontrollen so gestaltet, dass die Belastungen für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.“ So sei vom „Abstempeln“ von kontrollierten Personen – um eine Doppelkontrolle zu vermeiden – bereits Abstand genommen worden.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen ...
    sind erforderlich. (66%)
    sind nutzlos. (31%)
    ... ich weiß nicht. (3%)
     
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    Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen über die Ausbeute offenbaren eine weitere Schwäche, wenn man ihr die Zahl der Kontrollierten gegenüberstellt. Denn im Zuge der seit dem Jahr 2003 durchgeführten Kontrollmaßnahmen wurden vor allem Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Aus Sicht des Innenministeriums scheint dieser Umstand unerheblich zu sein: „Die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsvorgänge ist dabei nicht das primäre Ziel derartiger Kontrollen. Vielmehr steht hierbei die Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials im Fokus“, so das Innenminiterium.

    Das verwundert nicht. Schließlich handelt es sich um „verdachtsunabhängige“ Kontrollen – Kontrollen ohne Anlass bzw. Verdacht, dass an der kontrollierten Moschee Extremisten sein könnten. Wo kein Verdacht ist, müssen eben Instrumente herangezogen werden, die zur „Verdachtsgewinnung“ dienen. Die Kontrollen würden daher weitergehen, so das Innenministerium. Die Kontrollmaßnahmen „zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus / Terrorismus“ hätten sich „bewährt“.

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    17 Kommentare
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    1. Omar sagt:

      Vielen Dank für die sehr guten Ausführungen. Eine komplette Übersetzung des besagten Hürriyet-Artikels oder zumindest der entsprechenden Passagen wäre m.E. ganz sinnvoll.

    2. Alexander L. sagt:

      Würde die muslimische Community sich selbst besser von Extremisten abgrenzen, müsste die Polizei keine Moscheen durchsuchen, so einfach ist das.

      Eine Diskothek, die in schöner Regelmäßigkeit gegen Auflagen des Ordnungsamtes verstößt, bekommt auch etwas mehr „Liebe“, als andere Lokalitäten, das ist doch ein logischer Vorgang. Also liebe Muslime, da gibt es nur eines: Verwehrt denen, die sich im Dschihad üben und die extremistische Bestrebungen üben, einfach des Hauses und ihr seid auch die Polizeikontrollen los.

      Aber ist einfach, die Schuld bei Anderen zu suchen, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen.

    3. Mehmet sagt:

      „Würde die muslimische Community sich selbst besser von Extremisten abgrenzen, müsste die Polizei keine Moscheen durchsuchen, so einfach ist das.“

      Was hat die Moschee mit den terroristischen Aktivitäten einer Person zu tun, die das dann auch wohl wahrscheinlich für sich behält oder nur die nähere Umgebung bescheid weiß? Ich sehe noch immer nicht den Sinn, die Moschee als „Tatort“ in Angriff zu nehmen, da man dort ja nicht „bei der Tat“ erwischt wird. Da kann man genauso die einzelnen Personen in Angriff nehmen.

      Der Vergleich mit der Diskothek hinkt, da nicht jeder, der in eine Diskothek geht, vom „Volke“ automatisch mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht wird.

    4. berlino sagt:

      „Ich sehe noch immer nicht den Sinn, die Moschee als “Tatort” in Angriff zu nehmen, da man dort ja nicht “bei der Tat” erwischt wird.“

      So lange will man ja nicht warten. Das Ziel der Aktionen dürfte sein, zu verhindern, das die Moschee zu einem Ort der ungestörten Vorbereitung werden kann. Ich vermute mal, dass insbesondere diejenigen Moscheen von der Polizei besucht werden, die von observierten Dschihadisten frequentiert werden.

    5. emire sagt:

      Die deutschen sollten auch mal zuhören,die Islamische Gemeinde in Deutschland hat sich offen mehrmals von Terroristischen Islamisten Distanziert….

      Ich finde es unverschämt mit einer Hundertschaft eine Moschee abzuriegeln.

    6. Omar sagt:

      „Das Ziel der Aktionen dürfte sein, zu verhindern, das die Moschee zu einem Ort der ungestörten Vorbereitung werden kann.“

      Interessant. Vielleicht sollte der Staat jegliche Orte verdachtsunabhängig kontrollieren, um dafür zu sorgen, dass sie nicht möglicherweise zu Orten der ungestörten Vorbereitung terroristischer oder krimineller Akte werden können. Du kommst also aus deiner Wohnung, wirst einmal von einem Polzisten erkennungsdienstlich erfasst – er registriert brav, dass du keine Waffen bei dir trägst – vor der U-Bahn wartet die nächste Streife und kontrolliert, mit wem du Kontakt hattest (das sind pauschal schon wertvolle Informationen). Vor der Arbeitsstelle dient eine weitere Polizeikontrolle der Überprüfung, dass du auch ja keine für eine Bombe zu gebrauchenden Werkstücke mitgenommen hast etc. pp..

      „Ich vermute mal, dass insbesondere diejenigen Moscheen von der Polizei besucht werden, die von observierten Dschihadisten frequentiert werden.“

      Deine Vermutung ist falsch!

    7. Jens sagt:

      Wird schon seine Gründe haben…

    8. berlino sagt:

      „Deine Vermutung ist falsch!“

      Wieso? Gehen Dschihadisten nicht in die Moschee?

    9. Mehmet sagt:

      Dschihadisten gehen auch nach hause.

    10. […] Bei den Moscheekontrollen berücksichtigen wir die Empfindlichkeiten Mit diesen Worten habe die Niedersächsische Landesregierung versucht, die Moscheekontrollen zu verteidigen. Die MILLIYET fasst noch einmal den bisherigen Verlauf der Debatte zusammen und geht auf die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat ein (wir berichteten). […]


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