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Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.

MiGAZIN: Sie haben wegen den anhaltenden verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Haben die Antworten Sie überzeugt? Welchen Eindruck vermittelt das Innenministerium?

Filiz Polat: Nein, die Antworten haben mich leider nur davon überzeugt, dass Innenminister Schünemann sich nicht bewusst ist, welchen integrationspolitischen Schaden er mit den Kontrollen anrichtet. Allerdings zeigt sein herumlavieren indem er sagt man müsse „in Zukunft sensibler bei den Kontrollen vorgehen“, dass er die Art und Weise in der Vergangenheit in Frage stellt. Im Übrigen würde er so kurzfristig auch kein Spitzengespräch mit dem Polizeipräsidenten und den Moscheegemeinden einberufen.

MiGAZIN: Der Presse gegenüber äußerte Innenminister Schünemann, von 2003 bis 2005 wären bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen 14 000 Muslime und 6 000 Fahrzeuge überprüft worden. Gibt es Informationen darüber, wie viele seit dem kontrolliert worden sind?

Polat: Zahlen dazu liegen mir nicht vor. Aber schon anhand den von Ihnen genannten Zahlen wird ersichtlich, dass der erzielte Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen und unter den Anwohnern gegenüber den benachbarten Moscheen steht. Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben. Der Generalverdacht, unter den Herr Schünemann die Muslime stellt, überträgt sich auf diese Weise auf die Bevölkerung.

MiGAZIN: Liegen Ihnen Erkenntnisse über die die Reaktion der Betroffenen in den Moscheegemeinden vor? Finden Sie Herr Schünemanns Äußerungen, die Kontrollen würden auch von muslimischen Vertretern als notwendig erachtet, ja sogar von den betroffenen Personen mehrheitlich begrüßt werden, glaubwürdig?

Polat: Die Imame und Moscheevereine können die Kontrollen nicht ablehnen. Das ist ihr Problem. Also versuchen sie es so schonend wie möglich über sich ergehen zu lassen. Abgesehen davon gibt es heftige Kritik von Seiten der Betroffenen. Als einzige türkischstämmige Abgeordnete im Parlament bin ich es, die von den Menschen angesprochen wird, wenn sie Diskriminierungen in diesem Bundesland erfahren. Und sie können mir glauben, es sind nicht wenige. Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt und stellen eine inakzeptable Einschränkung der Religionsfreiheit dar.

MiGAZIN: Welche Erfolge konnte der Innenminister bisher vorweisen und sind diese im Vergleich zu den Auswirkungen der Maßnahmen verhältnismäßig?

Polat: Die Antwort war hier eindeutig. Es gibt keine Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 12 Absatz 6 Sicherheits- und Ordnungsgesetz zielt auf Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug ab. Es wurden auf Grund der Kontrollen Menschen festgenommen, aber wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angezeigt, beispielsweise infolge von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht in keinem Fall diese umfangreichen Kontrollmaßnahmen.

MiGAZIN: In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage wird als Begründung für diese Maßnahmen angeführt, es gebe „Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, dass sich potenzielle islamistische Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten. Hierzu gehören auch Moscheen und andere islamische Gebetsstätten…“. Wie bewerten Sie diese Begründung angesichts der mageren Resultate der Maßnahmen?

Polat: Es bleibt eine unverhältnismäßige Maßnahme. Angeblich haben sich die Kontrollmaßnahmen als Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials bewährt. Welche Erkenntnisse das seien sollen wurden uns nicht geteilt.

MiGAZIN: Aus früheren Pressemitteilungen des LKA Niedersachsen zu den Kontrollen vor den Moscheen ist bekannt, dass Besucher bei den Kontrollen auch teilweise registriert wurden – Stichwort: Anhaltemeldungen. Gibt es Informationen darüber, warum diese Menschen registriert worden sind und wie lange sie in Polizeidatenbanken geführt werden?

Polat: Angeblich wurden sie nicht allein deshalb in einer Auswertedatei gespeichert, weil sie im Rahmen einer Kontrolle angetroffen wurden. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung müssen laut Herrn Schünemann weitere auswertungsrelevante Umstände hinzutreten. Welche Umstände das sein können und für welchen Zeitraum die Speicherung erfolgte, hat er uns aber nicht verraten.

MiGAZIN: Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs hatte festgestellt (LT BW, Drucksache 13/4910, Seite 19), dass alle Kontrollierten (187 Personen) bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle in Baden-Württemberg in die Arbeitsdatei „Politisch motivierte Kriminalität“ des Landeskriminalamts aufgenommen worden sind. Sind ähnliche Vorgehensweisen auch in Niedersachsen denkbar und wer könnte dies überprüfen?

Polat: Der Antwort von Innenminister Schünemann auf unsere Anfrage aus dem Jahr 2008 ist zu entnehmen, dass Auswertedateien existieren, wobei uns aber nicht mitgeteilt wurde, ob diese Dateien die gleiche Zielrichtung verfolgen wie in Baden-Württemberg. In Niedersachsen wäre für die Überprüfung dieses Sachverhalts aber ebenfalls der Datenschutzbeauftragte der Landesregierung zuständig.

Filiz Polat ist Sprecherin der Grünen-Fraktion für Migrations-, Europa- und Denkmalschutzpolitik und Mitglied im Petitionsausschuss und Europaausschuss des Niedersächsischen Landtags.

MiGAZIN: Immer öfter werden Stimmen Laut, die vor einer zunehmenden Islamophobie in Deutschland warnen? Wie bewerten Sie verdachtsunabhängige Moscheekontrollen in diesem Zusammenhang?

Polat: Dieser Innenminister macht eine ganz Gruppe zu Verdächtigen. Das löst natürlich Unbehagen und Angst in der Bevölkerung aus. Sie könnten denken: „Es muss ja wohl irgendwas dran sein, wenn die Polizei hier so einen Aufwand betreibt.“ Es wird dann nicht mehr unterschieden zwischen Muslimen und Islamisten.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen ...
    sind erforderlich. (66%)
    sind nutzlos. (31%)
    ... ich weiß nicht. (3%)
     
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    MiGAZIN: Und wie bewerten Sie die Kontrollen aus integrationspolitischer Sicht?

    Polat: Ich halte die Kontrollen integrationspolitisch für absolut kontraproduktiv und sicherheitspolitisch für zwecklos. Minister Schünemann hat sich zwar auf sein Türschild auch den „Integrationsminister“ geschrieben, aber der „Innenminister“ steht absolut im Vordergrund. Dieses Deckmäntelchen nimmt ihm doch niemand ab.

    MiGAZIN: Frau Polat, vielen Dank für das Interview!

    Polat: Ich danke Ihnen ebenfalls!