MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Filiz Polat

Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden

Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.

MiGAZIN: Sie haben wegen den anhaltenden verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt. Haben die Antworten Sie überzeugt? Welchen Eindruck vermittelt das Innenministerium?

Filiz Polat: Nein, die Antworten haben mich leider nur davon überzeugt, dass Innenminister Schünemann sich nicht bewusst ist, welchen integrationspolitischen Schaden er mit den Kontrollen anrichtet. Allerdings zeigt sein herumlavieren indem er sagt man müsse „in Zukunft sensibler bei den Kontrollen vorgehen“, dass er die Art und Weise in der Vergangenheit in Frage stellt. Im Übrigen würde er so kurzfristig auch kein Spitzengespräch mit dem Polizeipräsidenten und den Moscheegemeinden einberufen.

MiGAZIN: Der Presse gegenüber äußerte Innenminister Schünemann, von 2003 bis 2005 wären bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen 14 000 Muslime und 6 000 Fahrzeuge überprüft worden. Gibt es Informationen darüber, wie viele seit dem kontrolliert worden sind?

Polat: Zahlen dazu liegen mir nicht vor. Aber schon anhand den von Ihnen genannten Zahlen wird ersichtlich, dass der erzielte Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen und unter den Anwohnern gegenüber den benachbarten Moscheen steht. Durch solche aufsehenerregenden Kontrollen mit zahlreichen Polizeiwagen und Absperrungen wird doch bei den Nachbarn der Moscheen der Eindruck erweckt, dass dort Kriminelle ihr Unwesen treiben. Der Generalverdacht, unter den Herr Schünemann die Muslime stellt, überträgt sich auf diese Weise auf die Bevölkerung.

MiGAZIN: Liegen Ihnen Erkenntnisse über die die Reaktion der Betroffenen in den Moscheegemeinden vor? Finden Sie Herr Schünemanns Äußerungen, die Kontrollen würden auch von muslimischen Vertretern als notwendig erachtet, ja sogar von den betroffenen Personen mehrheitlich begrüßt werden, glaubwürdig?

Polat: Die Imame und Moscheevereine können die Kontrollen nicht ablehnen. Das ist ihr Problem. Also versuchen sie es so schonend wie möglich über sich ergehen zu lassen. Abgesehen davon gibt es heftige Kritik von Seiten der Betroffenen. Als einzige türkischstämmige Abgeordnete im Parlament bin ich es, die von den Menschen angesprochen wird, wenn sie Diskriminierungen in diesem Bundesland erfahren. Und sie können mir glauben, es sind nicht wenige. Hierbei handelt es sich um die drastischste Form, da eine ganze Religionsgemeinschaft unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die langwierigen Kontrollen vor den Gebeten, dass Abstempeln von bereits Kontrollierten haben viele Gläubige gedemütigt und stellen eine inakzeptable Einschränkung der Religionsfreiheit dar.

MiGAZIN: Welche Erfolge konnte der Innenminister bisher vorweisen und sind diese im Vergleich zu den Auswirkungen der Maßnahmen verhältnismäßig?

Polat: Die Antwort war hier eindeutig. Es gibt keine Erfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 12 Absatz 6 Sicherheits- und Ordnungsgesetz zielt auf Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug ab. Es wurden auf Grund der Kontrollen Menschen festgenommen, aber wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten angezeigt, beispielsweise infolge von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Das rechtfertigt aber aus meiner Sicht in keinem Fall diese umfangreichen Kontrollmaßnahmen.

Seite: 1 2
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

33 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. […] im Innenausschuss des Landtags diskutiert. Polat bezeichnete die Maßnahme (wir berichteten hier, hier und hier) als verfassungs- und […]

  2. […] fatalen Folgen von verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen öffentlich aufmerksam gemacht (wir berichteten) und seit dem mehrere Anträge eingereicht. Schünemann war indes bemüht, den Anschein zu […]

  3. […] die Proteste der Moscheegemeinden noch der Druck der Oppositionsparteien konnten ihn zum Umlenken bewegen. Erst nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des […]


Seite 4/4«1234

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...