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Migration und Integration in Deutschland

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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Transferkarusell

SPD-Integrationspolitiker wechselt zur CDU

Badr Mohammed, Präsidiumsmitglied der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) und einer der bekanntesten Integrationspolitiker in Berlin wechselt von der SPD zu der CDU. Mehr noch: Mit dem Wechsel der Fronten übt er scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

Zwar sei ihm der Schritt nach 18 Jahren SPD schwer gefallen, aber ausschlaggebend sei sein Mitwirken bei der DIK gewesen: „Da habe ich mich gut aufgehoben gefühlt.“ Vor allem der interreligiöse Dialog Wolfgang Schäubles (CDU) hätten ihn tief beeindruckt. „Drei Jahre Entwicklung bei der Islam-Konferenz waren wichtiger als 20 Jahre Stillstand in der SPD“, sagte Mohammed der Berliner Morgenpost.

„Die entscheidende Frage ist für mich: Wie kann ich eine Spaltung in der Gesellschaft zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen verhindern? Meine Position ist die, dass die Einheit der Deutschen verschiedener Herkunft und Religion hergestellt werden muss.“ Demnach müssten die Zugezogenen einen stärkeren Beitrag leisten und sich zu ihrer neuen Heimat klar bekennen. In der SPD sei er mit seinen Thesen zum „Neuen Deutschen“ nicht durchgedrungen. „Das war mit der Sozialdemokratie nicht machbar.“ Deswegen wolle er in einer anderen Volkspartei einen Neuanfang wagen. In der CDU sieht er einen Ansatzpunkt für seine Ideen.

Dem Wechsel Mohammeds wird mit Enttäuschung und Begeisterung gleichermaßen begegnet. Der Landesvorsitzende Michael Müller (SPD) sagte: „Der Schritt überrascht mich, und ich bedauere es auch. Badr Mohammed hat sich über Jahre verdient gemacht in der deutsch-arabischen Community. Aber er muss seinen Schritt jetzt vertreten.“ Die Islam-Konferenz habe kaum konkrete Ergebnisse gebracht. Und was an der Integrationspolitik der CDU besser sei, ist Müller: „schleierhaft“. CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hingegen zeigte sich hocherfreut: „Mich wundert nicht, dass man mit der Integrationspolitik der SPD unzufrieden ist und sich bei diesen Themen in der CDU besser aufgehoben fühlt. Wir sind die einzige Partei, die eine Willkommenskultur vertritt mit der klaren Maßgabe eines Förderns und Forderns“.

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