Türkische Presse Europa

14.08.2009 – Moscheekontrollen, Doppelstaatigkeit, Doppelbesteuerung, NPD

Die Europaausgaben der türkischen Zeitunge beschäftigen sich unter anderem mit den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen im CDU-geführten Land Niedersachsen und die Terrorpanik der Union. Weitere Schwerpunktthemen sind die Morde in Belgien und Niederlanden, die Doppelbesteuerung und die Doppelstaatigkeit sowie die Ermittlungen gegen die rechtsextremistische NPD wegen Volksverhetzung.

Niedersächsische Polizei setzt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen fort
In Niedersachsen laufen die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen fort. Betroffen seien insbesondere die Moscheen der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), berichtet die HÜRRIYET. Dabei würden Personenkontrollen vor Moscheen durchgeführt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte und Hinweise vorliegen. Auch gehen keine Gefahren von der Moschee und ihren Besuchern aus.

Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB, habe dem Innenministerium ihr Unbehagen mitgeteilt; die Kontrollen störten u.a. die nachbarschaftlichen Beziehungen, da die Muslime unter generalverdacht gesetellt würde. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe demgegenüber erklärt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden. Man werde allerdings auf die Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Die Grünen hätten das Thema mithilfe einer Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

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Zypries plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft
Die HÜRRIYET berichtet, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen hat. Die Optionsregelung sei seinerzeit ein Zugeständnis an die Union gewesen, das abgeschafft werden müsse. Ansonsten hätte CDU/CSU das Gesetzesvorhaben im Bundesrat blockiert, so Zypries.

Cuntz unterstützt Reformbemühungen zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit
Der deutsche Botschafter in Ankara, Eckart Cuntz, unterstützt die Reformbemühungen der türkischen Regierung zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit in der Türkei. “Terror und Gewalt muss ein Ende haben. Das Problem kann mit demokratischen Mitteln gelöst werden”, sagte Cuntz. Deutschland sei sehr an einer starken Türkei interessiert. (SABAH)

Mord an eine muslimische Frau in den Niederlanden
In den Niederlanden wurde eine türkischstämmige Muslima auf offener Straße niedergestochen. Die Gründerin von mehreren Kinderbetreuungseinrichtungen trug ein Kopftuch. Das Motiv des Angreifers sei noch unklar. Es gebe jedoch Anzeichen dafür, dass ein Vater, der von seiner Frau kürzlich geschieden sei und sein Kind, das die Einrichtung besucht, nicht sehen durfte, die Tat begangen hat. Die Frau werde schon seit langem bedroht, heißt es in der ZAMAN. Rund 200 Personen hätten in Amsterdam nun den Mord mit einem Schweigemarsch verurteilt. Es habe unter anderem Robin de Bood, der Bürgermeister des Amsterdamer Stadteils Geuzenveld-Slotermeer, an dem Marsch teilgenommen. Die sterblichen Überreste der Türkin sei in ihre Heimatstadt Rize in der Türkei überführt worden.

Morde in Belgien
Der Tod des Türken Mikail Tekin in einem Gefängnis in Belgien findet auch heute großen Raum in fast allen türkischen Tageszeitungen. Das Opfer starb infolge von Misshandlungen seitens der belgischen Polizei, heißt es in den Berichten. Das türkische Parlament habe sich mittlerweile eingeschaltet und Auskunft verlangt. Gegen die Gefängnismitarbeiter denen Folter vorgeworfen wird, sei indes keine Untersuchung eingeleitet worden; alle drei Personen seien wieder auf freiem Fuß. Auch die belgischen Medien berichteten nicht über die Foltervorwürfe und stellten den Fall verzerrt dar.

In der Stadt Gent sei am Donnerstag ein weiterer Mord an einen Türken bekanngt geworden. Unbekannte Personen seien in ein Haus eingebrochen und hätten den 32-jährigen Besitzer ermordet. Die schwangere Frau sei am Arm verletzt worden. Die Polizei habe aber keine Indizien für ein Diebstahl feststellen können. Die Familie sei erst ein Tag zuvor aus dem Urlaub zurückgekehrt. (MILLIYET, TÜRKIYE, ZAMAN, HÜRRIYET)

Terrorpanik der Union
Die Unionspolitiker warnen im Wahlkampf verstärkt vor einem Terrornschlag in Deutschland. Laut dem niedersächsischen Minister Schünemann (CDU) soll Deutschland das „Anschlagsland Nummer 1“ sein. Die anderen Parteien kritisierten die Terrorpanik der CDU/CSU als Wahlpropaganda. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Haltung der Unioan als verantwortungslos. (TÜRKIYE)

Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Türkei
Die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Türkei findet weiterhin großen Raum in allen türkischen Tageszeitungen. Der Steuerberater Ali Tekin sieht ein Zusammenhang zwischen der Kündigung des Abkommens durch die Bundesregierung und dem Gesetzesvorhaben zur Eindämmung der Steuerflucht. Deutschland wolle mit der Maßnahme unter anderem die Steuerlöcher füllen, so Tekin. Einem Bericht der ZAMAN zufolge habei die Türkei die nötigen Schritte gemacht, um die Doppelbesteuerung auch nach dem Stichtag 1.1.2011 zu verhindern.

Studenten werden Pate von Schülern
In Berlin Neuköln werden Studentinnen und Studenten 8 bis12-jährige Schülerinnen und Schüler betreuen, um die schulischen Leistungen insbesondere von Migrantenkindern zu erhöhen, berichtet die ZAMAN. Das Projekt “Neuköln sucht seine Talente” habe das Ziel begabte Schülerinnen und Schüler festzustellen, um sie gezielt zu fördern.

Ermittlungen gegen die NPD
In Thüringen haben NPD-Anhänger einen dunkelhäutigen CDU-Politiker attackiert. Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung, berichtet die ZAMAN. Die CDU hatte Anzeige erstattet, nachdem der NPD-Wahlkampfleiter in einer Mitteilung angekündigt hatte, dass Zeca Schall „zur Heimreise animiert“ werden solle. Auch in Köln wurde eines Wahlaufrufs im Internet Strafanzeige gegen den Kölner Kreisverband der NPD eingereicht. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung. In dem Text habe unter anderem gestanden, man wolle “Straftätern mit Migrationshintergrund den Garaus machen”.