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Türkische Presse Europa

14.08.2009 – Moscheekontrollen, Doppelstaatigkeit, Doppelbesteuerung, NPD

Die Europaausgaben der türkischen Zeitunge beschäftigen sich unter anderem mit den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen im CDU-geführten Land Niedersachsen und die Terrorpanik der Union. Weitere Schwerpunktthemen sind die Morde in Belgien und Niederlanden, die Doppelbesteuerung und die Doppelstaatigkeit sowie die Ermittlungen gegen die rechtsextremistische NPD wegen Volksverhetzung.

DATUM15. August 2009

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RESSORTTürkische Presse Europa

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Niedersächsische Polizei setzt verdachtsunabhängige Moscheekontrollen fort
In Niedersachsen laufen die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen fort. Betroffen seien insbesondere die Moscheen der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), berichtet die HÜRRIYET. Dabei würden Personenkontrollen vor Moscheen durchgeführt, ohne dass konkrete Anhaltspunkte und Hinweise vorliegen. Auch gehen keine Gefahren von der Moschee und ihren Besuchern aus.

Ali Ihsan Ünlü, Generalsekretär der DITIB, habe dem Innenministerium ihr Unbehagen mitgeteilt; die Kontrollen störten u.a. die nachbarschaftlichen Beziehungen, da die Muslime unter generalverdacht gesetellt würde. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe demgegenüber erklärt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden. Man werde allerdings auf die Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Die Grünen hätten das Thema mithilfe einer Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.

Zypries plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft
Die HÜRRIYET berichtet, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sich für die doppelte Staatsbürgerschaft und für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen hat. Die Optionsregelung sei seinerzeit ein Zugeständnis an die Union gewesen, das abgeschafft werden müsse. Ansonsten hätte CDU/CSU das Gesetzesvorhaben im Bundesrat blockiert, so Zypries.

Cuntz unterstützt Reformbemühungen zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit
Der deutsche Botschafter in Ankara, Eckart Cuntz, unterstützt die Reformbemühungen der türkischen Regierung zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit in der Türkei. “Terror und Gewalt muss ein Ende haben. Das Problem kann mit demokratischen Mitteln gelöst werden”, sagte Cuntz. Deutschland sei sehr an einer starken Türkei interessiert. (SABAH)

Mord an eine muslimische Frau in den Niederlanden
In den Niederlanden wurde eine türkischstämmige Muslima auf offener Straße niedergestochen. Die Gründerin von mehreren Kinderbetreuungseinrichtungen trug ein Kopftuch. Das Motiv des Angreifers sei noch unklar. Es gebe jedoch Anzeichen dafür, dass ein Vater, der von seiner Frau kürzlich geschieden sei und sein Kind, das die Einrichtung besucht, nicht sehen durfte, die Tat begangen hat. Die Frau werde schon seit langem bedroht, heißt es in der ZAMAN. Rund 200 Personen hätten in Amsterdam nun den Mord mit einem Schweigemarsch verurteilt. Es habe unter anderem Robin de Bood, der Bürgermeister des Amsterdamer Stadteils Geuzenveld-Slotermeer, an dem Marsch teilgenommen. Die sterblichen Überreste der Türkin sei in ihre Heimatstadt Rize in der Türkei überführt worden.

Morde in Belgien
Der Tod des Türken Mikail Tekin in einem Gefängnis in Belgien findet auch heute großen Raum in fast allen türkischen Tageszeitungen. Das Opfer starb infolge von Misshandlungen seitens der belgischen Polizei, heißt es in den Berichten. Das türkische Parlament habe sich mittlerweile eingeschaltet und Auskunft verlangt. Gegen die Gefängnismitarbeiter denen Folter vorgeworfen wird, sei indes keine Untersuchung eingeleitet worden; alle drei Personen seien wieder auf freiem Fuß. Auch die belgischen Medien berichteten nicht über die Foltervorwürfe und stellten den Fall verzerrt dar.

In der Stadt Gent sei am Donnerstag ein weiterer Mord an einen Türken bekanngt geworden. Unbekannte Personen seien in ein Haus eingebrochen und hätten den 32-jährigen Besitzer ermordet. Die schwangere Frau sei am Arm verletzt worden. Die Polizei habe aber keine Indizien für ein Diebstahl feststellen können. Die Familie sei erst ein Tag zuvor aus dem Urlaub zurückgekehrt. (MILLIYET, TÜRKIYE, ZAMAN, HÜRRIYET)

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12 Kommentare
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  1. Omar sagt:

    Salam,

    gibt es konkrete Informationen über die Moschee(n) in Niedersachsen, die von den Personenkontrollen betroffen waren ? War das in den letzten Wochen oder liegt das weiter in der Vergangenheit?

    Danke und Salam. Omar

  2. Markus Hill sagt:

    „Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe demgegenüber erklärt, dass die Kontrollen fortgesetzt werden.“
    Einfach so, ohne irgendeinen Hintergedanken, werden die das nicht machen. Genauso gut könnten Sie sich vor eine katholische Kirche stellen.Bringt nur schlecht Presse und Auseinandersetzung mit den Verbänden und den Gläubigen. Weiss jemand etwas, ob da etwas vorgefallen ist oder ein Grund für diese Kontrollen gegeben sein könnte?

  3. Number One sagt:

    Bei diesen Kontrollen handelt es sich um „verdachtsunabhängige Kontrollen“, d.h., dass nichts vorgefallen sein muss oder nicht einmal ein Verdacht bestehen muss. Einerseits soll es der Abschreckung dienen und andererseits soll es der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vermitteln. Ob damit tatsächlich ein Sicherheitsgefühl vermittelt wird, mag ich zu bezweifeln. Im Gegenteil wird Verdacht suggeriert, wie Sie es vorzüglich ausführen. Wenn nichts wäre, würden sie nicht kontrolliert werden.

    Auf der anderen Seite ist der integrationspolitische Schaden groß. Muslime werden wie potenzielle Terroristen behandelt.

  4. Number One sagt:

    Die Kontrolle fand vor Monaten stand. Die Zeitung berichtet lediglich über das Gespräch mit dem Innenminister über die Kontrollen.

  5. Johanna sagt:

    „Muslime werden wie potenzielle Terroristen behandelt.“

    Nein.

    Reisende in Sachen Hasspredigten/Terror gibt es in ganz Europa.

    Auf die hat man es abgesehen.

  6. Omar sagt:

    @Johanna: Wäre das der Fall, hätte man den ein oder anderen vielleicht auch mal angezeigt. Das ist in der gesamten Niedersächsischen Geschichte der verdachtsunabhängigen Kontrollen nicht einmal der Fall gewesen. Ganz im Gegenteil. Eine eher unnachvollziehbare „Abschreckung“ wird vom Innenministerium stets als der einzige „Erfolg“ der Kontrollen angeführt. Er behauptet auch immer, dass Muslime diese Kontrollen mögen, was aber auch nicht den Tatsachen entspricht. Vielleicht ist der Protest dagegen eher unorganisiert, aber trotzdem sehr stark vorhanden.

  7. Johanna sagt:

    Natürlich ist so etwas sehr unangehm.

    Bedenkt man, wer sich alles in Deutschland (einschliesslich deutscher Konvertiten) so alles tummelt, die uns und unseren Allierten Böses wollen, dann ist es leider nötig.

    Vielleicht zeigen einige Moscheebesucher jemand an. Die Mehrheit wird sich nicht trauen.

  8. Schneter sagt:

    Leider werden in Moscheen immer wieder Waffen und Drogen gefunden, ebenso antisemitische Hetzzeitschriften. Ganz klar muss man sagen, dass so etwas in einer Kirche nicht vorkommen würde, deswegen wird sowas auch nicht durchsucht.

    Kirchen sind ja im Gegensatz zu Moscheen reine Bet-Häuser, während Moscheen eine sehr große soziale Rolle einnehmen. In einer katholischen Kirche braucht man keinen Supermarkt oder ähnliches. Moscheen sind keine Gotteshäuser, sie dienen eher als Versammlungsorte, in denen geredet, gegessen, gefeiert, gewohnt wird.

    PS: und natürlich gelehrt, gelesen und gebetet wird…

  9. Mehmet sagt:

    „Leider werden in Moscheen immer wieder Waffen und Drogen gefunden“

    Davon habe ich bisher nichts gehört. Haben Sie diesbezüglich einen Link zu einer Analyse ihrer Behauptung?

  10. Mehmet sagt:

    Scheint nicht so zu sein. Dann haben wir es wohl mit einer nicht haltbaren, bösen Behauptung zu tun?


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