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Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

„Erfreulich an diesem Ergebnis ist nicht nur das politische Engagement der Migrantinnen und Migranten selbst, sondern vor allem, dass es von allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Kommune durch ihren Wahlakt gewürdigt wurde“, betonten Dreyer und Weber. Auch dadurch nehme die angestrebte Normalität des Zusammenlebens zwischen Einheimischen und Zugewanderten zunehmend Gestalt an. Dreyer und Weber dankten den Gewählten für ihr politisches Engagement und ermunterten sie, diesen Weg fortzusetzen. Ihren Dank richteten die Ministerin und die Beauftragte auch an die Parteien für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten aus den anderen EU-Ländern auf ihren Listen.

Nach den Vorgaben des Maastricht-Vertrages haben alle Staatsangehörigen anderer EU-Länder ab 1996 das volle Kommunalwahlrecht, das heißt unter anderem, dass sie bei den Kommunalwahlen wählen und in die Kommunalparlamente gewählt werden können. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni kandidierten insgesamt 322 EU-Ausländerinnen und -ausländer. Von den 67 gewählten, von denen 29 Frauen und 38 Männer sind, haben 43 ihren Sitz in den Stadt- und Gemeinderäten, 10 in den Kreistagen, acht sind in den Verbandsgemeinderäten und sechs in den Ortsbeiräten vertreten.

Die Staatenliste führen mit 13 gewählten Bewerberinnen und Bewerbern die italienischen Staatsangehörigen an, zehn kommen aus Österreich, neun aus Frankreich, acht aus den Niederlanden und sieben haben die luxemburgische Staatsbürgerschaft. Mit nur einer polnischen Staatsangehörigen sind die neuen EU-Beitrittsländer in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten vertreten.

Vor fünf Jahren kandidierten für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz insgesamt 224 EU-Ausländerinnen und -ausländer, 60 davon waren in den Kommunalparlamenten vertreten.