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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, appelliert in einem offenen Brief an Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP): „Nutzen Sie ihre Kompetenz und ermöglichen Sie Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus endlich den problemlosen Schulbesuch zum neuen Schuljahr.“

Es dürfe nicht sein, dass es den Hardlinern in der Union ein weiteres Schuljahr lang gelänge, sich mit ihren ideologisch motivierten Blockadeversuchen gegenüber der FDP durchzusetzen.

Bereits im August 2008 hatte eine Landtagsmehrheit mit Unterstützung der FDP einem entsprechenden Antrag der Grünen zum Schulbesuch von Kindern ohne legen Aufenthaltsstatus zugestimmt.

In der Plenarsitzung vom 7. Juli 2009 hatte die Ministerin in ihrer Antwort auf die mündliche Frage der Abgeordneten Mürvet Öztürk allerdings angekündigt, dass die geänderte Verordnung nicht zum nächsten Schuljahr erlassen werden könne. Die Prüfung der neuen Verordnung durch das Innen- und Justizministerium nähme so viel Zeit in Anspruch, dass eine Lösung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zum kommenden Schuljahr nicht möglich sei.

„Hierfür haben wir kein Verständnis“, so Öztürk. „Die Betroffenen warten jetzt schon seit einem Jahr auf eine Änderung, die bereits damals unter anderem von der FDP gefordert wurde.“

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