Nach den Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2008 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen um elf Prozent auf 3349 Delikte gestiegen. Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund haben im vergangenen Jahr sogar um 25,7 Prozent (auf insgesamt 186 Delikte) zugenommen. Minister Laschet: „Diese Entwicklung macht deutlich, dass Rechtsextremismus eine zunehmende Herausforderung für Kommunen, Behörden, Bildungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft ist. Hier gilt es, gemeinsam gegen Rechts vorzugehen.“
Besorgniserregend sei vor allem, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchen würden, „sich mit ihren ausgrenzenden, nationalistischen und antidemokratischen Positionen im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Alltag zu verankern“, so Laschet weiter.
Aus diesen Gründen haben Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, angesiedelt in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, jüngst ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen.
Im Netzwerk vertreten sind die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, die großen Kirchen und Religionsgemeinschaften, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, Migrantenverbände und bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Insgesamt gehören zum landesweiten Beratungsnetzwerk, das regelmäßig tagen wird, mehr als 40 Organisationen und Behörden. Minister Laschet: „Ein beispiellos breites Bündnis staatlicher, kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteure. Damit knüpfen wir das Netz gegen Rechtsextremismus enger in Nordrhein-Westfalen.“
Das Netzwerk hat folgende zentrale Ziele:
- Informationen über rechtsextremistische Strategien und Aktivitäten vor Ort analysieren und stärker für das ganze Land bündeln,
- Erfahrungsaustausch für alle, die sich gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen engagieren,
- Unterstützung der Mobilen Beratungs- und Interventionsteams gegen Rechtsextremismus, die seit Oktober 2008 als Partner der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in jedem Regierungsbezirk fungieren
- Entwicklung von gemeinsamen Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus.
„Es geht uns darum, weniger nebeneinander und noch stärker miteinander gegen Rechtsextremismus zu arbeiten“, bemerkt die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Maria Springenberg-Eich.
Die Teams sind vor allem gefragt, wenn beispielsweise Rechtsextreme Jugendclubs unterwandern oder übernehmen, wenn sie eine rechtsextreme Bürgerinitiative gründen, wenn sie Immobilien zur Schulung ihrer „Kameraden“ kaufen, wenn sie rechtsextreme Veranstaltungen für Jugendliche durchführen, oder wenn sie Kinderfeste anbieten.
Grundlegendes Ziel der Mobilen Beratungs- und Interventionsteams ist es, bei Handlungsunsicherheiten im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungsformen schnelle und unbürokratische Hilfe anzubieten.
„Es geht vor allem darum, konkret vor Ort die Zivilgesellschaft noch stärker gegen alte und vor allem veränderte Formen von Rechtsextremismus zu immunisieren und zu aktivieren. Die Mobilen Beratungs- und Interventionsteams bieten Hilfe zur Selbsthilfe, um die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu stärken“, so Laschet.
Christoph Spieker, Leiter des Geschichtsortes Villa ten Hompel der Stadt Münster, an den die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für den Regierungsbezirk Münster angegliedert ist, zum Netzwerk gegen Rechtsextremismus: „Diese Form der Kooperation gegen Rechtsextremismus ist bislang einzigartig und kann gesellschaftliche Akzeptanz der regionalen Mobilen Beratungsteams erheblich verstärken. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, bei rechtsextremen Vorkommnissen schnell, kompetent und angemessen zu reagieren.“