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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

EU-Agenda Türkei

Sarkozy-Merkel, Nabucco-Projekt, Südkaukasus

In dieser Woche bewertet die Türkische Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) drei Themen des Türkei-EU-Prozesses. Es werden die Äußerungen vom Mitglied des US-Repräsentantenhauses, Jim Moran, von Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis und von Dr. Adam Szymasnki, vom Institut für internationale Beziehungen in Polen über die Türkei-EU-Bezienungen übermittelt.

Türkei, Sarkozy und Merkel
Jim Moran, Mitglied des US-Repräsentantenhauses kritisierte die Thematik Türkei Sarkozy und Merkel scharf und sagte, diese Haltung beruhe auf einer erfolglosen Politik Frankreichs und Deutschlands. Vor Journalisten erklärte Moran ferner, die Türkei verfolge in ihren Beziehungen zu den Nachbarn eine erfolgreiche Politik. Die Probleme mit Armenien und der Berg-Karabach-Konflikt müssten Moran zufolge auch auf friedlichem Wege gelöst werden. In den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sei die Türkei die dominantere Seite. Im Gegensatz zu den meisten seiner armenischen Freunde in den USA sei die Staatsstruktur in Armenien unfunktionell und müsse geändert werden.

Auch brachte Moran seine Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass die Türkei aufgrund ihrer historischen und geopolitischen Werte mit einer weit aus einflussreicheren Rolle die Kulturen des Ostens und Westens miteinander verbindet. Von einer Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa werde jeder profitieren.

Dabei spiele er nicht auf eine von einigen politischen Führern in Europa angezielte privilegierte Partnerschaft. Anstelle des unbedeutenden Vorschlags der deutschen Bundeskanzlerin nach einer privilegierten Partnerschaft müsse die Vollmitgliedschaft gelten. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel seien Moran zufolge gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, wobei sie falsch liegen würden. Diese Haltung basiere auf der erfolglosen Politik Deutschland und Frankreichs. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei bedeute nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Die Mitgliedschaft der Türkei sei ein Schlüssel für den Wandel der Zivilisationen im Osten und Westen sowie für ihre Näherbringung. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei zum Vorteil der USA. Die Zypern-Frage dürfe nicht als Hindernis vor dieser Mitgliedschaft aufgebahrt werden. Bei Umsetzung des Annan-Plans könne ein Erfolg auf der Insel gewährleistet werden.

Das Nabucco-Projekt
Das Nabucco-Projekt werde Moran zufolge einen wichtigen Einfluss auf die Zukunft des Nahen-Ostens, des Kaukasus und Zentralasiens ausüben. Das Projekt bezeichnete er als ermutigend. Die Erdgaspipeline bilde eine reale Brücke zwischen Europa und der Türkei. In modernen Gesellschaften habe die Energie einen sehr wichtigen Stellenwert. Nabucco habe jetzt schon die Türkei, Bulgarien, Ungarn, Österreich und Rumänien zusammengeführt. Mit der Beziehung von Gas aus Aserbaidschan, Irak oder anderen Ländern werde das Energie-Monopol Russlands über Europa gebrochen. Das Projekt werde auch einen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa leisten. Diese Pipeline werde Moran zufolge einen wichtigen Einfluss auf der Formung der Zukunft des Nahen-Ostens, Europas, des Kaukasus und Zentralasien haben. Einst sei Istanbul das Zentrum der Welt gewesen, was wenn es erneut angestrebt werden sollte, sich wieder erfüllen könnte.

Eine neue Ära der Personen- und Bürgerrechte
Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bagis, der zur Inspizierung der durch EU-Fonds finanzierten Projekte nach Van reiste, sagte, die Türkei-EU-Beziehungen würden einen sehr wichtigen Wandel durchleben. In der Türkei beginne eine Ära, in der Personenrechte, Bürgerrechte an der Tagesordnung stünden. Im EU-Prozess erneuere die Türkei in jedem Thema ihren inneren Dynamiken. In Demokratischen und kulturellen Rechten befinde sich die Türkei in einer Periode, in der sie bei europäischen Standards universellere Standartdimensionen erreicht hat. Es sei eine Zeit, in der Staat und Nation sich vereinten. In diesem Prozess steige die Macht des Staates, aber auch die Rechte der Personen erweiterten sich.

Südkaukasus: Gemeinsame Verantwortung als Beispiel für die Türkei und die Europäische Union
Dr. Adam Szymasnki, vom Institut für internationale Beziehungen in Polen betonte in einer Analyse unter dem Titel „Südkaukasus: Gemeinsame Verantwortung als Beispiel für die Türkei und die Europäische Union“, die Türkei versuche trotz aller Verhinderungen eine aktivere Rolle im Südkaukasus zu spielen. Mit ihrer Lage sei die Türkei für die Europäische Union ein sehr wichtiger Partner im Gebiet geworden. Szymasnki sagte ferner, die Türkei und die Europäische Union könnten daran arbeiten, im Südkaukasus Wirtschaftsprojekte zu entwickeln und ganz besonders im Thema Energie ein sichereres Feld zu schaffen und ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

Hinweis: Die “EU Agenda der Türkei – Bewertung des EU-Prozesses der Türkei” wird von der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt und von der MiGAZIN-Redaktion unverändert übernommen.

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4 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. emire sagt:

    Der Weitblick und Reichtum Europas, beruht auf Kanonenbootpolitik und dem Kolonialismus..

    Jim Moran hat recht,Sarkozy und die Merkel spiuelen ein perfides Spiel mit der Türkei,sie überdecken ihr eigenes Versagen.
    Welcher Franzose kann behaupten das es ihm beser geht als vor 2 Jahren…
    Welcher Deutsche kann behaupten das es ihm besser geht als vor 4 Jahren….
    Deutschland steht auf dem Höchsten Verschuldungsstand,seit der gründung.
    Deutschland ist im Krieg,erstmals seit 1945 wird auch mit schweren Waffen zurück geschossen.
    Kinderarmut,
    Altersarmut ,
    der Wirtschaftliche Knockout,
    Mwst erhöhung auf 19%,
    eine garantierte nächste erhöhung der MWST.
    Außenpolitik Deutschland ein Desaster.

    Was bleibt dieser Regierung übrig als ihr Versagen zu kaschieren und gerade gegen den Türken beitritt zu wettern.

  2. Teleprompter sagt:

    Am besten, wir wandern alle in die Türlei aus.

  3. VanNess sagt:

    > In den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sei die Türkei die dominantere Seite>
    Na klar, die Türkei unterstützt die USA ja auch schon seit Jahren mit Krediten, damit die USA überlebensfähig bleiben.

    Und im übrigen sollte Jim Moran, der die komplizierten Verhältnisse in Europa ja so gut kennt, wenn Merkel und Sarko weiterhin bockig bleiben, doch die Türkei als eine Art östliches Hawaii als 51. Bundesstaat in die USA aufnehmen.
    Damit wäre allen gedient: Jim Moran, Merkel, Sarko und vermutlich auch Erdogan!

  4. delice sagt:

    „“Nationalstaat und Globalisierung“ – das aktuelle Buch zur Krise (10)
    Die Renaissance des Nationalstaates
    Von Jürgen Elsässer

    Ich zeigte auf, daß die geplante EU-Verfassung antidemokratisch ist; daß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstören würde;
    ….

    Schmidt skizziert einige der notwendigen Regulierungen: Verbot der außerbilanziellen Geschäfte und damit Abschaffung außerbilanzieller Spekulationstöchter („Zweckgesellschaften“); Verbot von nicht registrierten Derivaten, Leerverkäufen und des Spekulierens auf fallende Kurse; Verbot des Aktienkaufs auf Kredit; Verbot von Geschäften mit Unternehmen und Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind; Erlaß strenger Mindestkapitalbedingungen, die die Kreditschöpfung der Banken beschränken.

    Die eurasische Option

    Aber alle Maßnahmen in Europa werden nicht ausreichen, um das Wegbrechen der nordamerikanischen Exportmärkte zu kompensieren. Die deutsche Wirtschaft ist zu produktiv, sie kann nicht alle Produkte auf unserem Kontinent absetzen. Warum aber bei der Suche nach Kunden den Blick immer nur nach Westen richten und nicht nach Osten? Dort gibt es eine aufgestaute zahlungskräftige Nachfrage ohne Beispiel.

    So hat die Volksrepublik China 1,8 Billionen Dollar an Devisenreserven gehortet, in Rußland sind es um die 400 Milliarden. …“

    Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14085



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