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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.

Sozialministerin Christine Haderthauer versucht eigenen Angaben zufolge bereits seit Monaten, die menschenunwürdige Zielsetzung der Lagerunterbringung im zweiten Halbsatz der Asyldurchführungsverordnung zu streichen: „Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ Haderthauer möchte lieber die Flüchtlingsunterkünfte schließen und die Menschen in privaten Wohnungen unterbringen.

Herrmann hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass man keine neuen Anreize für Flüchtlinge schaffen wolle, nach Deutschland zu fliehen. Außerdem seien die Mehrheit der Lagerbewohner ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebung „rechtsmissbräuchlich“ verhinderten.

Nichtstreichung ist ein Skandal
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert Herrmanns Argument jedoch als „schlicht menschenunwürdig“, weil Flüchtlinge nicht aufgrund der Unterbringung in Bayern fliehen würden, sondern aufgrund der Verfolgung im Herkunftsstaat. Auch kriminalisiere Herrmann Flüchtlinge, die gesetzeskonform Anträge stellen und Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide einlegen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dieses Handeln zu einem Rechtsmissbrauch umzudefinieren, sei eine Verhöhnung des Rechtsstaats.

„Es ist ein Skandal, dass dieser menschenverachtende Passus, der die Abschreckung und Zermürbung von Flüchtlingen zum Ziel der bayerischen Lagerunterbringung erhebt, nicht gestrichen wird. Während Ministerpräsident Seehofer behauptet, die CSU sei schon immer dafür gewesen, dass Asylbewerber in Bayern menschenwürdig behandelt werden, spielt Herrmann die Bedeutung des Passus der Asyldurchführungsverordnung mit der Behauptung herunter, er werde von den Kritikern der bayerischen Asylpolitik nur ‚böswillig interpretiert’. Beide vergessen dabei, dass die Kritik an den Zuständen in den bayerischen Flüchtlingslagern von allen ExpertInnen geteilt wird, selbst der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats gehört dazu“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats die Entscheidung im Kabinett. „Wir erwarten jetzt, dass der Bayerische Landtag in seiner Funktion als Gesetzgeber die einmalige Chance nutzt und der Bayerischen Staatsregierung eine Neuregelung der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern vorgibt.“

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Ein Kommentar
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  1. Klaus-Dieter Boden sagt:

    @ Frau Haderthauer: Gnädige Frau, sind Sie eventuell in der falschen Partei ?? Was Sie jetzt von sich geben, fordern wir als LINKE, die Grünen sowie ALLE Menschenrechtsgruppen- und Organisationen und ein sehr großer Teil der Bevölkerung schon sehr,sehr lange ! Aber schön, daß ein Sinneswandel jetzt auch bei Ihnen angekommen zu sein scheint. Aber so ganz kann ich diesen Sinneswandel trotzdem nicht glauben. . .
    @ Frau Zacharias: War und ist es nicht IHRE Partei, die die unsägliche und in vielen Bereichen verfassungswidrige Politik mitträgt, und zu allem, was Herr Schäuble ausheckt, Ja und Amen sagt ?? Aus „Koalitionsdisziplin“ oder wie diese Seuche genannt wird ? Waren SIE es nicht, die diesem vermaledeiten, verfassungs-,europa-und menschenrechtswidrigen Diskriminierungsgesetz (Ehegattennachzugsgesetz), das abertausende Familien nunmehr trennt, zugestimmt haben ?? Bevor Sie sich jetzt öffentlich entrüsten, wäre es erstmal Zeit für eine innere Einkehr ! Wenn Sie danach immer noch der gleichen Meinung sind, wäre es spätestens dann Zeit zu handeln. Schweigen Sie am besten auch in Zukunft wenn es um das Thema „Käfighaltung“ für Hühner geht !



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