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Ludwigshafen

„Wir sagen JA zur Einbürgerung“

Die Zahl der Einbürgerungen in Ludwigshafen ist seit 2000 deutlich gesunken. Das geht aus den Statistiken der Stadtverwaltung hervor. Im Jahre 2007 sind 935 Ausländer eingebürgert worden. Im darauf folgenden Jahr betrug die Zahl nur noch 656. Das Land Rheinland-Pfalz startet deshalb eine Kampagne, um die Hürden bei Migranten abzubauen.

Nach Meinungen der Experten sind die Einführung des Einbürgerungstests und das Verlangen eines Sprachzertifikats seit Herbst 2008 verantwortlich für den Rückgang. Auch seien die langen Wartezeiten zwischen dem Einbürgerungsantrag und der Einbürgerung eine weitere Hürde. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, muss nämlich nachweisen, dass er sich und seine Familie selbstständig finanzieren kann. Wird ein einbürgerungswilliger Ausländer in der Zwischenzeit aber arbeitslos, dann wird sein Antrag zurückgestellt bis er wieder einen vernünftigen Job hat. Die Stadt befürchtet, dass dieser Trend im Jahr 2009 anhält. Dabei habe die Satdt Ludwigshafen rund fünfzig Anträge abgelehnt oder sie wurden von den Antragstellern zurückgenommen. Die Gründe dafür seien in der Regel neben Vorstrafen verfassungsrechtliche Bedenken und „mangelnde Mitwirkung“.

Die Sprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Doris Peckhaus, sagte, „Der Bundesgesetzgeber hat Hürden geschaffen, die die Leute vor einer Einbürgerung zurückschrecken lässt.“ Die Landesregierung Rheinland-Pfalz steuere dem Abwärtstrend jetzt aber entgegen. Am 2. Juli ist schon eine Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet: „Wir sagen JA zur Einbürgerung“.

Die Kampagne stammt aus der Feder der Sozialministerin Malu Dreyer in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist. Ziel ist es, die Vorteile der Einbürgerung herauszustellen und die einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländer beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu unterstützen. Außerdem weist sie auf die Beratungs- und Informationsangebote in Rheinland-Pfalz hin, besonders im Hinblick auf die geänderten Voraussetzungen zur Einbürgerung.

„Die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in allen Bereichen des gesellschaftspolitischen Lebens ist das vorrangige Ziel der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik. Die Kampagne eignet sich hervorragend, diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen, denn wer sich einbürgern lässt und die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, hat alle Möglichkeiten der politischen Teilhabe sowohl in Deutschland wie in der Europäischen Union“, sagte Ministerin Dreyer zum Auftakt der Kampagne. Die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration unterstrich, dass Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit immer wieder für die Einbürgerung geworben, regelmäßig Informationsmaterialien erstellt und bereits 1997 eine Einbürgerungskampagne durchgeführt habe.

Die Einbürgerung stelle für Migrantinnen und Migranten sowohl in rechtlicher Hinsicht, aber besonders für ihre persönliche Lebensplanung ein bedeutendes Ereignis dar. „Daher ist es besonders wichtig, Informationen nicht einfach nur zur Abfrage bereit zu halten, sondern die Menschen eindeutig einzuladen, sich mit dem Thema Einbürgerung zu befassen“, so Innenminister Karl Peter Bruch.