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Migration und Integration in Deutschland

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Gerücht

Union erwägt Schaffung eines Ministeriums für Integration

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über Überlegungen in der Union, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründet würden diese Überlegungen mit dem nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Integration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor.

DATUM18. Juli 2009

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RESSORTPolitik

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Bisher wird die Aufgabe von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) wahrgenommen und ist im Kanzleramt angesiedelt. Laut Pressemeldungen soll die oder der künftige Integrationsminister/in einen Migrationshintergrund mitbringen.

Problematisch sei allerdings, dass sich die Kompetenzen eines möglichen Integrationsministeriums mit denen des Bundesinnenministeriums überschneiden. Eine Kompetenzverschiebung sei mit dem derzeitigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber kaum zu machen, der 2006 die Islamkonferenz einberufen hatte, die zumindest teilweise mit dem Integrationsgipfel von Maria Böhmer konkurriert.

Laut Bundesinnenministerium könne von einer Konkurrenz zwischen Islamkonferenz und Integrationsgipfel allerdings keine Rede sein. Es handele sich vielmehr um zwei unterschiedliche Intstrumente, erklärte eine Sprecherin. Die Islamkonferenz und der Integrationsgipfel seien aufeinander abgestimmt und würden sowohl sozialpolitische, gesellschaftpolitische als auch religionspolitische Fragestellungen aufgreifen.

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6 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Bei oder in der Frage von Integration ist die Union vielleicht doch noch lernfähig geworden. Nur muss man derlei Fortschritte immer auch kritisch hinterfragen und sich, wenn es wirklich ernst gemeint sein sollte, positiv überraschen lassen.

    Sicherlich ist dieser Schritt schon längst überfällig!

    Bei der Frage von Integration muss der Begriff besser umschrieben und definiert werden. Denn jeder sieht eine Integration nicht immer mit den gleichen Augen. Menschen aus den alten noch EWG-Staaten, wie aus Frankreich, den Benelux-Staaten und Großbritannien, sowie den Skandinavischen Ländern brauchen nicht die gleiche Fürsorge und werden hier nicht unbedingt als eine benachteiligte Gruppe angesehen. Insgesamt sind, aber auch der Rest der EU-Ausländer rechtlich gesehen den Deutschen fast gleichgestellt.

    Das Augenmerk sollte also durchaus auf Angehörige von Drittstaaten gelegt werden. Auch wenn hier auch Unterschiede auszumachen sind, stellen türkische Staatsangehörige eine besondere Gruppe dar. Sie sind nicht nur mitunter die größte Gruppe, sondern im rechtlichen Sinne grenzüberschreitend. Durch gewisse Vereinbarungen und Verträge mit der EU und Deutschland, genießen sie eigentlich fast gleiche Rechte wie EU-Ausländer, und werden dennoch als reine Drittstaaten angesehen, zumindest im Zuwanderungsrecht.

    Bei der Diskussion um die eines kommunalen Wahlrechts für Menschen aus so genannten Dritt-Staaten fing es schon mal an, führte über die Abschaffung des Optionsmodels, also des § 29 StAG, bis hin zur Forderung auch türkischen Staatsbürgern, als der letzten Gruppe von Ausländern, auch ihnen die doppelt Staatsbürgerschaft zu gewähren. Zumal es doch ersichtlich geworden ist, dass es beinahe schon die Verweigerungshaltung fast ausschließlich nur gegen sie gilt!

    Sicherlich sind die meisten Türken weit davon entfernt ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen, sie bleiben beinahe schon beängstigend passiv verharrt. Der Rückschritt in der Fortentwicklung von Rechten, das man allen anderen Ausländergruppen nun gewährt, geht also fast schon an ihnen vorbei. So viel Gottvertrauen hat wohl keine andere Minderheit!

    Und die paar selbstständig und ungefragt hervorstehenden Verbandsvertreter aus dieser Gemeinde, die sich da bisher so traurig hervor taten, waren der ganzen Sache ja wohl auch nicht gerade dienlich bzw. förderlich. Wie zahnlose Tiger nun mal sind. Vielleicht haben sie einer möglich gewesenen Entwicklung sogar eher noch geschadet. Schließlich haben sie ja bisher nicht viel bis gar nichts vorzuweisen, dass man das als Besserung vorbringen könnte. Hier wird sehr schnell deutlich und artet schon beinahe sich zu einem Vorwurf aus, dass nicht unbedingt das Gemeinwohl immer im Auge war.

    Deshalb wäre die vordringlichste Aufgabe und Kompetenz eines derartigen Ministeriums die Aufklärung über den fremdgeblieben mit einer anderen Hautfarbe und Religion. So gesehen eine Mischung aus einem Außen- und Innenministeriums im eigenen Land. An der Spitze eine Frau oder Mann, das nicht nur redegewandt, sondern auch mit Rückgrat und Rückhalt der Kanzlerin. Aber nie wieder eine Person vom Schlage einer Frau Böhmer! Förderlich wäre natürlich eine Kompetenzverlagerung des größtenteils des Zuwanderungsrechts an diese neue Behörde, vielleicht sogar alles was mit dem Wort Ausländer sich umschreiben ließe!

    Die zukünftigen Angestellten und Beamten müssten den Ausländer zukünftig auch mit einer völlig anderen Sichtweise sehen, ihn als Bürger, eigentlich als Menschen sehen und nicht unbedingt nur als lästigen und überflüssigen Bittsteller, der möglich schnell abzuschieben sei! Eigentlich müsste ein anderer Schlag von Mitarbeitern hier ihr Arbeitsumfeld sehen, und die bestehenden entsprechend sich der neuen Anforderung anpassen oder sich dann entsprechend versetzen lassen!

    Das erste was man aber nach den Bundestagswahlen machen müsste, wäre aber endlich die leidige Diskussion mit der doppelten Staatsbürgerschaft beenden und auch diese auch den türkischen Staatsbürgern einräumen.

    Alles andere wird sich ohnehin dann viel leichter lösen lassen!

    Hilfreich wäre dabei auch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Angehörige auch von Drittstaaten.

    Der Förderung der Kinder aus bildungsfernen Schichten, und hier aber auch die der einheimischen deutschen Kinder. Gerade Kinder, egal nun mit welchem Hintergrund, sollten verstärkt friedlich zusammengeführt werden. Die Angstbarrieren vor dem Anderen, dem Fremden müssen durchbrochen werden! Dies kann nur damit angefangen werden, wenn beide die Chance erhalten zusammen zu kommen.

    Es muss ein anderes Bildungssystem ins Leben gerufen werden, der die Unterschiedlichkeit nach der Herkunft und den unterschiedlichen Stand des Wissens die Kinder abholt. Auf keinen Fall dürfen hier keine Unterschiede gemacht werden, deshalb müssen auch deutsche Kinder mit in den gemeinsamen Förderunterricht, wenn sie aus sozial schwierigen Haushalten kommen.

    Das sollte aber nicht so ausgelegt werden, dass sich Kinder aus dem Bildungsbürgertum wieder verabschieden und sich isolieren. Denn dann kommt es ja wieder zu einem ähnlichen Effekt, dass man sich nicht begegnet. Denn nach dem man die bisher benachteiligte Gruppen, auf einen bestimmten Standard sie begleitet hat, müssen sie gleichberechtigt, wieder zusammengeführt werden. Und nur dann hat die Gesellschaft eine Chance sich friedlich zu begegnen! Und darauf kommt es doch in Zukunft an – oder nicht?

  2. municipal sagt:

    @ delice

    Ich lese bei Ihnen immer wieder „Angstbarrieren vor dem Anderen, dem Fremden müssen durchbrochen werden“……

    Ziel sollte es sein, das dieses ANDERE, dieses FREMDE eben nicht mehr ein solches ist.

    Eine funktionierende Gesellschaft verlangt nach Emulsion,dann Verschmelzung.

    Klappt mit den verschiedensten Bevölkerungsgruppen fast reibungslos,
    nur nicht im Problemfeld Islam.

    Bezeichnend für eine falsche Vorstellung ist Ihr vorletzter Satz:

    „Und nur dann hat die Gesellschaft eine Chance sich friedlich zu begegnen! “

    Das ist das Verständnis einer Parallelgesellschaft par excellence.

    Nebeneinander her. Man „begegnet“ sich.

  3. GuntherG sagt:

    Zitat:“Eigentlich müsste ein anderer Schlag von Mitarbeitern hier ihr Arbeitsumfeld sehen, und die bestehenden entsprechend sich der neuen Anforderung anpassen oder sich dann entsprechend versetzen lassen!“

    Das hört sich für mich doch sehr nach einführung einer Gesinnungspolizei an.

  4. Teleprompter sagt:

    Das neue Ministerium wäre doch was für Schäuble; er hat ja quasi Migrationshintergund: Schwabe in Berlin.

  5. umut sagt:

    Wie soll Integration klappen, wenn auf den Straßen überall Plakate der NPD,Republikaner,Pro.. sind,auf denen nur Fremdenhass zu lesen ist ? Integration sollte beidseitig duchgeführt werden. Von den Migranten wird immer alles gefordert, was macht man denn gegen die Fremdenhass-Parolen der rechtsradikalen Parteien ?

  6. Boli sagt:

    @umut

    Ich frage mich was Du hast umut? Sind diese Parteien in den Bundestag gewählt worden?? Diese Parolen sind so lange ungefährlich so lange diese nicht in die Tat umgesetzt werden. Ich glaube sogar das die rechten Parteien ein gutes Politbarometer sind. Je weniger erfolgreich sie sind, desto besser ist im Normalfall die allgemeine Politik der demokratischen Parteien. Außerdem solltest Du Dir meiner Meinung nach mindestens genauso viel Sorgen machen um die türkische MHP. Ich weiß zwar nicht ob sie in der jetzigen Regierung mit drin sind aber 1998 war der Gesundheitsminister von der MHP und die Partei wurde mit 15 % in die Regierungsbeteiligung gewählt. Und bei dem Erdbeben in der Türkei haben Griechenland und Armenien Blutspenden angeboten und der Herr Minister hat dies Rundweg abgelehnt.
    http://www.jf-archiv.de/archiv99/379yy17.htm
    Mir haben die vielen türkischen Flaggen mit 3 Halbmonden und heulendem Wolf […] geschwenkt wurden mehr sorgen gemacht bei der Weltmeisterschaft 2006.

    Aber wie Du schon gesagt hast: Integration sollte beidseitig durchgeführt werden. Wie wahr!



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