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Streit

SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien

Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass Staatsbürger aus Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang kommenden Jahres ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Dies sei ein wichtiges und überfälliges Signal für die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans und zugleich ein eindeutiger Schritt für die Heranführung an die Europäische Union.

„Allerdings bedauern wir es, dass die EU-Kommission die kleine Gruppe der Länder des westlichen Balkans nicht gleichbehandelt, sondern mit diesem Beschlussvorschlag gespalten hat. Die Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo werden damit von der Reiseerleichterung ausgeschlossen. Es ist abzusehen, dass sich die unerwünschte Praxis, dass sich Bürger aus diesen Ländern Pässe aus den privilegierten Nachbarländern besorgen, nun erheblich verstärkt.“, so Schwall-Düren und Kolbow.

Albanien, Bosnien-Herzogewina und Kosovo dürften ihren Anschluss an die Entwicklung der anderen drei Länder der Region nicht verlieren. Der vorliegende Kommissionsvorschlag jedoch benachteilige die Menschen gerade dieser Länder. Dies könne zu einer erneuten problematischen Teilung zwischen den Bevölkerungen der betreffenden Staaten führen.

Bosnier von der Visumfreiheit auszuschließen ist
    ungerecht. (74%)
    richtig. (26%)
     
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    Schwall-Düren und Kolbow weiter: „Die Regierungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind aufgefordert, möglichst umgehend alle noch ausstehenden Voraussetzungen für das freie Reisen in der EU zu erfüllen. Die EU-Kommission aber sollte ihren Vorschlag modifizieren. Wenn Brüssel die Heranführung dieser Region an die EU ernst nimmt, ist es politisch geboten, die Bürger aller sechs Länder des westlichen Balkans in den Genuss der Reisefreiheit kommen zu lassen.“