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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

EU

Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein

Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.

Historische Entscheidung
Für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bedeutet dies „eine weitere Europäisierung der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans“. Sein für innere Sicherheit zuständiger Kollege Jacques Barrot sagte: „Das ist eine historische Entscheidung in unseren Beziehungen zu den Staaten des West-Balkans.“ Die Ausweitung des Visa-Verzichts auf Bosnien-Herzegowina und Albanien sei nicht möglich gewesen, da sie nicht die Bedingungen erfüllen. Es gebe weder biometrischen Pässe noch sei die zuverlässige Sicherung der Grenzen gewährleistet im Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Menschenhandel.

So dürfen Serben, Mazedonier und Montenegriner ab 1. Januar 2010 sich mit einem biometrischen Reisepass in dem aus 28 Staaten bestehenden Schengen-Gebiet – und damit auch in Deutschland – ohne Grenzkontrolle bewegen. Voraussetzung ist, dass der EU-Ministerrat Ende Oktober zustimmt. Montenegro habe bereits alle Bedingungen erfüllt. Serbien hingegen müsse noch im September darlegen, wie es garantieren will, dass nur in Serbien wohnende Serben vom Wegfall der Visapflicht profitieren. Die Kommission wolle sicherstellen, dass die Serben des Kosovos mit biometrischen Pässen aus Belgrad aus dieser Liberalisierung keinen Nutzen ziehen können.

Schwerer politischer Fehler
Diese Visapolitik stößt allerdings auf heftigen Widerstand. So sagte Marieluise Beck (Die Grünen), dass die Empfehlung der EU-Kommission, nur Serbien, Montenegro und Mazedonien von der Visapflicht zu befreien, ein schwerer politischer Fehler sei. Die Bundesregierung müsse ihre Haltung revidieren und diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.

„Die EU macht mit dieser Politik erneut die muslimischen Bosnier in Bosnien-Herzegowina zu Geiseln des serbischen Nationalismus. Nach der verfehlten Politik im Bosnien-Krieg bis 1995, der zur Isolierung der Bosnier und schließlich zum Völkermord an ihnen in Srebrenica führte, überlässt man sie heute sehenden Auges der Obstruktionspolitik der Republika Srpska…. Kroatische und bald auch serbische Bosnier können mit Hilfe ihrer Doppelstaatsbürgerschaften frei reisen. Muslimische Bosnier bleiben eingesperrt im politisch und wirtschaftlich blockierten bosnischen Staat.“, so Beck.

Ähnlich werde es auch den albanischen Kosovaren ergehen. Forderungen an Serbien, den kosovarischen Serben keine serbischen Pässe auszustellen, sei naiv. Mit ihrer Visapolitik sabotiere die EU ihre eigenen Ziele. Denn der Stabilisierung der Länder des sogenannten westlichen Balkan werde damit geschadet. So richtig die Unterstützung der serbischen Regierung auf ihrem Weg in Richtung EU sei – die Ignoranz der EU gegenüber der Realität in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo und ihren Folgen werde sich politisch rächen.

Bosnier von der Visumfreiheit auszuschließen ist
    ungerecht. (74%)
    richtig. (26%)
     
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    Die Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, kritisierte die geplante Regelung in einem Interview mit der tagesschau.de ebenfalls heftig. Diese Entscheidung liefe auf eine neue Spaltung der Bürger auf dem Balkan hinaus. Die Grünen seien der Auffassung, dass es sich insbesondere um eine Benachteiligung von bosnischen Muslimen gegenüber den Bürgern, die in Bosnien auch einen serbischen Pass haben, handelt. „Das ist sehr gefährlich. Damit diskriminiert man im Grunde die bosnischen Opfer von Srebrenica einmal mehr.“, so Harms.

    Auf die Frage, ob es vielleicht auch etwas damit zu tun haben könnte, dass in Bosnien Muslime leben, antwortete Harms: „Ich will das gar nicht weiter interpretieren. Ich halte den Plan für falsch“.

    Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica kontraproduktiv
    Als nicht stichhaltig bezeichnete der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die Argumente der Grünen. Einen Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica herzustellen sei „kontraproduktiv“. Alle EU-Staaten hätten ein großes Interesse daran, dass die Bewohner Ex-Jugoslawiens Europa aus erster Hand durch Reisen kennenlernen können. Deshalb sei die Einführung der Visafreiheit ein Erfolg für beide Seiten. Sie werde zu einer spürbaren Annäherung des Balkans an Europa führen.

    „Es wäre nicht gerecht, die Länder, die die Kriterien der EU erfüllen, auf die Wartebank zu schicken, damit die Visafreiheit für alle gleichzeitig erfolgen kann. Die Entscheidung der Kommission beruht auf sachlichen Kriterien. Länder, die die Kriterien erfüllen, erhalten Visafreiheit, die anderen nicht. Bosnien-Herzegowina hat gute Chancen, sich für die Visafreiheit in einem halben bis einem Jahr zu qualifizieren. Dabei sollte die EU jede mögliche Hilfe leisten.“, so Stinner abschließend.

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    8 Kommentare
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    1. delice sagt:

      Hier verspüre ich den großen Einfluss eines Landes, dass bei den Türken sich ähnlich verhält.

      Die EU hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt noch mehr Angst, Deutschland zu verlieren. Und so ist erst recht gut Freund mit Deutschland. Sie vollzieht sozusagen eine Selbstgeiselung. Dabei liegt doch auf der Hand, dass Deutschland hier genauso von der EU abhängig ist, als Export-Welt-Meister!

      Nur die in Brüssel wollten weg, von einer reinen Wirtschaft-Organisation, was ihnen dankenswerterweise das Bundeesverfassungsgericht erst einmal blockierte! Dabei haben wohl die wenigsten das Urteil aus Karlsruhe gelesen, und noch weniger Leser es überhaupt richtig verstanden!

      Nur mit dieser Politik signalsiert jetzt auch die EU, dass sie auch keine Muslime mehr mag! Nur wird die EU damit aber noch unglaubwürdiger, weil sie sich dazu nun endlich dazu bekennt mit zweierlei Maß zu messen. Was für ein Heuchlerisches Bild eines Europas der Menschrechte und Menschenwürde!

      Wo sind diese hehren Maßstäbe nur dann geblieben? Das wird langfristig noch ein großer Knieschuss werden, für die Märkte der EU in der muslischen Welt!

    2. delice sagt:

      Wenn die Jährung und die Beistetzung von 500 ermordeten, die irgendwo wie Tire verscharrt, noch von letzter Woche sich vergegenwertigt, dann belohnt die EU damit wohl erst recht die Täter. Ist das überhaupt eine Sühne, wenn nur drei oder vier Oberhäupter in Den Haag vorgeladen werden?

      Was ist das für ein Rechtsempfinden, wenn die Opfer ein weiteres Mal jetzt auch noch von der EU verhöhnt werden, nur weil die Muslime in Bosnien nicht eine der anderen obigen Staatsangehörigkeiten erwerben können oder auch ganz einfach nicht wollen.

      Auf der anderen Seite frage ich mich schon, wie es dann die Doppelstaatler dann mit der Identität und der Loyalität halten wollen? Die man ja in Deutschland gerne den meist muslimischen türkischen Staatsbürgern oder den jetzt zu deutschen Staatsbürgern gewordenen, mit einer Verwurzelung aus der Türkei, immer wieder Vorwurfsvoll vorgeworfen wird und sie sich das stets anhören müssen, wenn auch sie zeitgleich sich eine türkische und eine deutsche Staatsangehörigkeit wünschen!

      Hier aber ist es dann wieder einmal das Natürlichste und das Normalste auf der Welt!, wenn dies Kroaten und Serben inne haben. So eine Denkweise und Sicht der realen Dinge wird allmählich nicht nur irritierend, es langsam nicht mehr erträglich! Denn wie ernst will sich die EU noch nehmen? Aber, davon abgesehen die Frage, wie ernst nehmen die Kroaten und die Serben ihr Bosnien? Ist es nur ein Warten auf den Zerfall und ein Aushöhlen dieses Bosniens?

    3. Melek sagt:

      Bosnien und Kosovo bleiben ausgeschlossen!!

      Eine Unverschämtheit der EU, wo doch grade diese beiden Länder am meisten unter der schlimmen Nachkriegszeit zu leiden haben.
      Kosovo ist das Wickelkind der EU- aber die Kosovaren müssen kontrolliert werden bei der Ausreise?
      Es müssen extra Hürden für Albaner eingebaut werden, damit es keine Stürmung auf die serbischen Rathäuser gibt, zwecks Beantragung eines ungeliebten serbischen Passes?

      Was ist da los??????
      Machen EULEX und UNMIK denn so einen schlechten Job dort, dass befürchtet werden muss, dass im Kosovo bald nur noch Internationale leben, weil sich die Kosovaren bei Visafreiheit alle aus dem Staub machen würden?

      Wirklich ein politischer FauxPax der EU….Solana, schäm Dich!!

    4. Johanna sagt:

      Zur Überraschung der Nation gibt es 4,3 Mill. Muslime allein in Deutschland und viele Probleme. Integrationsmaßnahmen kosten allein den deutschen Staat jährlich Euro 16 Milliarden – ein unglaublicher Betrag, der besser verwendet werden könnte.

      Warum sollte sich die EU weitere Probleme aufhalsen?

      In den EU-Grenzländern gibt es jede Menge Probleme, die interessierte NGOs „mit Empörung“ zurückweisen.

      Jeder 3. Euro wird allein Deutschland für Sozialmaßnahmen ausgegeben – von den Steuerzahlern.

      Warum sollten wir „alle Beladenen dieser Welt“ nach Europa lassen?

      Ich sehe dazu keine Veranlassung.

    5. kira sagt:

      eine schöne darstellung liebe johanna. da fruchten ja die vorurteile. du denkst der staat gibt nur geld für muslime aus, die integriert werden müssen? serben müssen nicht integriert werden. griechen auch nicht. sowieso niemand ausser muslime. das ist so zum kopfschütteln. der betrag, den die regierung jedes jahr für „integrationsmaßnahmen“ wie es so schön heisst, verwendet, sollte tatsächlich für nützlicheres verwendet werden. und zwar für die bildung und mündigkeit der deutschen bürger. und vielleicht auch mal für statistiken, wieviel steuergelder die bösen muslime an den staat bezahlen und wieviel sie tatsächlich vom sozialsystem bekommen. erst recherchieren und dann solche beiträge schreiben, liebe johanna.

      btw: auch bosnien liegt in europa. die muss man sozusagen nicht „reinlassen“, die sind schon drin.

    6. mucicipal sagt:

      @ kira

      Was die kosten der Integrationen und der Integrationsmaßnahmen betrifft, hier der Hinweis auf eine Studie der BERTELSMANN Stiftung die FREI ZUGÄNGLICH im Internet steht.

      Interessante Daten hier ab Seite 16

      http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_23656_23671_2.pdf

    7. kira sagt:

      na zum glück kann man das locker mit den steuereinnahmen von ausländern decken, wie man hier nachlesen kann: „Der Finanzierungsbeitrag der Ausländer zu den deutschen Staatsfinanzen:“
      http://www.migazin.de/2008/12/17/der-finanzierungsbeitrag-der-auslaender-zu-den-deutschen-staatsfinanzen-eine-bilanz-fuer-2004/

    8. delice sagt:

      Der Menschen – ist ein Humankapital? Also wohl eine Kosten – Nutzen – Rechnung? Soweit sind wir also schon wieder gekommen, nur wird sie jetzt etwas anderes formuliert, mehr kufmännischer, aber letztlich genauso Erbarungslos! Auch, wenn dies jüngst der Papst selbst gebrandmarkt hat, nützt es wohl nicht viel!

      Was kostet eigentlich eine Scheidung für den Mann? Was kostet es ein Kind zu erziehen? Was, wass, wass und wieviel ….

      Muss denn alles mit Geld aufgewogen und bilanziert werden?

      Nun, eine Hausfrau ist nach dieser doch recht kruden Denklogig wohl dann nicht mehr kaufmännisch lohnenswert?

      Was ist eigentlich mit der Mehrwertsteuer, von z.B. 19 Prozent. Denn die kriegt nur der Unternehmer über die Zahllast zurück, und alle anderen müssen dies als Verbraucher gegenüber dem Staat aufbringen.



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