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Serben, Mazedonier und Montenegriner bald visumfrei

Aufnahme von Serbien, Mazedonien, Montenegro in die weiße Liste
Der Rat der Europäischen Union stellt (S. 12) serbischen, mazedonischen und montenegrinischen Staatsangehörigen die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten in den Schengenraum ab dem 01. Januar 2010 in Aussicht. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für den 14. Juli erwartet. Die Republik Kosovo soll dagegen nicht auf die „weiße Liste“ der Staaten kommen, deren Angehörige visumfrei einreisen dürfen. Grundlage für die Ankündigung des Rates sind gemeinsame Evaluationen der Staaten des westlichen Balkans durch die Kommission und nationale Experten der Mitgliedstaaten auf den Feldern Dokumentensicherheit, illegale Einwanderung einschl. Rückübernahme, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Außenbeziehungen und Grundrechte. Die European Stability Initiative informiert umfassend über die Evaluationen und den zu erwartenden Ablauf des Rechtsetzungsprozesses.

Kosovo freut sich über Beibehaltung der Visumpflicht
Eine Evaluation von Kosovo ist nicht erfolgt. Die fehlende diplomatische Anerkennung des Kosovo durch einige Schengen-Staaten stünde einer Aufnahme auf die weiße Liste dabei zwar rechtlich nicht entgegen: So visiert etwa die Slowakei, obwohl sie Kosovo nicht anerkennt, kosovarische Pässe. Und Großbritannien hat die nicht anerkannte Republik China (Taiwan) vor kurzem auf seine nationale weiße Liste gesetzt – eine Maßnahme, die auch von den Schengen-Partnern erwogen wird. Dennoch scheint eine Aufnahme von Kosovo auf die weiße Schengen-Liste wegen der gespaltenen Haltung der Mitgliedstaaten zu dessen staatlicher Selbstständigkeit derzeit politisch von vornherein nicht opportun – zudem dürften die Kriterien ohnehin bei weitem noch nicht erfüllt sein.

Bosnier von der Visumfreiheit auszuschließen ist
    ungerecht. (74%)
    richtig. (26%)
     
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    Einige Kosovaren verfügen noch über alte jugoslawische, serbisch-montenegrinische oder serbische Pässe. Sie sollen nach Medienberichten dennoch nicht visumfrei in den Schengenraum reisen dürfen, wenn sie ihren Wohnsitz in Kosovo haben. Den Angaben zu Folge sieht Kosovo in dieser Regelung eine implizite Anerkennung seiner Unabhängigkeit.

    Verärgerung in Sarajevo
    Werden die Änderungen wirksam, bleiben auf dem Balkan neben Kosovaren lediglich Albaner, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und Türken visumpflichtig für den Schengenraum. In einem Gastbeitrag für die FAZ am 30.06.2009 (online nicht frei verfügbar) wies der bosnische Außenminister Alkalaj darauf hin, die Aufnahme von Serbien auf die weiße Liste bei gleichzeitiger Beibehaltung des Visumzwangs für Bosnier könnte zu einer noch stärkeren Hinwendung der bosnischen Serben zum großen Bruder Serbien führen und so den fragilen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina weiter schwächen. Bosnische Kroaten, die über kroatische Pässe verfügen, können schon jetzt visumfrei in den Schengenraum reisen: Das kroatische Konsulat in Banja Luka geht nach Angaben der Deutschen Welle von 400.000 bosnisch-kroatischen Doppelstaatlern aus. Die Möglichkeit, serbische Pässe zu erlangen, werden nun auch bosnische Serben verstärkt nutzen. Die Deutsche Welle hat sich in Sarajevo und Tuzla umgehört: Vor allem junge Akademiker fühlen sich von der EU alleine gelassen und halten es für womöglich keinen Zufall, dass in Südosteuropa nur noch Staaten mit islamischer Bevölkerungsmehrheit auf der Negativliste stehen.