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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion hingegen sieht die ganzen Vorkommnisse zwischen den beiden Koalitionspartnern als ein „Trauerspiel.“ Ihres Erachtens bestehe „schon seit langem“ kein Diskussionsbedarf bezüglich dieser Thematik – „Es sei denn, die CDU will weiterhin eine Lösung blockieren. Es geht nur darum, das Ganze auf die lange Bank zu schieben.“ Zuvor hatte die ehemalige hessische Kultusministerin Karin Wolff und der aktuelle schulpolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, alle hessischen Schulen aufgefordert, die ihnen bekannten Schüler ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland unverzüglich bei den Behörden zu melden und dadurch „eine Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung betrieben“ (wir berichteten hier und hier).

Laut Cárdenas solle die FDP den Christdemokraten vor Augen führen, dass in diesem Falle ihre Minderheitenposition irrelevant sei und sie in dieser Frage politisch isoliert handeln. Es sei von größter Notwendigkeit, dass auf Landesebene die Vormachtstellung von „ideologisch verbohrten Hardlinern wie Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer“, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in Hessen, gebrochen werde. Es zeige sich immer wieder, dass diese leider „das Sagen“ hätten.

Obwohl Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (CDU), vor einigen Monaten erklärte, dass „das Recht auf Bildung ein Menschenrecht“ sei und dies „auch für Kinder von Eltern, die ohne legalen Aufenthaltstatus in Deutschland leben“, gelten müsse, hat man sich immer noch auf keine humanitäre Lösung des Problems einigen können. Dabei gab Böhmer bereits „aktuelle Arbeiten der Bundesregierung an Verwaltungsvorschriften“ kund, die „pragmatische Lösungen für die betroffenen Kinder bringen sollen.“ Und das schon im Januar dieses Jahres (wir berichteten).

Einmaliger Vorgang
Ähnlich sieht es Gerhard Merz (SPD), integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es sei ein „einmaliger Vorgang“, so Merz, dass eine Vorordnung zunächst der Koalition und ihren Fraktionen vorgelegt werde. „Offenkundig traut sich die Ministerin nicht zu handeln und hofft wohl, so die Angelegenheit auf die lange Bank schieben zu können.“

Die SPD wolle und fordere aber jetzt eine Entscheidung in der Sache. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Zu Schuljahrsbeginn am 24. August muss die Regelung stehen, damit die betroffenen Kinder nicht unter dem fehlenden Aufenthaltsstatus ihrer Eltern leiden müssen.“

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