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Diskriminierung und Chancenungleichheit

UN-Sonderberichterstatter rügt Deutschland

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellte fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland häufig Benachteiligungen ausgesetzt würden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung.

Muigai sagte, die Bundesregierung setze sich deutlich gegen Rassismus ein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 bezeichnete Muigai als „Meilenstein“. Es seien aber Nachbesserungen notwendig. Die in dem Gesetz verankerte Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist nach Ansicht des Sonderberichterstatters zu weit von lokalen Problemen entfernt. Die Stelle müsse stärker in die Kommunen hineinwirken, um örtlichen Rassismus besser zu erfassen. Ferner müsse die Stelle die Gerichte anrufen können, „wenn berechtigte Klagen bekannt werden“. Die von Dr. Martina Köppen geleitete Stelle kann laut Gesetz in Diskriminierungsfällen nur die Beteiligten um Stellungnahmen ersuchen und Beratung für die Opfer anbieten.

Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund
Muigai gab in seiner Abschlusskundgebung am Mittwoch in Berlin zu bedenken, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufig benachteiligt werden, sei es in der Schule, auf öffentlichen Plätzen oder bei der Suche nach einer Wohnung. Außerdem würden Schulen den Bedürfnissen von Migrantenkindern oft nicht gerecht. Er empfahl, das mehrgliedrige Schulsystem flexibler zu gestalten. Der Kenianer kritisierte, dass Migranten auch der Zugang zu einer höheren Bildung oftmals erschwert werde. So habe er Probleme beim Zugang zu Hochschulen und bei der Anerkennung von Diplomen und anderen Abschlüssen, die im jeweiligen Heimatland erworben worden seien, festgestellt. Muigai warnte, ohne Chancengleichheit für junge Migranten würden „Probleme verewigt“, mit Folgen für den späteren Zutritt zum Arbeitsmarkt. Laut einem Bericht der „Zeit“ kritisierte Muigai auch das Kopftuchverbot. Das Tragen religiöser Symbole schmälere in Deutschland die Chancen bei der Jobsuche, sagte Muigai. Er forderte die Gleichbehandlung aller religiösen Symbole.

UN-Sonderberichterstatter fordert stärkere Partizipation von Migranten
Die Politik müsse Migranten eine noch stärkere Teilhabe ermöglichen, forderte der Universitätsprofessor Muigai. Menschen mit Migrationshintergrund seien im politischen Alltag unterrepräsentiert, „sowohl als Wähler als auch als Abgeordnete“, meinte Muigai und schlug den Parteien vor, mit mehr Eigeninitiative auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund zuzugehen. Personen mit Migrationshintergrund seien auch in wichtigen Institutionen, wie Polizei und Gerichte, stark unterrepräsentiert. Muigai forderte die Bundesregierung auf, „besondere Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Vertretung von Personen mit Migrationshintergrund in den staatlichen Institutionen, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und öffentlicher Dienst, zu gewährleisten.