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Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

„Dieser Schritt ist lange überfällig. Die ehemalige CDU-Kultusministerin Karin Wolff hat dies während ihrer Regierungszeit immer wieder verhindert. Im vergangenen Jahr hat dann aber der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU die Landesregierung aufgefordert, endlich auch diesen Kindern Bildungschancen zu geben. Wir erwarten deshalb, dass die Verordnung innerhalb der nächsten drei Wochen im Gesetzblatt steht.“, sagte die integrationspolitische Sprecherin Mürvet Öztürk (Die Grünen).

Auch Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion zeigte sich erfreut: „Es wird höchste Zeit, dass der unter der Koch-Regierung in den letzten Jahren gefahrene Kurs der Ausgrenzung und Kriminalisierung ein Ende findet.“

Öztürk gab jedoch zu bedenken, dass wenn jetzt der Verordnungsentwurf zur Absegnung an die CDU-Fraktion gegeben werde, wie es angekündigt worden sei, werde der Bock zum Gärtner gemacht. „Es sind doch gerade der schulpolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, und die abgelöste Kultusministerin Karin Wolff, die in ihrer Amtszeit die Situation der Kinder durch die Einführung einer Meldepflicht der Schulen verschlechtert hat, die jeder menschlichen Lösung entgegenstanden. Wir erwarten von Frau Henzler, dass sie sich gegen diese CDU durchsetzt“, machte Mürvet Öztürk klar und ergänzte: „Wenn Frau Henzler unsere Unterstützung braucht, sind wir jederzeit bereit, für Mehrheiten im Landtag für dieses Anliegen zu sorgen“.

Nach Angaben des Diakonischen Werks leben allein in Frankfurt am Main bis zu 50.000 Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Deren Kindern ist bisher ein Schulbesuch kaum möglich. Noch vor Ende der Sommerferien muss es hier endlich eine humanitäre Lösung geben, die die CDU auf Landesebene bisher durch ihre Blockadepolitik verhindert hat.