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Armin Laschet

Aktionsplan für bessere Integration – Umsetzungsbericht

Zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landesregierung gestern einen umfassenden Umsetzungsbericht vorgelegt. Integrationsminister Armin Laschet sagte bei der Vorstellung des Berichtes in Düsseldorf: „Wir schreiben damit die regelmäßige Bilanzierung unserer Integrationspolitik fort. Der Bericht zeigt, Integrationspolitik ist inzwischen weitgehend als Querschnittsaufgabe verankert.“

Der Aktionsplan sei weiterentwickelt worden und sehe nun auch integrationspolitische Aktivitäten in den zunächst nicht ausdrücklich berücksichtigten Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz, Politik für Ältere und politische Partizipation vor. Als Beispiel nannte Laschet einen klinikinternen Dolmetscherdienst in Duisburg. Auch das Projekt „Mit Migranten für Migranten – Interkulturelle Gesundheit in Deutschland“ (MiMi NRW) sei in 13 Städten des Landes etabliert. Das Generationenministerium habe überdies zusammen mit Experten „Handlungsempfehlungen Ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ erstellt.

„Es zeigt sich, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zunehmend von Maßnahmen profitieren, die sich an breitere Zielgruppen richten und die dabei Zugewanderte mit in den Blick nehmen. Beispiele hierfür finden sich vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt. Hier sind die Sprachförderung, das Werkstattjahr aber auch der Ausbildungskonsens zu nennen“, sagte Laschet.

Schwerpunkt Bildung
Auf dem Bereich Bildung liege ein deutlicher Schwerpunkt der integrationspolitischen Bemühungen der Landesregierung, betonte Laschet. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung des Sprachstandes aller Kinder zwei Jahre vor der Einschulung und die flächendeckenden Einrichtung von Familienzentren seien wichtige Schritte. „Mit den Familienzentren schaffen wir ein niedrigschwelliges Angebot, um gerade auch Eltern mit Zuwanderungsgeschichte anzusprechen“, so Minister Laschet, „denn erfolgreiche Bildungswege sind ohne die Einbeziehung der Eltern nicht möglich.“

Der Umsetzungsbericht liefert laut Laschet vielfältige Belege für eine steigende Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Vernetzung sowohl von staatlichen Stellen als auch von Organisationen der Zugewanderten. „Der Dialog mit den Zugewanderten und ihren Organisationen auf Augenhöhe ist wichtig“, sagte Laschet. Die Bereitschaft zur interkulturellen Öffnung von Regeleinrichtungen wie Schulen und Behörden sei deutlich gestiegen. Der Minister erklärte zudem, dass Nordrhein-Westfalen landesweit den islamischen Religionsunterricht einführen werde. Minister Armin Laschet: „Wir werden einen landesweiten Schulversuch vorbereiten, der den bisherigen ‚Schulversuch Islamkunde in deutscher Sprache‘, der derzeit an 128 Schulen im Land läuft, ablöst.“

Der Aktionsplan Integration ist das integrationspolitische Arbeitsprogramm der Landesregierung. Er wurde am 27. Juni 2006 beschlossen und benannte in zunächst 20 Handlungsfeldern Schritte für eine moderne und realistische Integrationspolitik.