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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Türkische Presse Europa

01.07.2009 – EU-Beitritt, Diskriminierung, ausländische Abschlüsse

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Während die EU am Dienstag ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnete, lehnen knapp 50 Prozent der jungen Generation in der Türkei einen EU-Beitritt ihres Landes ab. Weitere Themen sind die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse, der Diskriminierungsbericht des ADNB, das Kinderschutzgesetz und der internationale Migrationsausblick der OECD.

Diskriminierungserfahrungen in allen Bereichen des täglichen Lebens
SABAH und MILLIYET berichten, dass sich Anfragen wegen Diskriminierung bei der Beratungsstelle des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg in den letzten drei Jahren verdreifacht haben. Die Projektleiterin, Nuran Yiğit, erklärt, dass insbesondere Migrantinnen und Migranten von Benachteiligungen betroffen seien. Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis zeige, dass Menschen (mit zugeschriebener) nicht-deutscher Herkunft in allen Bereichen des alltäglichen Lebens Diskriminierungen erleben können bzw. erlebt haben. Der Antidiskriminierungsreport Berlin 2006-2008 ist hier abrufbar.

Neues Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet
Am Dienstag hat die Europäische Union in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein weiteres Kapitel eröffnet. Darüber berichtet die MILLIYET. Am letzten Tag der tschechischen Ratspräsidentschaft seien die Gespräche über Fragen der Besteuerung vereinbart worden. Dies sei ein beachtlicher Schritt der Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union, sagte der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jan Kohout in Brüssel. Die Türkei müsse die Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern anpassen sowie überhöhte Aufschläge auf Alkohol und Tabakimporte aufheben. Die EU-Kommission wolle bis zum Jahresende ferner Gespräche noch in anderen Bereichen wie Umweltschutz, Wettbewerbspolitik, Beschäftigung, Kultur und Energie, starten. „All diese Kapitel können begonnen werden“, sagte der türkische Europa-Minister Egemen Bagis. Auch Schweden, das die Türkei unterstützt, will unter seiner am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft die Gespräche vorantreiben.

Kinderschutzgesetz gescheitert
Die Unionsparteien und die SPD sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, noch in dieser Legislaturperiode ein Kinderschutzgesetz zu verabschieden. Die Koalitionspartner gaben sich gegenseitig die Schuld an dem Scheitern, berichtet die ZAMAN. Im Jahr 2008 seien in Deutschland 14,4 Prozent mehr Kinder von Jugendämtern in Obhut genommen worden als im Jahr zuvor.

Knapp 50 Prozent der jungen Generation in der Türkei lehnt EU-Beitritt ab
Die Europäische Union habe mit ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei zur Verstimmung unter der jungen Generation in der Türkei geführt, kritisierte der türkische Wirtschaftsminister a.D. und Vizepräsident in des Brookings Institution, Kemal Dervis. Umfragen zufolge seien 49,7 Prozent der jungen Menschen in Türkei gegen einen Beitritt ihres Landes in die EU.

Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen in Deutschland anerkannt werden
Die HÜRRIYET, MILLIYET und SABAH berichten, dass der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, wonach im Ausland erworbene Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden sollen. Zuwanderer werden demnach einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren und Bewertung der im Ausland erworbenen beruflichen und akademischen Abschlüsse erhalten. Wer sich um eine Anerkennung bemühe, solle binnen drei Monaten Klarheit darüber haben, welche Qualifikation wie anerkannt werden kann. Scholz wörtlich: „Wir können es uns nicht leisten, die Ressourcen und Qualifikationen, die Zuwanderer aus ihren Herkunftsländern mitbringen, brachliegen zu lassen.“ Deutschland brauche gut qualifizierte Fachkräfte. „Es darf nicht sein, dass ein Ingenieur als Taxifahrer oder eine ausgebildete Ärztin als Putzfrau arbeiten muss, weil ihre Qualifikation bei uns nicht anerkannt wird“, so Scholz.

OECD warnt Mitgliedsländer vor Abschottung gegen Migration
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) habe ihre Mitglieder vor einem deutlichen Rückgang von Arbeitsmigration in der Wirtschaftskrise gewarnt, ist in der MILLIYET zu lesen. Am Dienstag veröffentlichte die Organisation ihren internationalen Migrationsausblick, der die Entwicklung der Migration in den einzelnen Ländern verfolgt. Die OECD fordert die Mitgliedsländer auf, die Arbeitsmarktintegration von Migranten und ihren Kindern zu verbessern. Gerade in der Krise liege die Chance, gute Migrationspolitik zu machen.

15.000 Türken verlieren Arbeitsplatz
Laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit habe 15.000 Türken innerhalb eines Jahres ihren Arbeitsplatz verloren, berichtet die HÜRRIYET.

Das Kölner Buch der Religionen
Die ZAMAN berichtet über „Das Kölner Buch der Religionen“. Auf knapp 400 Seiten werden rund 80 Religionen vorgestellt. „Es ist keine wissenschaftliche Studie, sondern ein Nachschlagewerk über die religiöse Vielfalt, die hier zu Hause ist“, sagte OB Fritz Schramma. „Es stellt eine Erstinformation dar, die anschaulich und informativ ist. Ich möchte meine Gratulation und meinen Dank aussprechen.“

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