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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Franz Müntefering

„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“

Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.

DATUM29. Juni 2009

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RESSORTPolitik

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Dabei räumte Müntefering ein, dass „die Einsicht Deutschlands als „Einwanderungsland zu spät geschehen sei.“ Demnach könne man sich Deutschland ohne seine Einwanderer nicht vorstellen, „da sie das Land sowohl wirtschaftlich als auch kulturell entscheidend mitgeprägt haben.“

In Anbetracht dessen unterstütze die SPD das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler, „die länger in Deutschland leben“, so Müntefering. Weiter setze man sich auch für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Er halte die Regelung, dass sich Jugendliche zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, für „absurd.“ Schließlich stehe im Art. 1 GG nicht, dass lediglich die Würde des deutschen Volkes unantastbar sei, sondern aller Menschen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Somit seien alle Menschen gleich. Für den Fall, dass die SPD bei den Wahlen erfolgreich sein sollte, wolle man sich für die Gleichheit der hier lebenden Menschen intensiv einsetzen.

Für die Chancengleichheit im Berufsleben sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachte die SPD eine qualifizierte Bildung als Grundvoraussetzung. „Deshalb treten wir Schritt für Schritt für gebührenfreie Kitas ein. Wir plädieren für ein Ganztagsangebot mit einer gesunden Mahlzeit. Die Schulen haben es heute besonders schwer, da sie Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Muttersprachen integrieren müssen. Dafür brauchen wir qualifizierte Lehrer.“ Als Lösungsansatz führte Müntefering die Erhebung der Steuern bei Besserverdienern auf, die monatlich mehr als 20.000 Euro verdienen. Diese Steuereinkommen „sollen dann in den Bildungsbereich investiert werden.“

„Drittens“ erwähnte Müntefering die Eingliederung der Türkei in die Europäische Union. Als Sozialdemokraten heiße man die Türkei in die Europäische Union willkommen. Lediglich die Eintrittsbedingungen in die EU müssten stimmen. Müntefering sagte, dass weder die Europäische Union den Türken eine Zu- oder Absage erteilt hätte, noch die Türkei mitgeteilt hat, „sie wolle auf jeden Fall in die EU“ beitreten. Aufgrund der „bedeutsamen strategischen Lage“ der Türkei und der Größe des Landes jedoch sei eine Mitgliedschaft wünschenswert. Auch betonte er, dass der Frieden in der EU durch den Wohlstand gewährleistet sei. Deshalb seien leistungsfähige Staaten innerhalb der Gemeinschaft von Vorteil. Dies sei eines der Gründe, weshalb „wir die Türkei Ernst nehmen.“

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