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Statistik

1.259 politisch rechts motivierte Straftaten im April 2009

Im April 2009 wurden insgesamt 1.259 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 65 Gewalttaten und 910 Propagandadelikte.

226 Straftaten, darunter 59 Propagandadelikte und 30 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 135 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 27 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/13320) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im April 2009 erfassten 1.259 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 688 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen. Bei den 226 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 161 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. Im Zusammenhang mit den für April 2009 gemeldeten 135 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 117 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“