Wolfgang Bosbach
„Geredet wurde lange genug, jetzt wird gehandelt.“
2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?
Von Filiz Keküllüoglu Montag, 22.06.2009, 7:34 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 05.09.2010, 19:57 Uhr Lesedauer: 7 Minuten |
Interview mit Wolfgang Bosbach 1
Wie bewerten Sie die Integrationspolitik der Großen Koalition? Was hat sie besser gemacht als die rotgrüne Regierung?
Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Große Koalition die Integration erstmals zur Chefsache gemacht! Mit dem Nationalen Integrationsplan hat sie die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt. Neben klar definierten Zielen enthält der Plan ein breites Spektrum an Maßnahmen und Selbstverpflichtungen. Gesteuert und koordiniert wird dies von der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge Maria Böhmer (CDU), die Integration im gemeinsamen Dialog mit den Migrantinnen und Migranten spürbar Schritt für Schritt verwirklicht. Geredet wurde lange genug, jetzt wird gehandelt.
Sind Sie der Meinung, dass die Integrationskurse erfolgreich sind?
Ja! Die Integrationskurse sind die größte integrationspolitische Einzelmaßnahme des Bundes. Damit wir damit noch erfolgreicher sind, haben wir nach einer intensiven Evaluation die Voraussetzungen verbessert. Für bestimmte Teilnehmer sind nun 900 statt 600 Stunden Sprachunterricht möglich. Viele können auch ihre Fahrtkosten oder die Hälfte der Kurskosten erstattet bekommen. Schon jetzt zeigt sich, dass sich nun viele Teilnehmer mit den Kursen leichter tun: So haben im ersten Halbjahr 2008 nach der neuen Integrationskursverordnung knapp 55 Prozent ihre Sprachprüfung Deutsch (Niveau B1) bestanden. Zuvor waren es nur gut 46 Prozent (Gesamtbilanz seit 2005).
In den letzten Jahren sind immer weniger Menschen nach Deutschland immigriert. MigrantInnenverbände beklagen, dass die Hürden für die Familienzusammenführung im Zuwanderungsgesetz unerträglich hoch sind. Halten Sie diese Hürden für berechtigt?
Der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise wird oft mit dem Hinweis kritisiert, im Ausland sei es fast unmöglich, die deutsche Sprache zu erlernen und/oder die Voraussetzung für die Einreise sei die perfekte Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Beides ist falsch. Ziel der Regelung ist es, nach Einreise die Integration in Deutschland zu beschleunigen und zu verbessern. Wer wenigstens einen Grundwortschatz kennt und sich in ganz einfachen Sätzen ausdrücken kann, wird es leichter haben, sich in den hiesigen Lebensverhältnissen zu Recht zu finden. Das müsste eigentlich in unser aller Interesse sein.
Die Hauptschulen sind voll von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Diese sehen für sich keine Zukunftsperspektive. Wie kann die Politik mit dieser Bildungskatastrophe umgehen?
Wir müssen viel früher ansetzen, damit jedes Kind, jeder Jugendliche seine Chancen in unserer Gesellschaft erfolgreich wahrnehmen kann. Es kommt immer noch vor, dass Erstklässler mit Migrationshintergrund kaum ein Wort Deutsch können und so eine denkbar schlechte Startposition in der Schule haben. Die Weichen müssen also früher gestellt werden: in Kindergärten und Vorschulen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld und die Landesprache besser kennen lernen. Hierfür müssen wir bei Eltern mit Migrationshintergrund verstärkt werben. Parallel ist es nötig, die Kräfte in Kindergärten und Vorschulen auf das Deutsch Lehren und die Integrationsarbeit vorzubereiten – Schulungen und entsprechende Erweiterungen der Ausbildungen sind erforderlich. Die Lehrkörper der Schulen sowie die Schulverwaltungen sollten vor allem im Hinblick auf interkulturelle Verständigung fortgebildet werden. Wir brauchen neue Konzepte parallel zum Schulalltag. Dazu gehört die verstärkte Einführung von Ganztagsschulen, um den Kindern auch nachmittags eine gezielte Förderung zukommen zu lassen. Generell muss unser Bildungssystem darauf ausgerichtet werden, wie Chancen eröffnet, Potenziale entfaltet und Bildungserfolge nicht von sozialer Herkunft abhängig gemacht werden.
- Wolfgang Bosbach wurde 1994, 1998 und 2002 direkt in den Bundestag gewählt und ist seit 2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses, Innen- und Rechtsausschusses.
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- EU-Asyl-Reform Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
- „Rechentrick“ Größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist…
- Wahlprogramm beschlossen AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
- AfD und BSW auch dafür Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für…
- El Hierro statt Lampedusa? Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
- Burg im Spreewald Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien
Zitat
Seit paar Jahren kursiert der Begriff “Einbürgerung des Islam”. Was können wir uns darunter vorstellen?
Diese Bezeichnung ist für mich nebulös. Eingebürgert werden Menschen, keine Religion. Es geht also um die Menschen – Muslime in Deutschland/deutsche Muslime – das bedeutet für mich, dass ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen – gleich welchen Glaubens, in unserem Land die Integration aller Menschen in unsere Gesellschaftsordnung voraussetzt.
Zitat Ende
Herr Bosbach (dessen Ausführungen durch klare Ansprache ich in vielen
(Fernseh)-Disskussionen ich sonst sehr schätze) macht hier wieder den
gleichen Fehler wie viele andere Politiker.
Es wird scho wieder die Religionszugehörigkeit von Migranten über die
Staatsangehörigkeit gestellt.
Wer hier einwandert, ist entweder Türke, oder Italiener, oder Tunesier,
oder Amerikaner……
Es gibt keine Staatsangehörigkeit ISLAM.
Die Religionszugehörigkeit bekommt eine Überbewertung/Rang, der ihr nicht
zusteht.
Verlierer im Erstarken oder „Einbürgerung“ des Islam sind auch die Frauen in den westlichen Ländern. Gravierend ist die Tatsache, dass nach der 60 Jahre Feier der Human Rights , diese zukünftig zur Makulatur verdammt werden. Alle die mühsam errungenen Rechte und Freiheiten, gerade auch für die Frauen, werden auf dem Altar der Multukultibewegung unbewusst geopfert. Wer die Entwicklung in der UN Menschenrechtskommsion verfolgte, müsste eigentlich schlaflose Nächte verbringen. Gerade die Mehrheit in dieser UN ( überwiegend Staaten der OIC ) verbieten jegliche Kritik am Islam und der Scharia. Somit werden alle menchenverachtenden Ereignisse in den islamischen Ländern, bezüglich der Frauen- und Kinderdiskriminierung, nicht zur Dispostition gestellt, ebenso in Diktaturen wie China. Dazu gehört auch die unterdrückte Religions- und Meinungsfreiheit.
Gerade viele Frauen hier, im politischen, in sozialen oder religiösen Bereichen, setzen sich ( zum Teil unwissend oder unbewusst ) für islamisches Gedankengut ein. Seien es Diskussionen im Bereich der Schule ( Kleidung, Sport getrennter Unterricht zwischen den Geschlechtern, ) oder sonstige Dinge, die im Isalm wichtig sind, wie die Essensvorschriften, zeigen hier ein Verständnis, was nicht angebracht ist. Das macht auch keinen Halt vor religiösen Inhalten.
Teilweise werden christliche Feste, wie Sankt Martin, Weihnachtsfeiern, oder Ostern, auf Druck muslimischer Eltern boykottiert oder auch abgesagt. Erinnert sich noch jemand, das einmal die Kreuze im Krankenhäusern Opfer dieser Religion wurden?
Diese engagierte Frauen vergessen, dass sie hier der islamischen Scharia Vorschub leisten. Hier wird schleichend der Islam eingeführt und viele klatschen Beifall, wissen aber nicht um die Tragweite dieser Entwicklung. Gerade die OIC Staaten und der Islam hier, präferieren ihre Scharia und hier ist jedes Mittel recht. Eines sollten alle Bedenken, der Islam hat mit unserer heutigen Lebensweise absolut nichts am Hut. Denn, für alle Moslems ist der Koran unabänderlich bindend. Hier leben Frauen in einem Käfig; einem Käfig geschweißt aus Koran, Männerherrschaft, Familienclan, Gewalt und Ehre.
Alle die tragenden Prinzipien der Demokratie, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Mehrheitsentscheidung, freie Meinungsäußerung, Gleichheit von Mann und Frau, unantastbare Grundrechte der Person sind mit dem Islam nicht vereinbar. Dass die Demokratie über dem Glauben und der Religion steht, ist für den strenggläubigen Muslim inakzeptabel: für ihn ist die islamische Ordnung allem anderen übergeordnet, ein Blick in die islamisch geprägte Länder reicht hier völlig aus.
Deshalb ein Aufruf an alle Frauen, wehret den Anfängen, denn, es geht auch um euer Schicksal.
Wichtig wäre auch, sich mit den Grundlagen dieser Religion zu beschäftigen, damit man eines Tages morgens nicht aufwacht, geweckt durch einen Muizzin, und erschreckt in den Spiegel schaut und sich mit einem Kopftuch vorfindet.
H.Bosbach, H.Schäuble, wollen Sie so etwas?
Auf die Probleme der nachziehenden Ehegatten im Ausland, die die Sprachkurse besuchen müssen, geht Herr Bosbach gar nicht ein. Aber ist auch normal, dass er diese Probleme nicht hören will, schließlich will er nicht noch mehr Ausländer im Land haben.