Deutsche Presse
10.06.2009 – Integrationsbericht, Karstadt, Sauerland Gruppe
In Deutschland lebende Migranten sind doppelt so häufig arbeitslos wie Bürger ohne Migrationshintergrund. Des Weiteren hat SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier nach dem Insolvenzantrag der Karstadt-Mutter den Kurs von Wirtschaftsminister Guttenberg kritisiert. Außerdem wollen alle vier Angeklagten im Sauerland-Prozess Geständnisse ablegen. Schließlich gibt es Artikel über Integration, Air-France-Unglück über die Europawahlergebnisse und über die Türkei.
Deutsche Presseschau © MiGAZIN
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Die deutsche Presse berichtet über ein Urteil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, in dem die Türkei verurteilt wurde. Merkwürdig. Man fragt sich, ob es in Deutschland die Pressefreiheit gibt. Wenn ein Urteil gegen die Türkei ausgesprochen wird, ist die deutsche Presse sehr aufmerksam, aber wenn es für die Türkei spricht (wie bei Soysal Urteil) spielen sie die Drei Affen nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
Warum kann den das europäische Gerichtshof die Türkei zu einer Geldstrafe verurteilen?
Weil die Türkei Mitglied im 1949 gegründeten Europarat ist.
“Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:
* der Einsatz für die Menschenrechte,
* die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
* rechtsstaatliche Grundprinzipien
* Bekämpfung des Terrorismus
* Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.”
Zitat Wikipedia.
@ enes
Weil die Türkei der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Diese sieht vor, dass Bürger einen Staat wegen Grundrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anklagen können. Verliert der Staat muß er u.U. zahlen. Dies gilt für alle Mitgliedsstaaten der Konvention.