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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Kleine Anfrage

Linke wirft Maria Böhmer vor, Fehlinformationen zu verbreiten

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung geht die Linksfraktion den Ursachen für den massiven Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 nach und wirft dem Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, vor, Fehlinformationen zu verbreiten.

Für das Jahr 2008 ist mit einem erheblichen Rückgang der Einbürgerungszahlen zu rechnen. Dies ergibt sich aus Anfragen der Linken in mehreren Bundesländern und journalistischen Recherchen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 29. April 2009). Aufgrund der vorliegenden Angaben aus zehn Bundesländern muss für das Jahr 2008 mit einem Rückgang um 16 Prozent gerechnet werden.

„Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik der Bundesregierung. Diese gibt vor, dem Thema Integration eine besondere Bedeutung beizumessen, doch real wurden beispielsweise die Bedingungen des Ehegattennachzugs und das Einbürgerungsrecht verschärft, das kommunale Wahlrecht und die generelle doppelte Staatsangehörigkeit wird Drittstaatenangehörigen hartnäckig verweigert.“, so die Linke in einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung, die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt.

Das Ergebnis dieser Politik sei nicht Integration, sondern verweigerte Partizipation, Diskriminierung und Entrechtung. Die Bundesregierung leugne, dass die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eine maßgebliche Ursache für den Einbruch der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 sein könnte.

Staatsministerin Dr. Maria Böhmer habe einem Interview im ARD-Morgenmagazin vom 12. Mai 2009 sogar behaupten, die Einbürgerungszahlen seien „in den Jahren zuvor“ „deutlich gestiegen“. Dies sei schlicht die Unwahrheit und stelle die Realität auf den Kopf. Die Linke weiter: „Da nicht unterstellt werden kann, dass die fachlich zuständige Staatsministerin die realen Zahlen nicht kennt, handelt es sich offenkundig um den Versuch einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit. Seit dem Jahr 2000 gehen die Einbürgerungszahlen kontinuierlich zurück, um insgesamt etwa 50 Prozent, und allein in der Regierungszeit der Großen Koalition 2006-2008 betrug der Rückgang ca. 22 Prozent. Nur im Jahr 2006 gab es gegen den Trend einen leichten Anstieg um sechs Prozent.“

Die Frage des Moderators im ARD-Morgenmagazin, ob die Einbürgerungspolitik der Bundesregierung nicht in eine falsche Richtung gehe, habe Staatsministerin Dr. Böhmer nicht beantwortete. „Stattdessen behauptete sie, die Bundesregierung habe ‚eine große Wende vollzogen‘, weil nicht mehr über, sondern mit den Migrantinnen und Migranten geredet würde. Dass die Verschärfung der Sprachanforderungen eine Ursache für den Rückgang sein könne, bestritt Frau Böhmer, denn ’sehr viele Menschen gehen in die Integrationskurse‘. Die Staatsministerin vergaß allerdings zu erwähnen, dass infolge der unzureichenden Ausgestaltung der Integrationskurse im Zeitraum 2005 bis Mitte 2008 nur 46,3% aller Kursabsolventinnen und -absolventen das gesetzlich vorgesehene Ziel des Sprachniveaus B 1, das seit August 2007 auch eine zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung ist, erreichten.“ so die Linke.

Als mögliche Ursachen für die Einbürgerungsentwicklung habe die Staatsministerin – zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung – Faktoren genannt, die offenkundig untauglich zur Erklärung des Rückgangs sind. „So kann die geringere Einbürgerungsneigung von EU-Bürgerinnen und Bürgern den Rückgang von 2007 auf 2008 nicht erklären, weil sich deren Anteil an allen nichtdeutschen Staatsangehörigen in diesem Zeitraum nicht wesentlich erhöht hat. Auch die Einführung von Elementen des Geburtsrechts im Jahr 2000 ist als Erklärung ungeeignet, weil sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer dessen ungeachtet nicht verringert hat, insbesondere nicht von 2007 auf 2008. Schließlich liegen auch die rückläufigen Einbürgerungszahlen bei türkischen Staatsangehörigen im allgemeinen Trend und wären ihrerseits erklärungsbedürftig. Ungeachtet des Einbruchs bei den Einbürgerungszahlen wähnt Staatsministerin Böhmer die Bundesregierung ‚auf dem richtigen Weg'“, so die Linksfraktion abschließend.

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12 Kommentare
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  1. G.Keldermann sagt:

    Der Rückgang spez. bei den türkischen Staatsbürgern dürfte zum einen an der Nicht-Gestattung der
    doppelten Staatsbürgerschaft, zum anderem aber auch an der immer noch als „Heimatland“ fixierten
    Türkei liegen, was mich besonders bei Menschen verwundert, die hier geboren sind, oder zur 3. und 4.
    hier lebenden Generation gehören. Dieses „Fealing“ wird sowohl durch den türkischen Staat (siehe
    die Rede von Erdogan in Köln), als auch durch die hier agierenden Verbände, und die zu hunderten
    existierenden sog. „Kulturvereine“ gefördert, und hängt sicherlich auch mit dem typischen,
    türkischen Nationalismus zusammen.

    Fragt man Einwander in den USA, so streben diese mit Macht danach, Amerikaner zu werden,
    und schnellstmöglich die Sprache zu erlernen.Wenn man sie fragt „was sind sie“ kommt garantiert
    die Antwort AMERIKANER.

    Ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Man sollte sich zu EINEM Land bekennen, und
    sich nicht (für alle Fälle) ein „Hintertürchen“ sichern können.

  2. Erkan A. sagt:

    Sehr geehrter Herr Keldermann,

    ich kann ehrlich gesagt in Ihren Gedankengängen eine gewisse Logik feststellen. Aber Ihr Vergleich mit den USA ist meiner Meinung nach nicht zutreffend. Damit sich ein Volk einem Land zugehörig fühlt, muss es zunächst mitherrschen können. In einer Demokratie, wie Sie in Deutschland vorzufinden ist, kann dies bspw. durch die Einbindung solcher Menschen in die verschiedenen politischen Entscheidungsinstanzen geschehen. Die USA liegt wahrscheinlich in dieser Hinsicht in seiner Entwicklung ein Jahrundert vor Deutschland. s. Bsp. Obama. In den USA bekennen sich zwar bestimmte Volksgruppen als Amerikaner; genauso sollten Sie auch gemerkt haben, dass eben diese Volksgruppen weiterhin ihre kulturellen und religiösen Eigenheiten behalten haben und diese frei ausleben können.
    Das türkische Volk, welches eine jahrhunderte lange Kultur und Tradtition aufzuweisen hat, wird Ihren Anforderungen so einfach nicht gerecht werden können.
    Die deutsche Politik fordert auf der einen Seite, dass die Türken ihre Eigenheiten, Wertvorstellungen, Lebenseinstellung etc. aufgeben. Auf der anderen Seite bewegen sie sich jedoch gar nicht auf diese Bevölkerungsgruppe zu. Der Staat übernimmt also eine äußerst strenge Vaterrolle, die bei Türken genau das Gegenteil bewirkt.

    A propos es gibt keinen typischen türkischen Nationalismus, das haben uns die Europäer vorgemacht;)), aber das ist ja ein anderes Thema!!!

    Viele Grüße
    Erkan Atalay

  3. Thomas Hohlfeld sagt:

    Damit sich keine falschen Bilder (angeblich einbürgerungsunwilliger „Türken“) im Kopf festsetzen:
    Die Einbürgerungsquote türkischer Staatsangehöriger in Deutschland ist eindeutig höher als der Durchschnitt aller anderen hier lebenden nicht-deutschen Staatsangehörigen, und das, obwohl eine doppelte Staatsangehörigkeit bei türkischen Staatsangehörigen zu über 80 Prozent NICHT akzeptiert wird, während dies im Durchschnitt aller anderen nicht-deutschen Staatsangehörigen nur zu etwa 35 Prozent der Fall ist.
    Warum nur wird die doppelte Staatsangehörigkeit bei SpätaussiedlerInnen, EU-BürgerInnen und SchweizerInnen generell als unproblematisch angesehen, während sie bei Menschen türkischer Herkunft grundsätzlich als problematisch angesehen wird? Warum müssen sich nur letztere für EIN Land „entscheiden“ und sich so zu Deutschland „bekennen“? Gibt es hier etwa ein besonderes Misstrauen?

  4. delice sagt:

    Die doppelte Staatsangehörigkeit gibt es doch schon längst wieder. Lesen Sie einfach mal das StAG auch hier im Internet, zum den § 12 und den § 25 Abs. 1.

    Gemäß § 12 Abs. 1 StAG können demnach Menschen mit zu erwartenden Problemen bei Bezügen von dortigen Renten und Erbschaftsschwierigkeiten, oder, wenn das Herkunftsland diese Ausländer nicht aus seiner Staatsangehörigkeit entlässt, z.B Menschen aus der Ersten Islamischen Republik Iran, Syrien, Afghanistan, Tunesien, den USA und Isreal, kurzum fast alle auf dieser Welt.

    Gemäß § 12 Abs. 2 StAG natürlich, wie bisher auch alle EWG/EG/EU Staaten, und seit dem September 2007 auch Deutsche und die Schweizer, also über 500 Millionen Menschen in Europa!

    Wenn Sie behaupten, dass Sie gegen die doppelte Staatsangehörigkeit seien, dann meinen Sie im Grunde genauso, wie Rechtskonservative Kreis in der CDU/CSU, der FDP und der SPD, etwas völlig anderes, nämlich, dass es nur die Türken nicht haben dürften! Und das wäre – mit Verlaub – eigentlich dann schon wieder Rassismus!

  5. G.Keldermann sagt:

    @ delice

    Wenn Sie die von Ihnen angeführten § genau studieren, werden Sie genau in DIESEN die Begründungen finden,
    warum sie für die Mehrzahl der hier lebenden, türkischen Staatsbürger nicht greift.

    Die Begründung für diese Praxis liegt beim demokratisch gewählten Parlament/Gesetzgeber.

    Und versuchen Sie bitte nicht wieder, jeden Menschen, der NICHT Ihre Ansicht vertritt, als
    RECHTSKONSERVATIV zu bezeichnen, und die gängige RASSISMUS Floskel anzuheften.

    @ Erkan A.

    Warum „muß ein Volk zunächst mitherrschen können, um sich einem Land zugehörig zu fühlen ?
    Es geht hier nicht um „ein Volk“, sondern (in diesem Fall) um türkische Staatsbürger, die hier
    in Deutschland leben.

    Mit Ihrem Satz „Das türkische Volk, welches eine jahrhunderte lange Kultur und Tradtition aufzuweisen hat, wird Ihren Anforderungen so einfach nicht gerecht werden können“, bestätigen Sie (sicher ungewollt) genau den Punkt, um den
    es geht.

    Nämlich den Anforderungen nicht gerecht werden können, oder es nicht wollen.

    Und was den besonderen „türkischen Nationalismus“ betrifft, den die europäer den Türken vorgemacht haben,bleibt estzustellen, das Europa, insbesondere Deutschland ihn nach den „Erfahrungen“ des Nationalsozialismus
    zum Teufel geschickt haben, und insbesondere dieses Kapitel/diese Vergangenheit aufgebearbeitet wurde.

    Das im Zusammenhang mit den Europawahlen so gern der „Rechtsruck“, das stärker werden von
    sog. „rechtspopulistischen“ Parteinen beklagt wird: vox populi = Stimme des Volkes

    Wieviele Sitze haben die Rechtsextreme (MHP) in der Türkei?
    Ok, ich weiss, die türkischen Rechsextreme sind netter …

  6. Engin sagt:

    Keldermann

    Menschen wie Sie werden es schaffen das sogar die 100 Generation noch Tuerkei fixiert sein wird.
    Die Rede von Erdogan ist bewusst falsch uebersetzt worden, und von Menschen Ihres Gedankengutes verbreitet.
    Ihre Bespiele und Quellen enstprechen nur einer drastisch selektiven Wahrnehmungsbeschraenkung der Realitaet.
    Ihre Beleidigungen und Aufhetzungen scheinen Sie mit dem tuerkischen Nationalismus und islamischen Terrorismus zu rechtfertigen. Ich denke Sie gehoren zu einem sehr gefaehrlichen Klientel, welches Rassismus wieder hoffaehig machen will.

  7. G.Keldermann sagt:

    Die Rede von Erdogan ist bewusst falsch uebersetzt worden ? Unsinn.

    Bitte fragen Sie die in Köln lebende SPD-Abgeordnete Lale Akgün.

    Hier auch die Rede Erdogans in der Übersetzung des Bundespresseamts:

    http://www.jurblog.de/2008/02/16/rede-von-recep-tayyip-erdogan-uebersetzt-vom-bundespresseamt/

    Aber natürlich, auch das BPA verfälscht ja „absichtlich“.

    Warum ist immer alles, was vorgebracht wird

    – bewußt falsch übersetzt

    – aus dem Zusammenhang gerissen

    – falsch zitiert

    – nicht im Kontext gelesen

    – hat nichts mit dem Islam zu tun

    – ist Rassismus

    – ist Hetze

    – ist beleidigend

    Genau DIESE ständige Opferhaltung, das Negieren jeglicher Aspeke, sobald sie nur an der
    türkischen, nationalen Ehre, oder am Islam „kratzen“, ist die typische Haltung, die
    „sauer aufstößt“.

    Und dieses Negieren wäre dann leider auch der Grund, wenn noch „die 100 Generation noch Tuerkei fixiert sein wird“.

    Ich setze da eher auf den Wandel durch die jungen Generation.

    Natürlich nur, wenn man es schaffen würde, sie dem (wachsenden) Einfluss der Verbände zu entziehen.

  8. Johanna sagt:

    „Menschen wie Sie werden es schaffen das sogar die 100 Generation noch Tuerkei fixiert sein wird.
    Die Rede von Erdogan ist bewusst falsch uebersetzt worden, und von Menschen Ihres Gedankengutes verbreitet.“

    Ich staune immer wieder über dieses türkische Gedankengut, dass alles verdreht.

  9. Non-EU-Alien sagt:

    Es geht weder um Rechtsextremität, noch um irgendetwas anderes. Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz, der Kindern in der Schule als Fundament des deutschen Grundgesetzes beigebracht wird.

    Wenn man allerdings vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausgeht, dann kann es doch nicht sein, dass es sich real gesehen um keinen Grundsatz mehr handelt. Ein Grundsatz bedeutet die Regel, aber von dieser Regel wird momentan bei der Mehrheit abgesehen! Es trifft hauptsächlich Türken, Ex-Jugoslawen und Russen. Die meisten anderen bekommen die doppelte Staatsangehörigkeit -> soviel zum Gleichbehandlungsgrundsatz der im Grundgesetz, auf den die Deutschen so stolz sind, festgeschrieben ist.

    Sie müssen eins verstehen, wenn die Leute hier etwas fordern, dann fordern sie keine Bevorzugung, sondern Gleichbehandlung. Ansonsten ist alles worüber wir reden paradox. Es kann ja nicht sein, dass ein Ausländer der 30 Jahre und mehr in der BRD lebt, hier zur Schule gegangen ist, von dieser Gesellschaft geformt worden ist, schlechter behandelt wird als ein Bulgare, der von einer anderen Gesellschaft geformt worden ist und der erst vor 5 Jahren hier hingekommen ist.

    Ich hoffe, dass ich Sie dazu bewegen konnte, ernsthaft aus der Perspektive dieser Menschen die Probleme zu betrachten.

    Ihnen noch einen wunderschönen Tag…

  10. Non-EU-Alien sagt:

    Um ein bisschen präziser zu werden: ich meine hier die Gleichbehandlung mit anderen Ausländern egal welcher Herkunft (siehe GG §3) und nicht die Gleichbehandlung mit deutschen Staatsbürgern. Man kann ja auf der einen Seite nicht behaupten, dass man bei EU-Ausländern mit der Hinnahme von Mehrstaatigkeit die europäische Integration fördern will, und auf der anderen Seite europäische Ausländer aus Drittländern hier rausnimmt. Will man hier nicht die europäische Integration fördern?

    Was ich will ist nur logisch zu sein…


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