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Wahlrecht für Drittstaatler

Im Mai haben die Sozialdemokraten jedoch zusammen mit den Unionsparteien und der FDP einen Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wie den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die für in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht hätten.

Doch in Dresden haben viele von ihnen nun einen Weg gefunden, Ihrer Stimme doch Gehör zu verschaffen. Im Rahmen der „Kampagne gegen Ausgrenzung“ traten Wahlberechtigte ihr Stimmrecht an Ausländer ab. Die „Stimmpaten“ haben dabei ihre Kreuze so gesetzt, wie es die Migranten gewünscht haben, sagte Jens Hermann, Mitbegründer der Kampagne: „Wir werden Wahl-Partnerschaften bilden und unsere Stimmen verleihen. Damit verzichten wir bewusst auf unsere Wahlfreiheit, um erstmalig nichtwahlberechtigten Dresdner die Möglichkeit politischer Mitbestimmung einzuräumen.“

Deutschland sei seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Migranten, die über lange Jahre und über Generationen hier leben seine keine Gäste mehr, sondern Dresdner und Dresdnerinnen. Sie müssten auch mitbestimmen dürfen, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. „Diese örtlichen Angelegenheiten haben mit der Staatsangehörigkeit nichts zu tun“, so Herrmann.