Den ersten Hochrechnungen für die Europawahlen 2009 zufolge konnte die CDU ihr Stimmanteil von 36,5 % bei den Wahlen 2004 nicht halten und kam nur noch auf 30,9 %. Die SPD musste leicht federn und kam auf 21,2 %.
Die Wahlergebnisse im Überblick:
- CDU: 30,9 % (36,5 %) 1
- SPD: 21,2 % (21, 5 %)
- Die Grüne: 11,6 % (11,9 %)
- CSU: 7,4 % (8 %)
- FDP: 10,8 (6,1 %)
- Die Linke: 7,5 % (PDS 6,1 %)
- Sonstige: 10,6 % (9,8 %).
Die Wahlbeteiligung fiel auch diesmal äußerst bescheiden aus. Bis 14.00 Uhr hatten gerade einmal 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Bei der Europawahl 2004 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 20,4 Prozent.
Stimmen zu den Europawahlen:
Als ein Vertrauensbeweis bezeichnete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Ergebnis für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. „Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP. Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir gut aufbauen.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: „Das gibt uns Kraft nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Bundespolitik“.
SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich enttäuschend: „Das Ergebnis ist für uns deutlich schlechter als erhofft. Das ist für uns ein schwieriger Abend“. Müntefering beklagte vor allem die „Mobilisierungsprobleme“. Einzig positiv bewertete Müntefering, dass die SPD keine weiteren Stimmen „nach links“ verloren habe.
Zufrieden zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Nach jetzigem Stand haben wir den dritten Platz verteidigt, das ist gut“. Wahlergebnisse aus anderen europäischen Ländern zeigten ihm, dass es eine sehr starke grüne Fraktion im nächsten Europaparlament geben werde.
Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzende, zeigte sich ebenfalls hochzufrieden: „Keine Partei hat so zugelegt wie wir“.
Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi kann optimististisch auf die Bundestagswahl im Herbst blicken. Er sei „sehr optimistisch“, dann noch besser abzuschneiden und ein Ergebnis von 10 Prozent plus X zu erreichen.
Die Wahlergebnisse der Europawahlen 2009 werden als ein Stimmungstest für die bevorstehenden Bundestagswahlen angesehen.
Rechtsruck bei Europawahlen
Europaweit zeichnet sich ein Rechtstrend ab, hin zu fremdenfeindlichen Protestparteien. In den Niederlanden erreichte die antiislamische Freiheitspartei (PVV) 15 Prozent der Stimmen. In Österreich erreichte die rechtsgerichtete FPÖ, die noch während des Wahlkampfes wegen ihrer antiislamischen Äußerungen in die Kritik geriet, 13, 1 % (Plus 6,8 %).