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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Europawahl 2009

Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse der Europawahlen 2009 im Überblick: CDU: 30,9 %, SPD: 21,2 %, Die Grüne: 11,6 %, CSU: 7,4 %, FDP: 10,8 %, Die Linke: 7,5 %, Sonstige: 10,6 %. Bei der Europawahl 2009 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Den ersten Hochrechnungen für die Europawahlen 2009 zufolge konnte die CDU ihr Stimmanteil von 36,5 % bei den Wahlen 2004 nicht halten und kam nur noch auf 30,9 %. Die SPD musste leicht federn und kam auf 21,2 %.

Die Wahlergebnisse im Überblick:

  • CDU: 30,9 % (36,5 %)1
  • SPD: 21,2 % (21, 5 %)
  • Die Grüne: 11,6 % (11,9 %)
  • CSU: 7,4 % (8 %)
  • FDP: 10,8 (6,1 %)
  • Die Linke: 7,5 % (PDS 6,1 %)
  • Sonstige: 10,6 % (9,8 %).

Die Wahlbeteiligung fiel auch diesmal äußerst bescheiden aus. Bis 14.00 Uhr hatten gerade einmal 20,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Bei der Europawahl 2004 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 20,4 Prozent.

Stimmen zu den Europawahlen:
Als ein Vertrauensbeweis bezeichnete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Ergebnis für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. „Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP. Wir freuen uns über das Ergebnis, darauf können wir gut aufbauen.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: „Das gibt uns Kraft nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Bundespolitik“.

SPD-Chef Franz Müntefering zeigte sich enttäuschend: „Das Ergebnis ist für uns deutlich schlechter als erhofft. Das ist für uns ein schwieriger Abend“. Müntefering beklagte vor allem die „Mobilisierungsprobleme“. Einzig positiv bewertete Müntefering, dass die SPD keine weiteren Stimmen „nach links“ verloren habe.

Zufrieden zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: „Nach jetzigem Stand haben wir den dritten Platz verteidigt, das ist gut“. Wahlergebnisse aus anderen europäischen Ländern zeigten ihm, dass es eine sehr starke grüne Fraktion im nächsten Europaparlament geben werde.

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzende, zeigte sich ebenfalls hochzufrieden: „Keine Partei hat so zugelegt wie wir“.

Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi kann optimististisch auf die Bundestagswahl im Herbst blicken. Er sei „sehr optimistisch“, dann noch besser abzuschneiden und ein Ergebnis von 10 Prozent plus X zu erreichen.

Die Wahlergebnisse der Europawahlen 2009 werden als ein Stimmungstest für die bevorstehenden Bundestagswahlen angesehen.

Rechtsruck bei Europawahlen
Europaweit zeichnet sich ein Rechtstrend ab, hin zu fremdenfeindlichen Protestparteien. In den Niederlanden erreichte die antiislamische Freiheitspartei (PVV) 15 Prozent der Stimmen. In Österreich erreichte die rechtsgerichtete FPÖ, die noch während des Wahlkampfes wegen ihrer antiislamischen Äußerungen in die Kritik geriet, 13, 1 % (Plus 6,8 %).

  1. Zahlen in Klammern geben die Wahlergebnisse aus den Europwahlen 2004 wieder  []
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11 Kommentare
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  1. Jeanette sagt:

    Europa wurde abgestraft. Mit der Wahlbeteiligung, mit der Stimmabgabe für sogenannte Kleinparteien. Auch ich habe genug davon, dass Europa die moralischen Standards immer mehr herunterfährt.
    Ich würde mir wünschen, dass in Deutschland und Europa gilt:
    Förderung von Ehe und Familie, Menschenwürde statt Embryonenverbrauch für die Forschung, Lebens-Chancen statt Abtreibung,
    Eltern mit Zeit für die Familie – nicht nur dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und dafür die Kinder in die Krippe abschieben,
    wenigstens den Sonntag freihalten von Konsumgier, …
    Ich habe für eine Partei gestimmt, die für diese Werte steht. Ich frage mich, ob ich meine Meinung nicht auch bei anderen Wahlen so deutlich machen sollte….

  2. Stefan sagt:

    Die SPD sollte sich fragen warum sie überhaupt noch jemand wählen sollte. Mit Politikern wie Wiefelspütz – bei dem man sich fragt wie man überhaupt noch arroganter gegenüber dem Wähler auftreten könnte. Wenn die SPD beim Verbot angeblicher „Killerspiele“ oder sogar von Paintball, die Bürger entmündigt – warum sollte man sie dann unterstützen? Auch bei der unsinnigen – und verfassungswidrigen – Internetzensur mischt sie kräftig mit.

    Mittlerweile ist man gezwungen andere Parteien zu wählen, um sich trotz SPD und CDU doch noch etwas Freiheit zu bewahren.

  3. Schreiter sagt:

    Bin genau Deiner Meinung !
    Leider geht es der Medien und konsumdressierten Herde
    noch zu gut. Solange ca.60% nicht mal wählen gehen,
    wird sich leider nichts ändern.
    Sprich mit Freunden und Bekannten und versuche andere
    zu überzeugen ,Denn „nach der Wahl ,ist vor der Wahl“
    Mfg D.Schreiter

  4. Sabrina sagt:

    Was soll man den wählen???
    Ich bin eine von den vielen, die nicht wählen waren weil ich einfach nicht weiss, wen ich wählen sollte
    #

  5. Boli sagt:

    @Sabrina

    Alle nur nicht die etablierten Parteien und genauso wenig rechtsradikale bzw. europafeindliche Parteien. Der Anteil von insgesamt 10 % für die Sonstigen zeigt das sich in den nächsten Jahren durchaus etwas ändern kann. Mich hat das Programm der AUF-Partei am meisten angesprochen. Ich werde mal versuchen heraus zu finden welche Parteien in diesen 10% drinnen sind.

  6. Guzzy sagt:

    @Sabrina & alle anderen, die nicht wählen

    Die Rechnung ist so alt wie logisch:

    Wer nicht wählen geht, wählt damit seine Gegner. Jeder venünftige Mensch, der nicht wählen geht, spielt damit automatisch den Rechtsradikalen in die Hände, denn deren Stimmvieh läuft zur Urne.

  7. Edgar sagt:

    Das herrschende Bewußtsein ist das Bewußtsein der Herrschenden. Damit meinte Marx insbesondere die „wirtschaftlich“ Herrschenden. Wenn du also nicht weißt was du wählen sollst ist das schon mal ein gutes Zeichen, daß man dich nicht so einfach manipulieren kann. Aber da die die anderen im Griff haben die sehr wohl wählen geghen tut denen deine Nicht-Wahl auch nicht weh.
    Weh tun ist ein gutes Stichwort – die wählen von denen du nie etwas hörst oder nur Schlechtes, ist schon mal eine gute Richtung … meine ich.

  8. Umut sagt:

    Also ich habe die Linke gewählt, weil ich die Schnauze voll habe von nationalistischen Parteien wie die CDU,CSU,NPD.. für mich wird die SPD auch immer nationalistischer. Ich könnte aber auch die Grünen wählen, die das Miteinander fordern und fördern, das sieht man auch an den Vorisitzenden von den Grünen, er ist auch ein Migrant.CDU und SPD würde ich niemals wählen ! Die Grünen und die Linke sind bei mir ganz oben unter den Parteien, die ich wählen könnte.

  9. Jack sagt:

    Ich habe die Piraten Partei gewählt, weil sie die einzige ist die gegen den Überwachungsstaat ist. Alles wird nur noch verboten und zensiert (Killerspiele,Internetzensur..). So kann das nicht weitergehen. Das wird mit jedem Jahr schlimmer. Die Politiker erlauben sich zu viel wenn sie meinen so über andere Menschen bestimmen zu können.

  10. G.Keldermann sagt:

    @ Umut

    Sie spielen sicher auf Herrn Özdemir von den GRÜNEN an. Glauben Sie mir, wenn Se mit ihm über
    einzelne Punkte zum Thema INTEGRATION diskutieren würden, kämen eine ganze Reihe von
    Antworten, die Ihnen nicht gefallen würden.

    Was „Nationslismus“ angeht: Würden Sie mir verraten, was Sie in der Türkei wählen würden ?


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