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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Barack Obama

„Einander zuhören und respektieren“

Der US-Präsident Barack Obama hielt im Rahmen seiner Nahost-Reise am Donnerstag eine Grundsatzrede an der Kairoer Universität in Ägypten. Hauptpunkte seiner Rede waren der Kampf gegen Extremismus, der Konflikt zwischen Israel und Palästina, das eventuelle Kernwaffenprogramm Irans, die Demokratie und Religionsfreiheit, sowie Frauenrechte und die wirtschaftliche Entwicklung.

Obama, der auch einen persönlichen Bezug zum Islam hat, sprach sich für einen Neuanfang zwischen dem Westen und der islamischen Welt aus. „Ich bin gekommen, um einen neuen Beginn zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen in der Welt zu erreichen“, sagte Obama wörtlich. Obama definierte den Neuanfang mit gemeinsamen Interessen und gegenseitiger Achtung: „Wir müssen uns darum bemühen, einander zuzuhören, voneinander zu lernen, uns gegenseitig zu respektieren und Gemeinsamkeiten zu finden.“ Diese Beziehung dürfe nicht durch Konkurrenz geprägt sein, sondern „auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt“ beruhen. Dazu gehörten Prinzipien wie Gerechtigkeit, Toleranz und Menschenwürde.

Vor etwa 3.000 Zuhörern hat der amerikanische Präsident auch Problembereiche angesprochen und um Zusammenarbeit geworben. „Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens“, erklärte Obama und stellte mit Blick auf den Irakkrieg klar, dass kein Staat einem anderen ein Regierungssystem aufzwingen dürfe: „Amerika maßt sich nicht an zu wissen, was für alle das Beste ist.“

Der Gast aus Amerika fand auch klare Worte zum Nahost-Friedensprozess: „Israel mit Zerstörung zu drohen oder widerwärtige Klischees über Juden zu wiederholen, ist zutiefst falsch“, betonte dabei Obama und rief die Hamas auf, die Gewalt zu beenden und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. „Zugleich müssen die Israelis einsehen, dass Palästinas Existenzrecht genauso wenig bestritten werden kann wie Israels.“ Obama bezeichnete die derzeitige Lage des palästinensischen Volks als untragbar und versicherte, dass Amerika „dem legitimen Streben der Palästinenser nach „Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren“ wird. Denn „zu viele Tränen sind geflossen. Zu viel Blut wurde vergossen. Wir alle haben die Verantwortung, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem die Mütter von israelischen und palästinensischen Kindern diese ohne Angst aufwachsen sehen, an dem das Heilige Land der drei großen Glaubensrichtungen der Ort des Friedens ist, den Gott für ihn vorgesehen hat, an dem Jerusalem die sichere und ständige Heimat von Juden, Christen und Muslimen ist und ein Ort, an dem alle Kinder Abrahams friedlich zusammenkommen können wie in der Geschichte der Al-Isra, als Moses, Jesus und Mohammed – möge der Friede mit ihnen sein – gemeinsam beteten.“

Der amtierende Präsident appellierte auch an die europäischen Länder die Kopftuchverbote aufzuheben. Er definierte das Recht auf eine gleichwertige Ausbildung als das wichtigste Merkmal der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. „Ich weise die Sichtweise mancher im Westen zurück, wonach eine Frau, die ihr Haar bedeckt, weniger gleichgestellt ist“, betonte er am Donnerstag in Kairo. „Das ist auch der Grund, warum die US-Regierung vor Gericht gegangen ist, um die Rechte der Frauen und Mädchen zu schützen, die das Hijab tragen wollen, und um diejenigen zu bestrafen, die es ihnen verwehren wollen“, so Obama. In den Vereinigten Staaten sei die Freiheit untrennbar mit der Freiheit der Religionsausübung verbunden.

Merkel: „Obama hat eine bedeutende Rede in Kairo gehalten“.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rede von US-Präsident Barack Obama an die muslimische Welt gelobt. Obama habe „eine bedeutende Rede“ in Kairo gehalten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Obama bei seinem Deutschland-Besuch in Dresden. Deutschland werde alles tun, um den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten erfolgreich zu begleiten.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Kairoer Rede von US-Präsident Barack Obama als wichtigen Beitrag zur Verständigung mit der muslimischen Welt. Obama habe sich „eindeutig und mit großer persönlicher Glaubwürdigkeit für einen Dialog mit der muslimischen Welt auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen ausgesprochen“, erklärte der Minister am Donnerstag in Berlin. Damit habe der US-Präsident „ein sichtbares Zeichen für gegenseitige Partnerschaft und Vertrauen gesetzt“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Rede Obamas ferner als entscheidenden Schritt zur Förderung des interkulturellen Verständnisses und als Vorbote eines neuen Kapitels in den Beziehungen der USA zur islamischen Welt.

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