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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Türkische Presse Türkei

05.06.2009 – Erdogan, Gül, Obama, Rehn

Türkische Presse befasst sich heute unter anderem mit folgenden Themen: EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gab bekannt, dass die Türkei die Reformen beschleunigen solle und die EU ehrlich zu Ankara sein müsse, damit die EU-Oppositionellen ihre Hoffnung begraben. Außerdem erklärte Außenminister Ahmet Davutoglu nach der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass die Türkei als Vorsitzender des Rates eine konstruktive, objektive und aktive Haltung darstellen werde.

Neues Programm für Investierung und Arbeitsbeschaffung erklärt
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte gestern das neue Förderungsprogramm für Investierung und Arbeitsbeschaffung auf einer Pressekonferenz in Ankara, bei dem auch die Staatsminister Ali Babacan, Zafer Caglayan und Cevdet Yilmaz, Finanzminister Mehmet Simsek, Industrie- und Handelsminister Nihat Ergün und Arbeitsminister Ömer Dincer teilgenommen haben.

Erdogan wies darauf hin, sie haben niemals behauptet, dass die globale Finanzkrise die türkische Wirtschaft nicht beeinflussen werde, und sagte: „Die Umwandlungen in der Wirtschaft und die mutige Reformen bildeten unsere Maßnahmen gegen die Krise.“

Laut neuem Förderungsprogramm für Investierung und Arbeitsbeschaffung wird die Türkei hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung in vier Regionen geteilt. Das Programm basiert auf Investierungen für große Projekte, regionale, sektorielle und allgemeine Förderung. Zur Arbeitsbeschaffung wird berufliche Ausbildung stark unterstützt. Auch finanzielle Kredite für Klein- und Mittelbetriebe werden unter staatlicher Bürgschaft geben. Mit diesem neuen Programm zielt die Regierung die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen und Verstärkung der Arbeitsbeschaffung. (Türkiye)

Gül und Erdogan bewerteten Obamas Rede in Ägypten
Der US-Präsident Barack Obama, der gestern in Ägypten mit seinem ägyptischen Amtskollegen Hosni Mubarak zusammenkam, besuchte die Kairo Universität und hielt dort eine Rede. Obama teilte in seiner Rede mit, dass die Vereinigten Staaten und die islamische Welt nicht zu konkurrieren brauchten. Obama hat darauf hingewiesen, dass das Missvertrauen zwischen den USA und den Muslimen ein Ende finden müsse. Er betonte desweiteren, dass die Religionsfreiheit das Grundprinzip des Zusammenlebens der Völker sei.

Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bewerteten Obamas Rede in Kairo. Gül sagte, dass Obama sich mit seiner Ausdrücke und Versprechen als ein konstruktiver Führer zeige, mit dem man aus Hinsicht der islamischen Welt Partner für Frieden und Stabilität werden kann. Außerdem bezeichnete Gül Obamas Rede als herzlich, aufrichtig und realistisch.

Ministerpräsident Erdogan sprach vor seinem Abflug nach Moldawien, dass er Obamas Meinungen teile, und fügte hin zu: „Ich hoffe, dass wir mit den Politikern unseres Landes unter dem Licht von Obamas Worten einen Vernunftgrund erreichen.“ (AA)

Davutoglu: „Die Türkei wird aktiv und konstruktiv sein“
Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte nach der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass die Türkei als Vorsitzender des Rates eine konstruktive, objektive und aktive Haltung darstellen werde.

Davutoglu sagte: „Die Türkei werde zeigen, dass sie neben ihrer aktiven Rolle in ihrer Region auch eine Macht sei, die die Kapazität für die Durchführung der globalen Entwicklungen habe. Wir haben uns immer für den regionalen und globalen Frieden bestreben und werden denselben Weg weiterfolgen.“

Außenminister Davutoglu gab zum EU-Thema bekannt, dass nicht nur die Türkei, sondern auch die EU, Verpflichtungen habe, und sagte: „Wir flehen niemanden um etwas besonderes.“

Unterdessen erklärte Davutoglu nach seinen Kontakten in Washington, die Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen seien von der Lösung des aserbaidschanisch-armenischen Konflikts abhängig, und sagte: „Unsere Vision reflektiert einen permanenten und umfangreichen Prozess.“ (Cumhuriyet-Türkiye)

Rehn: „Türkei muss die Reformen beschleunigen“
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gab bekannt, dass die Türkei die Reformen beschleunigen solle und die EU ehrlich zu Ankara sein müsse, damit die EU-Oppositionellen ihre Hoffnung begraben.

Rehn, der in Washington mit den Vertretern des US-Außenministeriums und der Weltbank umfangreiche Besprechungen, in dem auch die Türkei involviert sei, hielt, gab in seiner Erklärung gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters bekannt, die Türkei habe in vielen Fächern, einschließend auch Meinungsfreiheiten, Media und Gewerkschaftsrechten, viel zu erledigen. Rehn sagte: „Die Türkei muss den Reformprozess auf ernster Weise von Anfang wiederaufnehmen, um die Grundrechte zu verstärken.“ (AA)

Vardan: „Das neue Paket wird die negative Einflusse der Kriese vermindern“
Ömer Cihad Vardan, Präsident des Verbandes Unabhängiger Türkischer Industrieller und Unternehmer (MÜSIAD), der das neue Förderungsprogramm für Investierung und Arbeitsbeschaffung bewertete, sagte: „Das neue Paket, in dem man die Erwartungen des Realsektors berücksichtigt, wird in mittlerer Frist bei Verminderung der negativen Einflusse der globalen Finanzkrise eine wichtige Rolle spielen.“

Vardan brachte seine Hoffnung zum Ausdruck darauf, dass das Paket, die auf Förderung der Produktion, Investierung und Arbeitsbeschaffung basiert, mit einem neuen Schwung die Wirtschaft beleben werde. (Türkiye)

KOMMENTAR DES TAGES: Ein Guter Anfang von Obama
Milliyet Kolumnist Hasan Cemal kommentiert über die Rede des US-Präsidenten Barack Obama an der Kairo Universität.

In seiner historischen Rede an der Kairo Universität reichte der US-Präsident Barack Obama die Friedenshand an die Islamische Welt und machte einen Aufruf für Demokratie. Es hat die Kriegsphase der Bush-Regierung geschlossen und eine Ära für Dialog und Kompromiss geöffnet. Das ist ein guter Anfang und ich hoffe, es wird auch so weitergehen. Denn wenn es so wird, wie er es gesagt hat, dann wird die Menschheit in einer besseren Welt leben können. Frieden und Sicherheit kann im Nahen-Osten herrschen. Das ist auch ein Vorteil für die Türkei.

Bezüglich Israel und Palästina war Obama auch offen. Während er das Recht der Palästinenser für einen eigenen Staat betonte, äußerte er seinen Einspruch gegen die neuen Siedlungen Israels. Gleichzeitig forderte Obama ein Ende für die palästinensische Gewalt.

Bezüglich des nuklearen Plans Irans betonte Obama das Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der kein Land Atomwaffen besitzt.

In seinem Aufruf für Demokratie und Menschenrechte in der islamischen Welt kritisierte Obama auch die Bush-Regierung. Aber das Thema Demokratie für die islamische Welt bildet manche Fragezeichen im Kopf. Wie werden die autoritären arabischen Regierungen ihre Türen für Demokratie öffnen? Was kann Amerika in diesem Bereich tun, während es schon bekannt ist, dass der Druck der autoritären Regierungen die Terrororganisationen und den radikalen Islam verstärkt?

Seine Worte über Religionsfreiheit, Menschenrechte und darüber, dass die USA nicht mit der islamischen Welt kämpft, waren bedeutend. Obama hat einen guten Anfang gemacht, und ich hoffe, dass es auch so weiter geht.

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