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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

VGH Hessen

Muslimischer Metzger darf nicht Schächten

Der Hessische VGH hat vergangene Woche entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis Schächten während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht mehr dulden muss. Nun muss der muslimische Metzger Altinküpe warten, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist.

Das Gießener Verwaltungsgericht hatte im Februar dem muslimischen Metzger Rüstem Altinküpe aus dem mittelhessischen Aßlar unter strengen Auflagen die Erlaubnis zum betäubungslosen Schlachten gegeben. Zu den Auflagen gehörte, den Tieren beim Transport, beim Ruhigstellen und der Schächtung selbst alle vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu ersparen. Außerdem müsse die Schächtung von einem Amtstierarzt überwacht werden – Kriterien, die in der Massentierhaltung kaum zu erfüllen sind.

Als weitere Auflage sollte der Metzger das Fleisch nur an Endverbraucher abgeben. Wenn Moscheevereine oder Geschäfte es bezögen, sei nicht klar, an wen das Fleisch letztlich verkauft werde, argumentierte das Gericht. Altinküpe legte Beschwerde gegen die strengen Auflagen ein. Auch der Lahn-Dill-Kreis zog vor den Hessischen VGH um das Urteil des Gießener Gerichts anzufechten. Einem Sprecher des VGH zufolge gab der VGH vergangene Woche der Beschwerde des Lahn-Dill-Kreises statt.

Der Lahn-Dill-Kreis teilte indessen mit, dass der muslimische Schächter nun warten müsse bis „über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist“. In Gesprächen mit muslimischen Glaubensvertretern will der Kreis eine „vernünftige Lösung“ finden, um „den streng gläubigen muslimischen Mitbürgern im Lahn-Dill-Kreis die Chance zu geben, ihren Glaubensgeboten im Rahmen des deutschen Rechtes nachzukommen“.

Altinküpe streitet sich nun seit Jahren mit dem Lahn-Dill-Kreis wegen vorenthaltener Schächtgenehmigungen. Trotz einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde und erfolgreichen Verfahren in den Unterinstanzen versucht der Kreis immer wieder dem Metzger Schächtgenehmigungen vorzuenthalten. Im November 2006 trafen sich die Parteien vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Bundesrichter bestätigten damals in ihrem höchstrichterlichen Urteil, dass das Schächten mit Verweis auf die Religionsfreiheit trotz eines Verbots im Tierschutzgesetz erlaubt sei.

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46 Kommentare
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  1. Boli sagt:

    Also eine Schächtung würde ich auch nur befürworten, wenn die Tiere nicht mehr bei Bewusstsein sind. Die Aussage „das Schächten im Rahmen deutscher Gesetze zu dulden“ empfinde ich als sehr befremdlich, da dies im deutschen Recht nie vorgesehen war. Leute die dies unbedingt so wollen sollten sich schon fragen ob sie das richtige Land als Heimat ausgesucht haben. Dazu möchte ich noch erwähnen das vor Monaten immer mehr griechischen Metzgern die Lizenz entzogen wurde wegen Schweinefleisch und so. Also wieso sollten wir uns hier anders verhalten??
    Hier nach zu lesen:
    http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&sid=aC4.f2m9HcDg&refer=news

  2. Anne sagt:

    Das ist schon lange eine Farce, wie das Schächtverbot von 1933 dauerhaft auch gegen Muslime durchgesetzt werden soll….

  3. Engin sagt:

    Boli

    Ihre Logik, das die Uneinigkeit ueber die Art der Schlaechtung von Tieren, bei der Wahl des Heimatlandes ausschlaggebend sein sollte, laesst mich vermuten das Sie das Ergebniss der Pisa Studie fuer Deutschland nicht unbedingt postiv unterstuetzt haetten. DU BIST SOWAS VON DEUTSCHLAND !!!

  4. G.Keldermann sagt:

    Das im 21.Jahrhundert in einer modernen Welt immer noch aus „religiösen Gründen“ (die sicherlich zu Zeiten
    der Bibel,des Korans,dem Judentum ihre Berechtigung hatten/in Gebieten mit heißem Klima/ohne Kühlmöglichkeiten) Tieren auf
    barbarische Weise bei vollem Bewußtsein die Kehle durchgeschnitten wird, ist unterträglich.

    Wir haben ein deutsches Tierschutzgesetz. MIT von den GRÜNEN durchgefochten, die ansonsten jeden
    Quadratzentimeter eines Hühnerkäfigs erkämpfen. Zum Thema SCHÄCHTEN hört man von denen
    interessanterweise keinen Muks.

    Und in Bezug auf Ihre Kritik an Boli’s Meinung sollte klar sein, das die Gesetze eines Landes
    für ALLE Bürger gelten.

    OHNE Ausnahme.

  5. Bilal sagt:

    Dass die Politiker einem das Leben schwer machen können, das war mir schon klar.

    Aber dass die es immer nur auf ihn abgesehen haben, ist doch lächerlich. Er wird vielleicht sein ganzes Geld in solche Verfahren stecken. Der hat einen Willen und Mut. 🙂

    Wer weiß, vielleicht geht dieses Geld und seine Zeit für Allah (dem Gerechten) nicht verloren! 🙂

    JUT IS !

  6. G.Keldermann sagt:

    Es sind nicht die Politiker, sondern, wie in einem Rechtsstaat üblich, die Gerichte, die die
    geltenden Gesetze DURCHSETZEN. Manchmal (wie in diesem Fall) auch auf Interventionen
    (Anzeigen) von zum Beispiel Tierschutzorganisationen und dem Verband der Tierärzte.

    Die vom Bundesverfassungsgericht auf Grund einer Verfassungsbeschwerde
    (für mich und viele andere unverständliche) Regelung
    für Ausnahmen

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020115_1bvr178399.html

    ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

    Wenn besagter Metzger diese nicht erfüllt…….

  7. Bevor ich mich mit der Kritik an religiösen Schlachtritualen auseinandersetze, empfehle ich zunächst einmal eine sorgfältige Information über Fleischproduktion.
    Die rücksichtslose Ausbeutung jeder Ressource ist eigentlich mit keiner Religion zu vereinbaren; vielleicht möchten wir deshalb lieber von ihnen verschont bleiben.
    Wer mit erzählen will, dass Fleischproduktion für die Kühltheke der Discounter irgendetwas mit Tierschutz zu tun hat, der hat gleich mein Mitgefühl für soviel Einfalt.
    http://video.google.com/videoplay?docid=6361872964130308142

  8. G.Keldermann sagt:

    @ Andreas Scholz

    Ich bitte die zugesagte Stellungnahme zur Kritik an
    „religiösen Schlachtritualen“ noch nachzuliefern.

  9. @ G. Keldermann,
    ich dachte, dass diese Stellungnahme eigentlich schon deutlich geworden wäre.
    Tiere zu töten kann unter keinen Umständen „tierschutzgerecht“ sein; es ist eher unwahrscheinlich, dass das durch Schächten getötete Tier länger leidet, als ein solches, dass industriell geschlachtet wird.
    Bei dem Halsschnitt erleidet das Tier einen Schock, der vermutlich in seiner Wirkung nachhaltiger ist, als ein ungenau gesetzter Bolzenschuß.

    Ich habe aber eigentlich überhaupt keine Lust, mir darüber Gedanken zu machen, wie ein Tier am Besten getötet wird.
    Ich würde mir viel lieber Gedanken darüber machen, welchen Grund es hat, dass jedes noch so fadenscheinige Argument herhalten muß, in die Lebensgestaltung anderer einzugreifen; und zwar beschränkend einzugreifen.

    Ich rede nicht darüber, dass wir alle Regeln vergessen sollten; ich rede davon, dass wir unsere Regeln beachten und jeden Eingriff an den Grundrechten überprüfen.

    Wenn also Schächten eine religiöse Vorschrift ist, dann kann diesem nicht ein Tierschutzrecht entgegengestellt werden, das gerade in der Fleischproduktion ein absolut stumpfes Schwert ist.

  10. G.Keldermann sagt:

    …der vermutlich in seiner Wirkung nachhaltiger ist ?

    Vermutlich?

    Die deutschen Tierärzte sehen das völlig anders.
    Und das Gesetz auch. Es gibt lediglich ( wie von mir schon hier eingestellt) eine Ausnahmeregelung durch das
    Bundesverfassungsgericht, die äußerst umstritten ist.

    Das Leiden eines Tieres ist für Sie ein“ fadenscheinige Argument“ ?

    Hier der Bericht von ARD Report:

    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/737412


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