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Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

„Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen“, äußerte Schäuble in einer Stellungnahme in der „Welt am Sonntag“. Zudem bekräftigte er die Haltung der Union zu der Mitgliedschaft der Türkei. Es sei ein Stück Ehrlichkeit, während der anstehenden Europawahl zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.

Unterdessen forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPE-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, von der Bundeskanzlerin Angela Merkel diesbezüglich eine klare Haltung. Schulz kritisierte, dass entgegen der Meinung des Innenministers Schäuble und der geschlossenen Haltung der Union gegen den Türkei-Beitritt die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, bislang jedoch jeder Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit der Türkei zugestimmt habe. Unterstützt wird Schulz` Aussage unter anderem vom EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Er hatte sich neulich dazu geäußert und gesagt, „dass die EU überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen, aus politischen, kulturellen und geografischen Gründen“.

Auch die Kirche zeigt sich mittlerweile solidarisch. „In dem Zustand, in dem ich die Türkei erlebt habe, gehört die Türkei nicht in die Europäische Union“, stellte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber fest. Man solle vielmehr über eine „besondere Nachbarschaftsbeziehung mit der Türkei“ sprechen, die im Sinne von Huber so viel wie „ein gemeinsames Wirtschaftsraum größer als die EU“ bedeute.

CSU Wahlplakat: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt“
Unterdessen schlug der Spitzenkandidat von der CSU, Bernd Posselt, für die Europawahl einen härteren Ton gegen den EU-Beitritt der Türkei ein. In München warb Posselt mit Wahlplakaten, auf dem es heißt: „Für eine gute Nachbarschaft, Nein zum Türkei-Beitritt “ für die anstehende Europawahl. Neben der Türkei dürften „auch Russland und andere Mittelmeerländer nicht in die EU aufgenommen werden“, sagte Posselt und fügte hinzu, dass bei diesen Ländern höchstens von einem Brückenland zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geredet werden könne.

Posselt plädiert für die Aufnahme des Gott-Begriffs in das EU-Grundgesetz. Europa sei geprägt vom christlichen Glauben. 80 Prozent der Europäer seien Christen: „Würden die sich alle einbringen, könnte kein Politiker an diesen Grundsätzen vorbeigehen“, mahnte Posselt weiter.

Pöttering: Keine Mitgliedschaft der Türkei in der EU
Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich ebenfalls gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. „Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen“, sagte er im „Welt“-Interview. Darum setze die Union auf eine privilegierte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Türkei auf politischem und wirtschaftlichem Feld.

Außerdem hat Pöttering neben der Türkei auch Israel und die Ukraine für eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ins Gespräch gebracht. „Mit Israel haben wir sehr geordnete Beziehungen. Israel ist uns sehr nahe und kann privilegierter Partner der Europäischen Union werden“, sagte Pöttering dem „Hamburger Abendblatt“. Die Weiterentwicklung der EU-Politik mit den östlichen Nachbarn könne auch dazu führen, „dass etwa die Ukraine einen privilegierten Status erlangt“.