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Bildungsgipfel

Erwartungen nicht erfüllt

Die Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Bildung Berlin gab bekannt, dass sie über die konkrete Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, die während des sogenannten Bildungsgipfels, wie sie am 22. Oktober 2008 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder in dem Dokument „Aufstieg durch Bildung – Die Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vereinbart wurden, erst bei der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 28. bis 30. Oktober 2009 in Form eines Zwischenberichts informieren wird. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (16/12 684) von Özcan Mutlu, Bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Mutlu fragte unter anderem, wie der Senat konkret, bezogen auf die beschlossenen Vereinbarungen, verstärkt Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund ausbilden und einstellen will und in welcher Höhe sie diese Maßnahme finanzieren wird. Claudia Zinke von der Senatsverwaltung verwies dabei auf den in Erarbeitung stehenden Zwischenbericht der Jahreskonferenz des Regierungschefs der Länder.

Zinke betonte überdies, dass der Bildungsgipfel nicht die großen Erwartungen erfüllt habe, die die Bundeskanzlerin im Vorfeld des Bildungsgipfels geweckt hat. Bildung – angefangen von der frühkindlichen Bildung über die Schulen und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung – sei aber unabhängig von den Ergebnissen des Bildungsgipfels der zentrale Schwerpunkt der Politik des Senats. Der Senat werde sich darüber hinaus auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seiner bildungspolitischen Verantwortung in geeigneter Weise nachkommt.